Gastbeitrag von Christine Lottje (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de)
Trotz einiger Initiativen zum Ausstieg aus der Kohlefinanzierung übersteigt die Finanzierung in fossile Energieträger weltweit die Klimafinanzierung immer noch um ein Vielfaches und steht im direkten Widerspruch zu einer ambitionierten Klimapolitik, die mit Blick auf ein neues Klimaschutzabkommen in Paris dringend gefordert ist.
2013 war ein Rekordjahr für die Kohlefinanzierung. Der Bericht “Banking on Coal 2014″ der Organisation BankTrack stellt dar, dass 2013 mindestens 66 Milliarden Euro von Privatbanken, unter denen die Deutsche Bank den 10. Platz belegt, in die Kohleindustrie flossen. Diese massiven Investitionen wirken sich auch auf die Klimaschutzpolitik aus. Ein Bericht von Oxfam zeigt auf, dass die fossile Energielobby jedes Jahr 44 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten bei der Europäischen Union ausgibt. Außerdem investieren die Unternehmen jährlich über 600 Milliarden US-Dollar in Erschließung, Abbau, Verarbeitung und die Transportinfrastruktur für Kohle, Erdöl und Erdgas. Und auch von Regierungsseite steht die Kohlefinanzierung im Widerspruch zur Klimafinanzierung. Rechnet man die Subventionen (wie etwa direkte Zahlungen, aber auch Steuererleichterungen und ähnliche Vergünstigungen) zusammen und addiert dazu die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden (z.B. durch Luftverschmutzung), die von der Allgemeinheit getragen werden, werden die fossilen Energien weltweit jedes Jahr mit über 1,9 Billionen US-Dollar unterstützt.
Ambitionierter Klimaschutz sieht anders aus und würde für die Unternehmen massive Verluste bedeuten. Denn wenn die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt werden soll, sind viele der fossilen Reserven der Unternehmen unverbrennbare Kohlenstoffvorräte, d.h. sie stehen zwar bereits in den Bilanzbüchern der Unternehmen, können aber nicht verbrannt werden. Es ist ein ‘Dreckiges Dreieck’ aus politischem Stillstand, kurzfristigem Denken der Finanzbranche und den Interessen einiger Industriezweige, die den so dringend benötigten Kurswechsel behindert und verzögert.
Dabei macht der IPCC Synthese-Bericht, der vom 27. Oktober bis zum 1. November 2014 in Kopenhagen verhandelt wurde, nochmals deutlich, wie dringend der Ausstieg aus der Kohlefinanzierung ist. In seinem Bericht lässt der IPCC keinen Zweifel, dass der menschliche Einfluss auf das Klima unbestreitbar ist. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute spürbar, und werden sich in Zukunft weiter verschärfen. Besonders diejenigen, die bereits benachteiligt sind, wie die ärmsten Länder, werden noch stärker leiden. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das gesetzte 2°C-Ziel einzuhalten, denn bereits zwei Drittel der Emissionen wurden in die Atmosphäre eingebracht, die mit dieser Begrenzung vereinbar wären. Das Fazit daraus für Banken, Industrie und Politik muss sein: ein sofortiger Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Finanzierung von fossilen Brennstoffen. Stattdessen muss massiv in den Ausbau von bereits verfügbaren grünen Technologien mit erneuerbaren Energien investiert werden, die zudem nicht mit Risiken behaftet sind wie z.B. die CSS Speicherung, sondern im Gegenteil sehr viele positive Nebeneffekte haben.
Hier steht auch die Bundesregierung in der Pflicht. Auf nationaler Ebene muss sie im Dezember, wenn über das Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks im Kabinett beraten wird, die Stilllegung von mehr Kohlekraftwerken beschließen. Und auf internationaler Ebene braucht es einen klaren Ausstieg aus der Kohlefinanzierung, der deutlich weiter geht als die Ankündigung von Ministerin Hendricks auf dem Klimagipfel in New York.