Im Europäischen Parlament gab es vor zwei Tagen einen Moment der Überraschung: Das Europäische Parlament hat für eine Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette gestimmt. Der Entwurf der Kommission, über den die Parlamentarier/innen berieten, sah nämlich nur eine Sorgfaltspflicht für Schmelzen vor, nicht jedoch für die verarbeitende Industrie – hier hatte der BDI im Vorfeld ganze Lobbyarbeit geleistet.
Zwar hatten sich NGOs deutlich mehr erwartet – u.a. eine Verbindlichkeit der Regulierung für die Unternehmen -, sind nun aber angesichts der schlechten Aussichten vor der Abstimmung am 20. Mai erleichtert über den Teilerfolg.
Als Konfliktrohstoffe gelten Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Mit dem Abbau und dem Handel dieser Stoffe finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo oder Kolumbien bewaffnete Gruppen, die gravierende Menschenrechtsverbrechen verüben. Diese Mineralien gelangen dann z.B. als Bestandteile von Autos oder Elektronikprodukten auch auf den europäischen Markt.
Nach dem Parlaments-Votum muss die Kommission die Verordnung nun überarbeiten. Umfassende Regelungen fordern neben der CIR und PowerShift im Rahmen der europäischen Kampagne „Stop Mad Mining“ auch Organisationen weltweit, 140 Bischöfe, Investoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie über 46.500 UnterzeichnerInnen einer Online-Petition.