NGOs und Klimaexpert/innen lassen kein gutes Haar am designierten EU Kommissar für Klima und Energie (nun als Kombi-Portfolio), dem Spanier Miguel Arias Cañete (konservativer Umweltminister). Nicht nur wird er für Spaniens Ablehnung eines 30 % Reduktionsziels für 2020 verantwortlich gemacht sowie für die Abnahme der Förderung erneuerbarer Energien in seinem Land. Er gilt auch aus Sexist.
Hinzu kommt, dass er früher die Firma Petrolifer Ducar leitete (und heute noch Anteile besitzt), die im marinen Dieselölgeschäft steckt. Sein Bruder war bis vor Kurzem Vizepräsident von Endesa, dem größten spanischen Energiekonzern im Bereich Gas, Kohle und Atom.
Es gibt wohl schon länger Anschuldigungen, dass es zwischen Miguel Arias Cañetes politischen Posten und seinen wirtschaftlichen Aktivitäten Interessenskonflikte gibt. Hier finden sich auf Spanisch gesammelte Informationen zu Untersuchungen, die sich auf diese Korrputionsvorwürfe beziehen.
Ob die Zusammenlegung des Klima- und Energieportfolios letztlich eine Stärkung oder Schwächung für das Thema darstellt, wird sich noch zeigen. Dazu gibt es derzeit unterschiedliche Einschätzungen. Offen bleibt auch, wohin Juncker und sein Team mit dem Projekt „“A Resilient Energy Union with a Forward-Loking Climate Change Policy“ wollen. Dafür wurde ein eigenes Projektteam eingerichtet, das von der neuen Vizepräsidentin für „Energy Union“, Alenka Bratušek aus Slowenien, geleitet wird.
Mit Donald Tusk als Vorsitzendem des Europäischen Rats wird seine Idee einer „Energieunion“ (sprich: mehr Fracking und Kohle in Europa statt Importe aus Russland) sicher noch prominent auf der Agenda bleiben.
Das Europäischer Parlament muss der Mannschaft von Juncker noch zustimmen. Da es aber keine einzelnen Kommissare oder Kommissarinnen ablehnen kann, sondern nur die gesamte Kommission, ist eine Zustimmung eher wahrscheinlich.
P.S.: Oettinger sind wir immer noch nicht los. Als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bleibt er in Brüssel dabei – weiterhin voller Elan und ohne Ahnung. Zusätzlich in dem Thema noch ohne Erfahrung. In die neuen englischen Vokabeln muss er sich jetzt auch noch einarbeiten…