Das Energiewendeland Deutschland setzt kontinuierlich (wenn auch zu zögerlich) auf den Ausbau erneuerbarer Energien, vollzieht aber zugleich nicht den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Im Gegenteil: Die deutsche Industrie setzt nach wie vor und auch in Zukunft auf die verstärkte Gewinnung heimischer fossiler Energieträger (Braunkohle, Schiefergas) sowie auf die Erleichterung des Imports (Erdöl, Erdgas/Schiefergas, Teersande, Steinkohle). Die Folgen sind steigende Emissionen im Inland, Investitionsunsicherheit für die Zukunft (da es keine echten Transformationsanreize für den Energiesektor gibt) und ein Verlust an Glaubwürdigkeit international. Dies möchte ich kurz an konkreten Beispielen erläutern:
1. Braunkohle
Rund 20% aller CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus Braunkohlekraftwerken. Dabei sind sie noch nicht einmal effizient: Nicht einmal die Hälfte der in der Kohle enthaltenen Energie wird in Strom umgewandelt. Außerdem gibt es erheblich Quecksilberemissionen, die weit über den zulässigen Grenzwerten in den USA liegen.
Übrigens: Die 90 größten Klimasünder sind die sog. „Carbon Majors“. Der Carbon Majors report wurde erstmals im November 2013 veröffentlicht. Dieser bahnbrechende Bericht ist das Ergebnis einer achtjährigen Recherche von Rick Heede, der hierfür die historischen Emissionen der 90 größten Öl-, Gas- und Kohleförderunternehmen (privat, staatlich, staatseigen) sowie der größten Zementproduzenten aggregiert hat, um zu zeigen, dass die fossilen Energieträger, die sie gefördert und der Zement, den sie produziert haben, für 63 % der globalen Emissionen verantwortlich sind. Die drei größten Klimasünder sind ChevronTexaco mit 3,51 % der globalen Emissionen, ExxonMobil mit 3,21 % und Saudi Aramco mit 3,17 %. RWE steht mit 0,47 % an 23. Stelle, die RAG mit 0,08 % an Stelle 62 und HeidelbergCement verantwortet 0,04 %.
Trotz Energiewende planen also RWE, Vattenfall & Co gemeinsam mit den jeweiligen Landesregierungen eine Ausweitung der Braunkohletagebaue im Rheinland, in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier. Der schwedische Konzern Vattenfall plant in der Lausitz eine Ausweitung der Braunkohletagebaue. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Das Planverfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II wird weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern und ca. 200 Millionen Tonnen CO2 freisetzen. Der polnische Staatskonzern PGE plant ebenfalls eine Ausweitung und Neubau. Werden diese Pläne umgesetzt, verfehlen Deutschland, Polen und Europa selbst die schwächsten Klimaziele.
Energiepolitisch drohen unter dem Deckmantel einer Kostendebatte zur Energiewende und einer Reform des Strommarkdesigns neue Subventionen und Bestandsgarantien für Kohlekraftwerke (Beispiele: Eigenstromverbrauch: Ausnahme EEG Umlage für Kohlekraftwerke, Debatte um Kapazitätsmärkte).
Die deutsche und europäische Kohle-Industrie betreibt massive Lobbyarbeit, da ein Erfolg der Energiewende (von unten) ihr Businessmodell unterminiert. Nach dem Atomausstieg geht es den Konzernen nun ans Eingemachte. Der „Kohlefilz“ ist in allen politischen Parteien zu finden, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen.
Ein Augenmerk der Industrie liegt auf einer möglichen Reform des deutschen Bergrechts. Dieses stammt noch aus der Nazi-Zeit und ermöglicht u.a. bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ an Bergbauschätzen Umsiedlungen. Ein Reformversuch der Oppositionsparteien im Mai 2012 scheiterte. Im Herbst 2014 steht eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr an. Seit Jahren fordern Bergbau-Betroffenenverbände die sog. „Beweislastumkehr“, womit durch den Braunkohlebergbau Geschädigte denen im Steinkohlebergbau gleich gestellt würden. Damit nämlich müsste der Bergbautreibende (z.B. RWE) nachweisen, dass KEIN Bergschaden an einem Gebäude vorliegt. Heute müssen die Betroffenen RWE gegenüber nachweisen, DASS ein Bergschaden vorliegt.
2. Schiefergas
Der Druck, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, entstand in Deutschland, nachdem im Sommer 2010 bekannt geworden war, dass mehrere Erdgaskonzerne vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Schiefergas und Kohleflözgas (sogenanntes «unkonventionelles Erdgas») vermuteten und sich heimlich still und leise auch schon Aufsuchungslizenzen gesichert hatten. Die Konzerne beriefen sich darauf, das Fracking bereits seit 50 Jahren in Deutschland einzusetzen. Sie verschwiegen dabei jedoch, dass die Erschließung von Schiefergas und Kohleflözgas das sogenannte «High-volume hydraulic fracturing»-Verfahren erfordert, bei dem ein Vielfaches an Wasser und Chemikalien eingesetzt wird, als es bei der bisherigen Anwendung der Methode der Fall war. Die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben per Erlass Fracking Moratorien verhängt. Wie lange diese Moratorien jedoch Bestand haben, ist ungewiss, da es für sie keine rechtliche Grundlage im Bundesberggesetz gibt.
Im Frühjahr 2013 hat die Bundesregierung nach drei Jahren Streit und Zank einen Gesetzentwurf zur Regelung des Fracking vorgelegt, der die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Vetorecht der Wasserbehörden vorsah. Weiter sollte der Einsatz des Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten werden. Das Pikante daran war jedoch, dass Trinkwasserschutzgebiete nur ca. 14 Prozent der deutschen Landesfläche ausmachen. Mit dem Gesetz wäre Fracking also in 86 Prozent des Landes erlaubt. De facto handelte es sich dabei also um ein Fracking-Fördergesetz.
Notwendig ist eine grundlegende Reform des deutschen Bundesberggesetzes, in der eine Regelung verankert wird, die Fracking in Deutschland nicht zulässt. Das Thema steht aktuell wieder auf der Agenda. Sigmar Gabriel will nun das Fracking zur Gewinnung von Schiefergas in Deutschland erlauben (und ignoriert damit den Koalitionsvertrag, das Moratorium des Bundesländer / Bundesrat – nur Niedersachsen möchte Fracking in bestehenden Bohrungen zulassen, also bei konventionellen Vorkommen und unter strengen Auflagen – und die Position der Bundesumweltministerin!) und es wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf bzgl. Bergrecht geben.
3. Importe: Steinkohle aus Kolumbien, Teersandöl aus Kanada
Steinkohle wird in Deutschland aktuell zu ca. 80 % und ab 2018 zu 100 % importiert, und zwar vor allem aus Russland, Kolumbien, den USA und Südafrika. In Kolumbien hat der Kohlebergbau zu massiven Menschenrechtsverletzungen beigetragen. In den USA wird die Kohle zum Teil im ökologisch desaströsen Mountaintop Removal Verfahren abgebaut und in Südafrika bedroht die Kohlegewinnung vielerorts die Trinkwasserversorgung. Über die Situation in den russischen Zechen und Tagebauen dringen kaum Informationen nach draußen. Die Bettercoal Initiative der Industrie (bei der auch RWE, Vattenfall und e.on Mitglied sind) ist eine Antwort auf zunehmende Kritik, bietet aber keine Lösungen für die drängendsten Probleme: Die Lieferkette bleibt auch mit Bettercoal intransparent, Auditergebnisse werden nicht veröffentlicht, verbindliche Standards und Sanktionierungsmöglichkeiten sind nach wie vor Fehlanzeige.
Die kanadischen Teersande gehören zu den schlimmsten CO2-Emissionsquellen weltweit. Die geplante Keystone XL Pipeline, die das Öl von Kanada bis zum Gold von Mexiko quer durch die USA transportieren soll stößt seit Jahren auf massive Kritik der Umweltbewegung. Die EU verhandelt schon länger darüber, ob durch CO2 Standards für Kraftstoffe (die sog. Fuel Quality Directive) Importe von Teersandöl in die EU verhindert werden können. Deutschland hat sich dazu bisher wenig hilfreich verhalten. Ende Mai ist die erste Lieferung von kanadischem Teersandöl in Europa (Spanien) eingetroffen.
Fazit:
Die Ukrainekrise und der Konflikt mit Russland schärfen die Debatte um alternative Rohstoffbezugsquellen für Deutschland und Europa an. Dabei geht es vor allem um Förderung von heimischem unkonventionellem Erdgas durch Fracking und Importe von Schiefergas und Teersandöl aus den USA bzw. Kanada. Und auch die internationale Handelspolitik arbeitet in diese Richtung: Die Huffington Post hat pünktlich zur fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Mitte Mai den europäischen Verhandlungsvorschlag für Regelungen des Energiesektors geleakt. Der Text legt offen, dass die angestrebte Partnerschaft die Ausbeutung und Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter vorantreiben und für die Zukunft festschreiben würde. Konkret geht es um eine Ausweitung von fossilen Exporten aus den USA in die EU, eine Beschneidung des energiepolitischen Handlungsspielraums in der EU, eine Unterminierung von Fracking-Verboten und eine Einschränkung für lokale Programme für Erneuerbare Energien. Der fragwürdige Mechanismus der Investor-to-state Schiedsgerichte ist ebenfalls nicht vom Tisch und birgt die Gefahr der Einschränkung von Umweltgesetzgebungen.
Und was macht der BDI, der morgen seinen Rohstoffkongress veranstaltet? BDI-Präsident Grillo wird vermutlich verkünden, dass wir wegen der Energiewende einen erhöhten Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen haben werden, um all die Windräder und Solarpanels zu bauen. Die andere Seite der Geschichte des Energiewendelandes Deutschland (nämlich der weitere Ausbau der Nutzung fossiler Energien und die zunehmende Kohleverstromung) kehrt er dabei gänzlich unter den Tisch. Ebenso wie die unbequeme Wahrheit, dass wir angesichts eines begrenzten Planeten ohne eine Senkung des absoluten Verbrauchs von Rohstoffen nicht auskommen werden. Für die Nutzung der verbleibenden Rohstoffe braucht es dann klare und verbindliche Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz – auch für deutsche Unternehmen. Energiewende ohne einen radikalen Wandel in der Rohstoffpolitik geht nicht!