Ein Gastbeitrag von Dorothee Landgrebe
Die grüne Szene in Berlin ist sich einig: Wir brauchen einen Kohleausstieg, um aus der Energiewende ein erfolgreiches Klimaschutzprojekt zu machen. Denn trotz Milliarden Investitionen in Erneuerbare Energien stiegen in den letzten 2 Jahren die CO2 Emissionen im Stromsektor. Der Schuldige ist mitnichten der Atomausstieg, denn die wegfallenden Kapazitäten werden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kompensiert. Es ist die billige Kohle, deren Kraftwerke durchlaufen, die klimafreundlichen Gaskraftwerke verdrängen und deren Überschüsse ins Ausland verramscht werden.
Schuld ist nicht nur der historisch niedrige Weltmarktpreis für Kohle sondern auch der nicht funktionierende Emissionshandel: Denn es bräuchte einen CO2 Tonnen Preis von ca. 35 Euro für Steinkohle und ca. 80 Euro für Braunkohle, damit die teureren Gaskraftwerke wettbewerbsfähig und die Kohle verdrängen würden. Anstatt dessen dümpelt er bei 5 Euro pro Tonne- mit keiner Aussicht auf Besserung.
Deswegen wird gerade intensiv über alternative nationale Instrumente diskutiert, die Vorschläge reichen von Mindestwirkungsgraden, CO 2 Grenzwerten, Flexibilitätsanforderungen (siehe hier die Bewertung der DUH) oder einem Kohleausstiegsplan.
Doch bringt so ein nationaler Alleingang etwas für das Klima? Die Gegner argumentieren, dass die CO2 Einsparungen durch einen nationalen Kohleausstieg nur dazu führen würden, dass die dadurch nicht genutzten Emissionszertifikate woanders in Europa genutzt werden können.
Das ist schon die Argumentation der Energiewende Gegner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien – der würde klimapolitisch nichts bringen, da wir uns mit dem Emissionshandel für ein Instrument entschieden hätten, dass darauf abzielt, dass da reduziert wird, wo es am billigsten ist und nicht wo es die höchsten Fördersätze gibt. Somit führe im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems die Ökostromförderung in Deutschland nicht zu sinkenden Gesamtemissionen, sondern zu sinkenden CO2-Preisen.
Dies stimmt nur auf den ersten Blick: Die Zertifikate, die die Kraftwerksbetreiber wegen eines Kohleausstiegs einsparen würden, könnten natürlich in ein anderes europäisches Land verkauft werden, um weitere CO2 Emissionen zu ermöglichen. Im Zuge dessen kommt es zu einer niedrigeren Nachfrage nach Zertifikaten und sinkenden Zertifikatspreisen.
Doch diese Argumentation lässt folgendes aus:
Der Emissionshandel hat nämlich zwei Ziele: Die Einhaltung von Emissionsobergrenzen, dem sog. CAP. Aber auch die Modernisierung des Kraftwerkparkes, um klimaschädliche Infrastrukturen abzulösen.
Bei diesem zweiten Ziel versagt der gegenwärtige Emissionshandel komplett. Die viel zu niedrigen Preise haben keine Wirkung auf die Modernisierung des Kraftwerkspark. Die klimapolitisch dringend benötigte Ablösung von Kohle- durch Gaskraftwerke findet durch den Emissionshandel nicht statt –nirgends in Europa. Was zurzeit wegen des dümpelnden Emissionshandel stattfindet ist ein sog. „Lock in“: Klimaschädliche Kraftwerke bleiben am Netz bzw. werden im schlimmsten Fall sogar noch gebaut. Weil klimaschädliche Meiler am Netz bleiben, verpassen die Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele – so auch Deutschland, wie Hendricks vor kurzem feststellen musste.
Ein Kohleausstieg in Deutschland macht natürlich nur Sinn, wenn das Volumen der CO2 Zertifikate laufend angepasst wird, um die Lenkungswirkung des Emissionshandels aufrecht zu erhalten. Doch mit einem Kohleausstieg hat die Bundesregierung in Zukunft ein starkes Interesse, dass ein Modernisierungsdruck auf die anderen Länder ausgeübt wird.
Und ohne Kohleausstieg besteht die Gefahr, dass neben den Erneuerbaren Energien Kohle am Netz bleibt. Dies kann nicht gut fürs Klima sein.