„Start spreading the news
I am leaving today
I want to be a part of it
New York, New York“Frank Sinatra, „New York, New York“
Morgen ist der große Tag: Das Pariser Klima Abkommen wird feierlich in New York unterzeichnet (alle Infos zum offiziellen Festakt hier). Ratifizieren müssen es dann die einzelnen Unterzeichnerländer immernoch daheim. Nur Fidji hat das Abkommen als erstes Land bereits Mitte Februar ratifiziert.
In Kraft treten wird das Abkommen, sobald 55 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention, die mindestens 55 % der globalen Emissionen repräsentieren, unterzeichnet und ratifiziert haben. Es bleibt also spannend und wird noch ein bisschen dauern! Das World Resources Institute hat sogar einen Paris Agreement Tracker erstellt, wo man den Prozess des Unterzeichnens und Ratifizierens live verfolgen kann (warum Fidji da noch nicht auftaucht, weiß ich nicht).
Neben dem Pariser Klimagipfel wurden im letzten Jahr ja auch noch die Sustainable Development Goals (SDGs) als Teil der Agenda 2030 auf den Weg gebracht und im Herbst von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Sie haben aber damit noch lange nicht den gleichen völkerrechtlich verbindlichen Charakter wie das Pariser Abkommen. Barbara Unmüßig stellt hierzu in ihrem aktuellen Beitrag (erschienen im gestern vorgestellten Buch Unter 2 Grad? Was der Weltklimavertrag wirklich bringt, herausgegeben von Jörg Sommer und Michael Müller) fest:
„Ob die Agenda 2030 als zentraler Orientierungsrahmen akzeptiert wird, an dem sich politische und ökonomische Entscheidungen von Regierungen werden messen lassen, wird sich noch erweisen müssen. Zur Umsetzung der Agenda 2030 sind nun weltweit staatliche und nicht-staatliche Prozesse und Initiativen auf den Weg gebracht. Entscheidend ist, ob Finanz-, Handels-, Investitions- und Infrastrukturentscheidungen der Regierungen kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen und den SDGs sind oder ihnen gar widersprechen. Diese Frage sollte die Kampagnen und Initiativen zivilgesellschaftlicher Kräfte leiten, gerade auch rund um bi- und multilaterale Handelsabkommen oder um die künftigen G20-Gipfel (2017 in Deutschland).“
Eine Reihe von deutschen NGOs hat anlässlich der Zeremonie in New York der Bundesregierung klar gemacht, dass auch Deutschland seine Ambitionen nochmal erheblich steigern muss, um dem Abkommen von Paris Rechnung zu tragen. SIe haben einen eigenen Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft vorgelegt.
Welche Fallstricke, Lücken und möglichen Irrwege noch im Detail (und auch im groben Design des Abkommens) stecken – und vor allem: wieviel mehr Arbeit es nach Paris auf allen Ebenen und für alle Teile der Gesellschaft noch gibt, habe ich an anderer Stelle schon mehrfach beschrieben (u.a. hier: zur Bedeutung des Pariser Abkommens für Deutschland, zum Thema negative Emissionen, Jutta Kill zum Thema REDD+ hier). Insofern verbleibe ich hier mit den Worten von Frank Sinatra und den besten Grüßen nach New York!
„If I can make it there
I’ll make it anywhere
It’s up to you
New York, New York“Frank Sinatra, „New York, New York“