Am vergangenen Donnerstag haben die beiden schwedische Jugendorganisationen PUSH Svergie und Fältbiologerna beim Distriktgericht in Stockholm Klage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Sie verlangen den Verkauf der ostdeutschen Vattenfall-Braunkohle Sparte an die tschechischen Investoren EPH (Energetický a Průmyslový Holding) und PPF Investment zu stoppen dem die Regierung im Juni 2016 zugestimmt hatte. Dabei werden sie von Klimaschutzorganisationen und schwedischen und internationalen Rechtsanwälten unterstützt.
Mit der Zustimmung zum Verkauf der deutschen Braunkohleanteile setze der schwedische Staat die Gesundheit und das Wohlergehen kommender Generationen aufs Spiel, so die Jugendorganisationen. Mit diesem Schritt bekomme Schweden zwar zunächst den Anschein eines grüneren Landes, aber in Deutschland steigen die Emissionen oder werden zumindest auf hohem Niveau für lange Zeit festgeschrieben. EPH kauft die Braunkohlestandorte in Sachsen und Brandenburg schließlich nicht mit dem Ziel, sie möglichst bald stillzulegen, sondern erhofft sich, möglichst viel von dem Brennstoff aus dem Boden zu holen und zu verkaufen. In dem Deal sind etwa 22 Mal so viele CO2 Emissionen eingelagert, wie Schweden im Jahr ausbläst: 1,2 Gigatonnen CO2. Und langfristig schaden die Emission Schweden auch, da sich auch in dem skandinavischen Land die Auswirkungen des Klimawandels bemerkbar machen werden.
Die Jugendorganisationen weisen darauf hin, dass Schweden die Möglichkeit gehabt hätte, seine Beteiligung am Braunkohlegeschäft verantwortungsvoll zu beenden, für die betroffenen Arbeitnehmer/innen einen gerechten Übergang zu ermöglichen und die Landschaft zu renaturieren. Stattdessen wurde die Verantwortung dafür an einen schwer greifbaren Investor übertragen, der weder eine Umwelt- noch eine Nachhaltigkeitsstrategie hat, und über dessen soziales Verantwortungsbewusstsein auch nicht viel bekannt ist. Das schnelle Geld werde damit einer lebenswerten Zukunft vorgezogen.
Nach Ansicht der klagenden Organisationen verstößt das Handeln des schwedischen Staates, gegen das Pariser Klimaabkommen, Schwedens nationale und internationale Klimaverpflichtungen, die schwedische Verfassung und die staatliche Verantwortung für künftige Generationen.
Kapitel 1, Artikel 2 der schwedischen Verfassung verpflichtet alle öffentlichen Institutionen dazu eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die zu einer guten Umwelt für heutige und kommende Generationen führt. Das „Generationenziel“ (Generationsmålet), das das schwedische Parlament 1999 verabschiedet hat, bestimmt als Ziel jeder Umweltpolitik, der nächsten Generation eine Gesellschaft zu übergeben, in der die wichtigsten Umweltprobleme gelöst sind, ohne erhöhte Umwelt- und Gesundheitsprobleme außerhalb von Schwedens Grenzen hervorgerufen zu haben.
Sollte die Klage Erfolg haben, bekäme die deutsche Anti-Kohle-Bewegung dank dieses Parlamentsbeschlusses direkten Rückenwind aus Schweden.
Mit diesem so genannten „Magnolia Case“ knüpfen PUSH Svergie und Fältbiologerna auch an die Klimawandelklage Jugendlicher im US-Bundesstaat Oregon an, denen sie auch eventuell überschüssige über Crowdfunding gesammelte Spendengelder weitergeben wollen.