So richtig groß ist die Überraschung nicht, während die Europäische Kommission (EC) heute (jetzt gerade live) das White Paper zu Klima- und Energiepolitik 2030 vorstellt. Die NGOs und Umweltverbände jedenfalls waren auf das katastrophale Ergebnis bestens vorbereitet, siehe z.B.
- die Pressemitteilung von Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF
- das Media Briefing von Greenpeace
- das Q & A von E3G
- die wissenschaftlichen Analysen von Wuppertal Institut und anderen zu den Hintegrundpapieren der EC
In einer Hinsicht fehlt den meisten zivilgesellschaftlichen Analysen aber ein wichtiger Teil – undzwar was die eigene Rolle an diesem schlechten Ergebnis angeht. Unter anderem ist die Frage unterbelichtet, inwiefern ein ‚Policy Mix‘, den die NGOs so gerne fordern (gemeint ist eine Mischung aus Markinstrumenten wie dem EU ETS und ordnungspolititischen Maßnahmen z.B. zur Förderung erneuerbare Energien) tatsächlich sinnvoll umsetzbar ist. Hier vertritt interessanterweise Robert Stavins, Professor an der Harvard University business school die folgende Ansicht:
Major newspapers have reported[…] that […] the scrapping of renewables targets would „please big utility companies but infuriate environmental groups,“ he said. […]“The press coverage has missed the very important reality that this potential decision by the European Commission will be good news both for the economy and for the environment,“ […] „The fundamental reason is that in the presence of the European Union’s Emissions Trading Scheme […] the ‚complementary‘ renewables mandate conflicts with, rather than complements other policies,“ […] „Without the renewables mandate, the cap being planned for the EU ETS will be achieved at a lower cost and will foster greater incentives for climate-friendly technological change,“
Zusammengefasst: Große Energieunternehmen freuen sich über die Abschaffung eines verbindlichen Ziels für Erneuerbare. Aber das wäre ja sowieso nicht im Interesse der Wirtschaft und Umwelt, da wir das alles allein über den ETS günstiger und effizienter erreichen können – also besser für die Wirtschaft und Umwelt.
Wie ein Leben ohne Emissionshandel aussehen könnte (manche bezweifeln ja, dass es das geben könnte), hat übrigens vor wenigen Tagen Corporate Europe Observatory (CEO) im Report „Life Beyond Emissions Trading“ dargelegt (hier: Studie und Kurzbriefing). Und CEO fordert übrigens den gleichen verbindlichen Zielkanon aus 3 Zielen wie andere NGOs und Umweltverbände in der EU. Nur über die Wege zur Zielerreichung gibt es eben durchaus unterschiedliche Meinungen. Und das Ringen um die besten Lösungen wird nun hoffentlich nach dem heutigen Rückschlag aus Brüssel noch einmal mit neuer Energie und ohne Scheuklappen geführt!