Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zuerst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de)
Deutschland wird 750 Millionen Euro in den neuen Green Climate Fund (GCF) einzahlen. So hat es jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen – auf dem Petersberger Klimadialog, einer regelmäßigen Konferenz, zu der alljährlich die Bundesregierung Minister aus etwa 35 Staaten einlädt, um über den internationalen Klimaschutz zu debattieren. Auf dem fünften Klimadialog (14.-15. Juli 2014, Berlin) standen die Struktur des zukünftigen Abkommens sowie die darin vorgesehenen Verpflichtungen der Länder im Mittelpunkt.
Mit der Ankündigung unternimmt nun Deutschland den ersten Schritt, um den bislang leeren Green Climate Fund finanziell auszustatten. Der GCF soll in weit größerem Umfang als andere Fonds Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern fördern. Seit seiner Einrichtung auf der UN-Weltklimakonferenz 2010 arbeitet das Direktorium des GCF an der konkreten Ausgestaltung des Fonds, etwa zu Förderkriterien, Wirkungsmessung oder Mittelverteilung. Seit der letzten Sitzung des Direktoriums sind wesentliche Beschlüsse gefällt, nun steht die finanzielle Erstausstattung des GCF im Mittelpunkt.
Wann kommen die Zusagen aus den anderen Geberländern? Insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan stehen jetzt under massivem Druck. © Oxfam
Was ist die deutsche Zusage wert?
750 Mio. Euro sind eine beachtliche Summe – allerdings ist sie über neun Jahre gestreckt.Für 2015 ist eine erste Einzahlung von unter 20 Mio. Euro vorgesehen. Wichtig ist auch, dass nicht von der einen in die andere Tasche gewirtschaftet wird, sondern die Klima-Hilfen aus Deutschland auch insgesamt wieder ansteigen. Für das Jahr 2014 hatten die Regierungskoalitionen gerade erst beträchtliche Kürzungen beschlossen. 2015 muss die Bundesregierung demnach die Klima-Hilfen nun wieder deutlich anheben – die Zusage an den Green Climate Fund kann hier eine wichtige Rolle spielen.
Weitere reiche Länder müssen jetzt nachziehen
Die Zusage hat eine erhebliche politische Bedeutung. Jetzt stehen die anderen reichen Länder unter Druck, darunter insbesondere die USA, Frankreich, Großbritannien oder Japan. Die Entwicklungsländer hatten zuletzt eingefordert, dass die Industrieländer bis Ende des Jahres mindestens 15 Milliarden US-Dollar zusagen müssten. Sollte dies gelingen, könnte es das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stärken und die laufenden Verhandlungen um das neue Klima-Abkommen beflügeln.
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