Die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba, Äthiopien, stattfand, bringt neben viel Enttäuschung zumindest auch ein gutes Ergebnis: Die Regierungen haben sich auf die Etablierung eines Technology Facilitation Mechanism geeinigt. Dieser soll unter anderem ein Task Team beinhalten, das sich aus verschiedenen UN Agencies, Zivilgesellschaft, Privatsektor und Wissenschaft (ernannt vom UN Generalsekretär) zusammensetzt. Außerdem soll es jährliche Regierungstreffen geben und ein Onlineforum für Informationsaustausch und Kooperation.
Die ETC Group hat einen solchen Mechanismus, vor allem zur Frage der Technologiebewertung und Risikoeinschätzung, bereits im Vorfeld des Rio+20 Gipfels gefordert und dort erfolgreich im Text verankert. Der neue Mechanismus soll nun offiziell beim Post2015 Gipfel im September in New York gelauncht werden und seine Arbeit evtl. bereits nächstes Jahr aufnehmen. Hier ist die ausführliche Bewertung und Einschätzung der ETC Group.
Warum ist so etwas vor allem für Entwicklungsländer wichtig? Viele Industrieländer berhebergen nicht nur die Headquarters der führenden Konzerne neuer Zukunftstechnologien (z.B. Biotechnologie, Nanotechnologie usw.), sondern haben schon sehr lange eigene Technologiebewertungsinstitutionen etabliert – im deutschen Bundestag z.B. gibt es das Büro für Technikfolgenabschätzung.
Den Regierungen der meisten Entwicklungsländern – und erst recht deren Bevölkerungen – fehlt eine solche unabhängige Expertise. Sie sind den einseitigen und profitgeleiteten Informationskampagnen der großen Konzerne ausgeliefert.
Atomenergie, Nanotechnologie, Gentechnik, Geoengineering, syntetische Biologie… die Liste ist lang und wird länger. Der Glaube an die Macht von technologischer Innovation zur Überwindung unserer multiplen ökologischen Krisen ist allgegenwärtig und dominant. Ausgeblendet werden dabei meist die Tatsache, dass wir kaum etwas über die wirklichen und zukünftigen Folgen dieser Technologien sagen können, und die Ungleichheit, mit der die Anwendung der Technologien einhergeht. Wer profitiert und wer verliert? Wer definiert die Probleme und wer die Lösungen? Wer stellt die richtigen Fragen?
Die Entscheidung aus Addis ist zwar nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Und sie ist an sich auch nicht ohne Risiko – könnten doch mächtige Industrielobbys das neu geschaffene Forum zu ihren Zwecken missbrauchen. Nun kommt es darauf an, den gewonnenen Handlungsspielraum tatsächlich auszunutzen. Der Zivilgesellschaft kommt hierbei eine besonders wichtige Rolle zu. Die ETC Group und ihre Verbündeten dürfen jetzt nicht nur ihren Sieg feiern, sondern müssen sich zugleich auf einen weiteren Kampf einstellen, der einen langen Atem benötigen wird. Aber zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg!