Es ist schön und ermutigend zu sehen und zu hören, wie sich die Welle neuer Klimaklagen weiter fortsetzt. Hier zwei aktuelle Beispiele der letzten Tage:
1. Indigene und Jugendliche haben gemeinsam mit Greenpeace und anderen Organisationen Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht, die die Barentssee für Ölexploration öffnen will. Sie argumentieren, dass Norwegen damit das Pariser Klimaabkommen verletze. Die Premierministerin könnte nun gezwungen werden, vor einem Gericht in Oslo zu erscheinen und sich zur Frage zu äußern, inwiefern die Entscheidung ihrer Regierung Artikel 112 der nationalen Verfassung berührt, die allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf eine gesunde, vielfältige und produktive Umwelt zuspricht. Konkret geht es um Lizenzen, die an 13 Ölfirmen ausgehändigt wurden, darunter Statoil, Chevron und Aker BP. Die Ölexploration soll bereits 2017 beginnen. Die Klägerinnen und Kläger bekommen prominente Unterstützung von Klimawissenschaftler James Hansen, der kein Blatt vor den Mund nimmt und der Premierministerin vorhält (Guardian):
„Your government’s actions are utterly at odds with the scientific consensus that underpins the Paris agreement. Norway appears hell-bent on sabotaging the treaty before it has even come into effect.” Speaking to the Guardian from Oslo, Hansen added: “Norway is not all that green. It is burning 70% more fossil fuels per person than Sweden, and mining 20 times more fossil fuels than it needs for its own use. It is using that to create wealth but it is going to have to decide: does it want to be a rogue state or does it want to obey the rule of law?”
2. Als „KlimaSeniorinnen“ ziehen mehr als 450 Rentnerinnen in der Schweiz gegen ihre Regierung vor Gericht, um mehr Engagement für den Klimaschutz einzufordern. Auch sie berufen sich dabei auf die Verfassung und konkret auf Artikel 10, Absatz 2: „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit“, sowie Artikel 74, Absatz 1: „Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen“. Vor zwei Monaten haben die Renterinnen ihren Verein gegründet, heute haben sie ihre Klageschrift veröffentlicht.
Übrigens: Einen schönen Einblick in das „Growing Climate Rights Movement“ und die Klage von Jugendlichen in den USA gibt Alyssa Johl in ihrem Beitrag für die Huffington Post am 24. Oktober 2016:
„Leaving Paris, we knew we would need to continue pushing hard for faster change at home, holding governments accountable to their obligations to defend our right to a safe climate, as dictated by scientific facts—not political compromises.“
Vermutlich ist es kein Zufall, dass vor allem Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen sich dieses Auftrags annehmen. Denn sie wissen am besten, was Zukunft bedeutet.