Von Christine Lottje und Lili Fuhr
Seit dem 28. November 2013 ist das Transparenzportal der KfW online, das ebenfalls eine Projektdatenbank enthält. Hierin stellt die KfW Projektinformationen nach einem einheitlichen Raster zur Verfügung. Dies beinhaltet neben einer Projektbeschreibung, Angaben zu Sektoren und Schwerpunkte sowie Projektpartner auch detailliertere Angaben zur Finanzierungsart und -zusammensetzung. Erleben wir hier gerade einer Kehrtwende in Sachen Datentransparenz oder geht die KfW nur den halben Weg mit einem notdürftigen Datenskelett, um allzu große Kritik abzuwehren?
Das Transparenzportal stellt einen deutlichen Unterschied zu der bisherigen Kommunikation von Projektinformationen auf der Homepage dar. Bisher waren nur ausgewählte Vorhaben in allgemeinen Texten beschrieben, die eher für die Öffentlichkeitsarbeit zugeschnitten schienen als handfeste Informationen über die dargestellten Projekte zu liefern. Eine Zuordnung der Projekte zur Klimafinanzierung, eine Systematik in den bereitgestellten Informationen und damit eine Vergleichbarkeit zwischen den Projekten waren anhand dieser Darstellung nicht möglich. So bestätigte auch ein hochrangiger Mitarbeiter der KfW im Kontext einer Recherche der Heinrich-Böll-Stiftung noch vor wenigen Monaten, dass es nicht Politik des Hauses sei, projektscharf disaggregierte Informationen über das geförderte Portfolio, auch nicht des als Umwelt- und Klimaschutz deklarierten, zu veröffentlichen. Daher stellt das Transparenzportal einen wichtigen Schritt für ein zivilgesellschaftliches Monitoring der Klimafinanzierung durch die KfW dar.
Die KfW beschreibt sich gern selbst als „einer der größten Finanzierer von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weltweit“ (siehe z.B. hier). Rund 40% oder €29,2 Mrd. ihres gesamten Fördervolumens setzte die KfW nach eigenen Angaben 2012 im Bereich Umwelt und Klima um. Es floss nach eigenen Angaben der KfW 2012 mehr als jeder dritte Euro an KfW-Fördermitteln in Maßnahmen, die die KfW als Klima- und Umweltschutz deklariert. Für den Bereich der KfW Entwicklungsbank beliefen sich die Neuzusagen für Umwelt- & Klimavorhaben 2012 auf ca. €2,8 Mrd.
Bei diesen Zahlen bleibt aber bisher unklar, ob und in welchem Ausmaß etwa Energieerzeugung und –nutzung auf der Basis von Kohle, Öl oder gar unkonventioneller fossiler Energieträger als ‚Umwelt- oder Klimaschutz‘ deklariert werden. Dass die KfW auch ein bedeutender Financier von Kohlekraftwerken weltweit ist, belegen z.B. Daten der klima-allianz deutschland, nach denen die KfW auf Rang sieben der Finanzierer von Kohlekraft durch öffentliche Banken liegt. Im Gegensatz zu anderen Banken, wie beispielsweise der Nordischen Investitionsbank, schließt die KfW Finanzierung von Kohlekraftwerken bisher nicht aus.
Noch ist es zu früh, um die Qualität der bereitgestellten Informationen aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu bewerten, da sich das Transparenzportal noch im Aufbau befindet. In jedem Fall ist es ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit der KfW. Für die Klimafinanzierung fehlen aber wichtige Daten. So sind beispielweise die Rio-Marker nicht vorhanden, da klimarelevante Vorhaben aus anderen Sektoren und Schwerpunkten auch auf die Klimafinanzierung angerechnet werden. Das Portal muss auch mehr Aussagen zur Finanzierung von Kohlekraftwerken bieten. Auch muss sich zeigen, ob das Portal eine Basis für Aussagen bietet, an wen die Hilfe fließt, wie stark zivilgesellschaftliche Akteure tatsächlich an Projektumsetzung beteiligt sind und ob die finanzierten Projekte einen realen Beitrag zur Armutsbekämpfung oder zur Reduktion vom Emissionen von Treibhausgasen liefern.
Hinweis: Der Beitrag erschien zunächst auf dem Blog der Website Deutsche Klimafinanzierung.