Dass die AfD vorhat, sich zu mehr Themen zu äußern als zur Flüchtlings- und Integrationsfrage, wird den meisten spätestens seit den Landtagswahlen des letzten Wochenendes schwanen. Welche Positionen sie dabei vertritt, hat dankenswerterweise das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv anhand des Entwurfs des Grundsatzprogramms der Partei nachgezeichnet.
Die Positionen zum Thema Klimwandel ähneln dabei in erstaunlicher Weise (oder auch nicht erstaunlich?) denen von Donald Trump: menschengemachte globale Erwärmung wird geleugnet, Klimapolitik schränke wirtschaftliche Freiheit ein. Daher soll das EEG ersatzlos abgeschafft werden, Klimaschutzorganisationen nicht mehr gefördert werden und die „Stigmatisierung des CO2 als Schadstoff“ beendet werden (denn CO2 trage schließlich zum Pflanzenwachstum bei und sorge so für globale Ernährungssicherheit!).
Die Lügen und falschen Vorwürfe (u.a. an die Klimawissenschaftler/innen des IPCC) sind dabei sicherlich schnell enttarnt und die AfD wird sich mit einer solchen nicht einmal rudimentär begründbaren Position im Rahmen eines öffentlichen Diskurses sicherlich keine Mehrheiten sichern können.
Aber zu denken geben sollte uns allen das Klima der Angst, das auch aus diese Absätzen des Grundsatzprogramms hervorscheint: Angst vor dem Zurückgelassenwerden. Und Angst vor Veränderung.
Denn es verbirgt sich hinter den kruden Thesen der AfD auch ein Hauch von Wahrheit – und das genau ist der Hauch, der die AfD mit Trump und Donald Trump mit Bernie Sanders verbindet: Es ist die Kritik am herrschenden System, die sie alle eint. Eine Klimapolitik, die im Mainstream-Diskurs der Politik nur noch Tonnen CO2 zählen kann und mit Begriffen wie „Dekarbonisierung“ und „klimaneutral“ dort wissenschaftliche Objektivität vortäuscht, wo es um knallharte politische Auseinandersetzungen mit Gewinner/innen und Verlierer/innen geht, muss sich der Glaubwürdigkeitsfrage stellen.
Und die etablierten politischen Parteien in Deutschland müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Antwort sie denn auf die multiplen Umweltkrisen (Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Wasserknappheit, Bodendegradation usw.) zu bieten haben, die bei den Menschen ansetzt, deren Sorgen und Bedürfnisse ernst nimmt (und nicht nur die der Großindustrie) und die auch Lösungen für diejenigen anbietet, die am Ende am meisten verlieren werden bei einer „großen Transformation“.
Nicht das CO2 ist unser Feind (darin zumindest hat vielleicht sogar die AfD Recht), sondern ein Wirtschaftssystem, das wenige Gewinner/innen und viele Verlierer/innen hervorbringt. Eine Klimapolitik, die diese Ungleichheiten verstärkt, soll ruhig lautstark kritisiert und Alternativen müssen demokratisch debattiert werden. Denn hierfür gibt es gute und wissenschaftlich fundierte Argumente.