Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vor einigen Wochen ein E-Paper herausgegeben. Der Autor, Roger Moody, greift dabei auf Daten der Website From Money To Metal zurück, die er seit Jahren mit Daten über Finanzinvestitionen im Bergbau bestückt. Für das Paper hat er diese gezielt bzgl. der Aktivitäten deutscher Banken ausgewertet und durch weitere Recherche ergänzt.
Das Business & Human Rights Resource Centre hat nun die im Papier benannten Banken (KfW, DEG und Deutsche Bank) um eine Stellungnahme gebeten. Alle haben geantwortet. Allerdings ist nur die Antwort der KfW tatsächlich als eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Bericht erhobenen Vorwürfen zu sehen. Die Stellungnahmen der Banken sowie die Antwort von Roger Moody und mir für die Heinrich-Böll-Stiftung finden sich alle hier.
Interessant sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Finanzierung der Kohlemine Kolubara in Serbien durch die KfW Entwicklungsbank.
Die KfW schreibt:
„Die Unterstützung der serbischen Energieerzeugung verfolgt zwei Ziele: die Sicherung der Stromversorgung innerhalb Serbiens sowie eine umweltverträglichere Stromerzeugung. Sie dient nicht einem möglichen Export von Kohle nach Deutschland. Dieser Eindruck wird auf S. 14 des Papiers erweckt, entbehrt aber jeder Grundlage. Die auf S. 31 erwähnte Flutkatastrophe in Serbien war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte Serbiens mit 57 Todesopfern. Dabei wurde auch die wichtigste Kohlemine des Kolubarabeckens, Tamnava West, überflutet. Zur Wiederherstellung der Stromversorgung musste daraufhin Strom importiert werden und es wurde verstärkt Kohle aus nicht betroffenen Minen gefördert. Das aufwändige Auspumpen der Mine Tamnava West wird in Kürze beendet sein, so dass die Mine nach der Rehabilitierung der betroffenen Anlagen die Kohleförderung wieder vollständig aufnehmen wird. Proben des ausgepumpten Wassers haben keinen Hinweis auf eine verstärkte Kontamination geliefert.“
„Bei den von der KfW Entwicklungsbank unterstützten FZ-Vorhaben im serbischen Energiesektor in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende handelte es sich um konkrete Nothilfe nach dem Krieg, die auf die Sicherung der serbischen Energieerzeugung abzielte. Dabei wurde u.a. auch modernes Tagebaugerät für das Braunkohlefeld Tamnava West finanziert. Seit Ende 2012 unterstützt die KfW Entwicklungsbank außerdem ein Vorhaben zur Emissionsreduktion und Energieeffizienz durch Kohlequalitätsmanagement im Kolubara-Tagebau. Hierdurch kann die Schwankungsbreite des Heizwerts der dortigen Kohle eingeengt werden und die bislang übliche Zufeuerung großer Mengen umweltschädlichen Schweröls wird überflüssig. Diese Investition wird somit erheblich zur Minderung der negativen Umwelt- und Klimawirkungen der Energiegewinnung in thermischen Kraftwerken beitragen, indem sie insbesondere den CO2-Ausstoß um über 700.000 t pro Jahr reduzieren wird. Das entspricht 1,7 % der jährlichen CO2-Emissionen in Serbien.
Dazu kann man einiges sagen, und das haben Roger Moody und ich auch getan (Stellungnahme hier auf Englisch):
Während sich die KfW gerne auf angebliche CO2-Einspareffekte ihrer Kohlefinanzierung in Serbien beruft, kritisieren NGOs wie CEKOR, CEE Bankwatch und urgewald genau diese Projekte schon seit Jahren massiv. Zu dem CO2einsparenden Gerät beispielsweise hat urgewald auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das elementar wichtig ist, um auch Minen-Bereiche schlechter Qualität erschließen zu können (siehe z.B. das urgewald Kohlebriefing zur KfW). Damit entstehen viel höhere Emissionen als die, die potentiell vermieden werden können:
Dort wird Kohle unterschiedlicher Qualität gemischt, was den Heizwert homogenisiert, so dass beim Verbrennen der Kohle weniger Schweröl zugefeuert werden muss. Diese Technologie ist wichtig für den Betreiber der Mine, der den Abbau erweitern will, obwohl die Kohlereserven guter Qualität allmählich erschöpft sind. „Das neue System macht die Erschließung von Feldern attraktiv, die vorher aufgrund von schlechter Kohlequalität nicht wirtschaftlich waren. Das ist keine Effizienzsteigerung, sondern die Möglichkeit, noch mehr Braunkohle zu verbrennen“ empört sich Zvezdan Kalmar von der serbische Umweltorganisation CEKOR über die Argumentation der KfW. (Mehr dazu auch im Kohlebriefing von 2013).
Die Flutkatastrophe zeigt ja genau, warum es keinen Sinn macht – gerade für eine Entwicklungsbank, die mit öffentlichen Steuergeldern finanziert – weiter auf Kohle zu setzen, die den Klimawandel anheizt und solche Ereignisse in Zukunft vermehrt auftreten lässt. Hier widerspricht die KfW sich selbst.
Aber die KfW tut sich eben sehr schwer, anderen Banken zu folgen, die sich längst von der internationalen Kohlefinanzierung verabschiedet haben. Ein Armutszeugnis – besonders für eine Bank, die sich selbst gerne als grüne Klimabank bezeichnet.
Foto: Vreoci Coal Loading Station (Serbien), von CEE Bankwatch auf flickr.com mit CC Lizenz.