Ein Gastbeitrag von Rebecca Bertram, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika
Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat am 2. Juni angekündigt, wie sie in den USA CO2-Emissionen aus existierenden Kraftwerken ab 2020 regulieren will. Betroffen sind 1600 Kraftwerke, davon etwa 600 Kohlekraftwerke, die für 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in den USA verantwortlich sind. Obama macht dabei angesichts des konstanten Nichtstuns des US-Kongresses auf diesem Gebiet erneut Gebrauch von seinem Recht, unter dem Clean Air Act selbst die Regulierung von CO2-Emissionen in de Hand zu nehmen. Mit dem Plan wird von ganz oben der Kohleverstromung in den USA klar der Kampf angesagt – anders als in Deutschland. Dort hat man für das Kohleproblem und die damit verbundenen CO2-Emissionen noch keine nachhaltige Lösung gefunden. Aber das amerikanische Beispiel könnte uns anspornen.
Der verkündete Clean Power Plan bringt neuen Schwung in Obamas Energie- und Klimapolitik, die bis Dato durch eine eher konturlose „All of the Above“ Strategie beeinflusst war, die keine klaren Energieprioritäten setzte. Nun sagt Obama der Kohle den Kampf an, denn bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Dabei geht es um CO2-Intensitätsziele; jedem Bundesstaat wird von der EPA ein spezifisches Ziel gesetzt, das sich an dem Energiemix sowie den bisherigen Klimabemühungen und dem Potential zur Tranformation in eine low-carbon Economy des jeweiligen Bundessstaats orientiert.
Dabei ist 2005 als Basisjahr ein Zugeständnis an die Energieversorger, die damals den historisch höchsten Ausstoß von CO2-Emissionen erreichten und danach wegen der Rezession und dem Schiefergasboom inzwischen um 13 Prozent gefallen sind. Das Zugeständnis ist aber auch ein Signal der EPA an die Energieversorger, dass die Behörde lieber mit als gegen sie arbeitet. In den ersten Tagen nach Obamas Klimaankündigung haben denn auch mehrere Energieversorger positiv und verhandlungsoffen auf den Plan reagiert.
Auch innenpolitisch ist das Vorhaben durchaus geschickt: anstatt den Bundesstaatenvorzugeben, was sie zu tun haben, lädt der Präsident sie ein, bis 2016 selbst Vorschläge zu machen, wie sie das gesetzte Ziel erreichen wollen. Dabei stehen ihnen mehrere Instrumente zur Verfügung. Sie können die CO2-Intensitätsziele in absolute CO2-Ziele umwandeln und sich an regionalen Emissionshandelssystemen (z.B. dem Regional Greenhouse Gas Initiative – RGGI, oder dem Western Climate Initiative – WCI) beteiligen. Sie können aber auch die Kraftwerkseffizienz erhöhen, den Wechsel von Kohle zu Gas beschleunigen oder verstärkt in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz investieren.
Das Weiße Haus und die EPA erkennen damit die bisherige Vorreiterrolle der Bundesstaaten bei der Energieinnovation an und bieten ihnen maximale Flexibilität bei der Erreichung ihrer CO2-Ziele. Diese Flexibilität erlaubt den Bundesstaaten, die Vorgaben der EPA individuell zu erreichen, ohne dass dadurch die Strompreise zu sehr ansteigen und das Wirtschaftswachstum zu sehr gehemmt würde. Auch im Hinblick auf die in Klimafragen störrischen Republikaner, die traditionell allen Regulierungsbemühungen Washingtons kritisch gegenüberstehen und den Bundesstaaten sehr viel mehr Macht einräumen wollen, könnte dieser Ansatz für den politischen Prozess auf Bundesebene und die nationale Debatte von Vorteil sein. Umweltschützer hätten sich zwar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab 2020 weitaus ehrgeizigere Ziele erhofft, insbesondere angesichts sinkender Technologiekosten von Wind und Solar. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sich jedoch auch über die EPA-Ziele hinaus entwickeln, weil diese Technologien stetig billiger werden und erfolgreich mit herkömmlichen Energieträgern konkurrieren.
Dennoch darf man Obamas politisches Langzeitklimaziel und den Kohleausstieg, auch in ihren Auswirkungen auf den internationalen Klimaprozess, nicht unterschätzen. Es ist das einzige Ziel, das derzeit in den USA politisch realisierbar ist (auch wenn es hinter die Vorhaben des 2008 gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain zurückfällt). Und mit dem Vorangehen der USA wächst auch der Druck auf Groß-Emittenten wie China und Indien, auf deren Engagement es in der internationalen Klimapolitik und dem globalen Klimaproblem vor allem ankommt.
Wie geht es in den USA mit dem Clean Power Plan weiter?
Erstmal folgt eine 120-tägige Konsultationsphase, in der sich u.a. die Bundesstaaten, die Energieversorger, die Kohleindustrie und breite Öffentlichkeit zu dem Clean Power Plan äußern können. Danach wird die EPA die Kommentare in die Endfassung der Regulierung einarbeiten. Erst wenn diese im Juni 2015 vorliegt, wird es voraussichtlich zu einer Welle von Gerichtsverfahren gegen das Vorhaben kommen. Vorher geht es vor allem darum, die öffentliche Meinung für den Clean Power Plan zu gewinnen, insbesondere in Bundesstaaten mit besonderer Kohleabhängigkeit. Gegner beteuern, der Plan bedeute den wirtschaftlichen Niedergang der USA, und werfen der EPA vor, ihre rechtlichen Befugnisse zu überschreiten. Das US Chamber of Commerce warnte bereits in der Woche vor Obama’s Ankündigung vor schlimmen wirtschaftlichen Verlusten – angeblich von $50 Milliarden pro Jahr. Der Tenor ist dabei immer derselbe: der Clean Power Plan werde die Energiepreise in die Höhe treiben, und Arbeitsplätze gefährden.
Bis 2016 haben die Bundesstaaten Zeit, ihre individuelle Strategie als Teil des Clean Power Plans zu entwickeln. Falls sie dies nicht tun, wird diese von der EPA vorgegeben. Könnte Obamas Nachfolger 2017 das ganze wieder in Frage stellen? Wahrscheinlich ist das nicht. Selbst wenn ein neuer Präsident es wollte, Industrie und Energieversorger werden die bis dahin getätigten Investitionen nicht verloren geben wollen. Nach Obamas Vorstoß gilt deshalb: US climate policy is here to stay!
Welche Lehren kann Deutschland von Obamas Kohleausstieg ziehen?
Anders als in den USA, wo die Verstromung von Kohle durch billiges Schiefergas und höhere CO2-Standards für Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich wird, hat Deutschland ein richtiges Kohleproblem, unter dem das nationale und internationale Image der Energiewende zunehmend leidet.
Lektion 1 – Das Kohleproblem kann man nur mit effektiven Regulierungen in den Griff bekommen.
In Deutschland ist der niedrige Preis von Kohle das eigentliche Problem. Anders als in den USA ist bei uns Gas viel teurer als Kohle, und es gibt in Deutschland gegenwärtig bisher keine effizienten Mechanismen, mit denen man den Preis der Kohle erhöhen und somit saubereres Gas wettbewerbsfähig machen könnte. Der europäische Emissionshandel war zwar ursprünglich als Dämpfer für Emissionen gedacht, doch liegt der gegenwärtige CO2-Preis dank der Eurokrise und der Überallokation von CO2-Zertifikaten so niedrig, dass der Emissionshandel so gut wie keine Auswirkungen auf die Kostenkalkulation der europäischen Industrie und Kraftwerksbetreiber hat. Oft reden sich deutsche Politiker aus der Verantwortung, wenn sie zwar auf die Mängel des europäischen Emissionshandelssystems hinweisen, gleichzeitig sich jedoch nicht in der Lage sähen, daran etwas zu ändern. Das Problem sei schließlich ein europäisches, kein deutsches. Obamas Vorstoß für strengere CO2-Standards Kraftwerken könnte Vorbild für das deutsche Kohle- und das damit zusammenhängende CO2-Problem sein.
Lektion 2: Das Kohleproblem muss als Gesundheitsproblem formuliert werden.
Obama hat seinen Clean Power Plan vor allem als Beitrag zur Gesundheit der Bürger verkauft. Damit macht er den Klimawandel für die amerikanische Öffentlichkeit greifbarer und präsenter. Auf die schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Asthmatiker, insbesondere auf Kinder mit Asthma aus ärmeren Regionen, wies der Präsident in seiner wöchentlichen Ansprache am Wochenende hin, noch vor der Vorstellung seines Klimaplans. In Deutschland dagegen gibt es bislang keine Gesundheitsdebatte zum Kohlethema. Vereinzelte, lokale Gruppen mobilisieren gegen den Bau neuer Kohle-Kraftwerke, aber ohne nationale Resonanz. Wenn auch bei uns, ähnlich wie es Obama tut, die Kohle-Verstromung als nationales Gesundheitsproblem erkannt und erklärt würde, wäre damit , wie beim Atomausstieg, ein politisches Momentum für einen Kohlausstieg gewonnen.
Lektion 3: Mit strikteren CO2-Standards kann man politische Zustimmung gewinnen.
Fünf Monate vor den Midterm-Wahlen im November, bei denen es um die Chancen für die Demokraten nicht gut steht, verkündet der Präsident weitreichende CO2-Standards für existierende Kraftwerke. Sicherlich haben ihn die Meinungsumfrage der Washington Post und ABC News ermutigt, nach der 70 Prozent aller Amerikaner, davon 63 Prozent Republikaner, eine nationale CO2-Obergrenze für existierende Kraftwerke befürworten. Eine weitere Umfrage besagt, dass der Durchschnittsamerikaner sogar $162 mehr fuer grünen Strom zahlen wuerde. Allerdings geht der Umwelt-Thinktank Natural Resource Defense Council (NRDC), der maßgeblich an der Gestaltung des Clean Power Plans mitgewirkt hat, von einer Strompreiseinsparung durch höhere Effiziensstandards von $103 pro Haushalt im Jahr aus. In Deutschland sind ca. 80 Prozent der Bürger für eine saubere Energieversorgung, bei der die Kohle keine tragende Säule mehr darstellt. Politiker in Deutschland sollten also – wie Barack Obama – den Mut haben, das Kohleproblem aktiv anzugehen, auch wenn es damit kurzfristig zu Strompreissteigungen kommt, und keine Angst vor den nächsten Wahlen haben. Die Rueckendeckung in der Bevölkerung dafür haben sie.
Lektion 4: Nationale CO2-Ziele bringen neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen.
Obamas Vorstoss war nicht nur nach innen gerichtet, sondern auch nach aussen an grosse Emittenten wie China und Indien. War es ein Zufall, dass einen Tag nach Obamas Klima-Ankündigung in China die Rede von einem nationalen CO2-Deckel aufkommt (zwar noch nicht von der Regierung in Peking sondern von einem Professor, der der Regierung nah steht)? Der Klimawandel ist eben ein globales Problem, das gemeinsam, insbesondere aber von den grossen Emittenten bekämpft werden muss. Zu lange haben sich die USA und China hintereinander versteckt. Nun aber bringt Obamas Klimaplan neuen Schwung in die internationale Debatte und sichert gleichzeitig auch, dass die USA ihr in Kopenhagen genanntes Ziel von 17 Prozent CO2-Verringerung gegenüber 2005 bis 2020 erreichen.
Das deutsche Jahrhunderprojekt der Energiewende, das großes internationales Interesse auf sich zieht, leidet unter den steigenden Emissionen der Kohleverstromung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland sein Kohleproblem auf nationaler Ebene in den Griff bekommt, damit die Energiewende auch für andere Länder attraktiv wird. Man kann eben manchmal auch von Amerika lernen!