Die COP 22 in Marokko muss das Paris-Abkommen mit Leben erfüllen

Auf dem UN-Klimagipfel vom 7. bis 18. November in Marrakesch geht es um die Ausgestaltung des Pariser Klimavertrags. Viele strittige Punkte wie Klimawandelschäden und die Finanzierung für die ärmsten Staaten stehen auf der Agenda.

Im internationalen Klimaschutz scheint die Weltgemeinschaft gerade all das aufholen zu wollen, was sie über Jahrzehnte hinweg versäumt hat. Auf der COP 21 in Paris einigten sich erstmals alle Länder darauf, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Sogar das 1,5-Grad-Limit, das viele bereits aufgegeben hatten, wurde wiederbelebt und im Klimaabkommen festgehalten[1]. Und nicht einmal ein Jahr nach dem Gipfel haben genügend Länder das Abkommen ratifiziert, um das nötige Quorum[2] zu erfüllen, damit es am 4. November 2016 in Kraft treten kann. Angespornt wurden sie auch von den US-Wahlen und der Sorge, ein möglicher Präsident Donald Trump könnte aus dem Paris-Vertrag ausscheren. Dank des Eiltempos aber kann der Klimavertrag nun wenige Tage vor Beginn des nächsten UN-Klimagipfels in Marokko in Kraft treten – und damit Jahre früher als gedacht.

Im Vorlauf zu Marokko herrscht so viel Bewegung wie lange nicht mehr auf dem internationalen Klimaparkett. Nicht alles davon geht in die richtige Richtung und vieles ist auch nur heiße Luft. Zum Beispiel das hier: Anfang Oktober verständigte sich die Weltgemeinschaft darauf, dass ab 2020 die Kohlendioxid-Emissionen durch den Flugverkehr nicht weiter ansteigen sollen. Bisher war dieser Sektor völlig vom Klimaschutz losgelöst. Das Abkommen ist jedoch völlig unzureichend: So ist es erst ab 2027 Pflicht – viel zu spät. Und die Emissionseinsparungen sollen vor allem über Investitionen in Klimaschutzprojekte kompensiert werden und nicht in erster Linie durch eine Einschränkung im Verbrauch von fossilen Treibstoffen. Welche Zertifikate die Luftlinien nutzen dürfen, ist darüber hinaus noch gar nicht klar.

Bewegung gab es auch bei den klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffen (FCKWs), welche die ozonschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKWs) ersetzen. Mitte Oktober einigten sich die Länder der Welt im ruandischen Kigali darauf, ihren FKW-Verbrauch stufenweise zu reduzieren. Damit könnten sie 70 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent vermeiden – und somit eine Erwärmung von einem halben Grad bis zum Ende des Jahrhunderts verhindern. Ein echter Durchbruch – bei dem man sich dennoch fragt, warum er erst jetzt kam und warum es nicht schneller gehen kann.

Wie ernst ist es der Welt mit dem Klimaschutz wirklich?

Die Vorzeichen für die Klimakonferenz in Marokko stehen also insgesamt günstig. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Das Paris-Abkommen steht auf wackligen Beinen. Ein Abkommen, das vor allem aus einem bunten Strauß nationaler Selbstverpflichtungen besteht, ist darauf angewiesen, dass diese auch umgesetzt werden! Viele Punkte sind zudem noch gar nicht gesichert – etwa die zugesagten Klimagelder. Die Entwicklungsländer aber machen die Finanzhilfe in vielen Fällen erst zur Bedingung für ambitionierten Klimaschutz und unterscheiden, was sie alleine umsetzen und was sie nur mit zusätzlicher Hilfe stemmen können.

So hat Marokko sein Ziel, bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 32 Prozent zu senken, an 35 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus dem Ausland geknüpft (bei 10 Milliarden US-Dollar Eigeninvestitionen), die etwa seinem ehrgeizigen Solar- und Windenergieprogrammen zugutekommen sollen. Da alles miteinander verwoben ist, gleicht das Pariser Klimaabkommen einem vorsichtig und sorgsam gebauten Kartenhaus, das jederzeit und schnell einstürzen kann.

Paris konnte auch deshalb so strahlend erscheinen, weil viele strittige Themen auf die Konferenzen in Marokko und danach verschoben wurden. Die COP 21 hat erst die Überschriften gesetzt. Aber was diese bedeuten und wie sie umgesetzt werden, das müssen die Länder in Marokko und auf den folgenden Klimagipfeln erst noch ausfechten. Viele hochpolitische Auseinandersetzungen werden so in technische Expertengremien vertagt. Es muss sich noch zeigen, wie ernst es der Welt mit dem Klimaschutz wirklich ist.

Kein Geld für Loss and Damage

Eines der heikelsten Themen in Marokko dürfte Loss and Damage werden. Auf dem UN-Klimagipfel 2013 in Warschau wurde der Warschau-Mechanismus zum Umgang mit den Verlusten und Schäden durch den Klimawandel beschlossen. Weil er ausläuft, müssen die Delegationen in Marrakesch nun einen neuen Fünf-Jahres-Plan aufstellen. Es geht in erster Linie um den Austausch von Informationen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, um Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung mit Technologien. Geht es aber um Entschädigungen für die ärmsten Staaten, so weigern sich die Industrieländer bis heute überhaupt darüber zu reden.

Fortschritte könnte es in Marokko aber zumindest bei den Versicherungen gegen Klimawandelfolgen geben. Die Industrieländer haben die Initiative „InsuResilience“ lanciert, die zum Ziel hat, 400 Millionen mehr arme Menschen bis 2020 gegen Klimarisiken zu versichern. Unter Loss and Damage fällt aber auch ein weiteres heikles Thema: Klimamigration. Die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt den Klimawandel als offiziellen Fluchtgrund nicht an. Entsprechend schwieriges Terrain betritt die Arbeitsgruppe, die gerade im Rahmen der Klimarahmenkonvention ihre Tätigkeit aufnimmt.

Marokko soll der Anpassung – und ihrer Finanzierung – neuen Schwung verleihen

Auch das Thema Anpassung hat derzeit keinen guten Stand. Mitte Oktober haben die Industrieländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar ab dem Jahr 2020 für den Klimaschutz in Entwicklungsländern auf die Beine stellen wollen. An sich ist der Vorstoß zu begrüßen. Ein Schwachpunkt aber: Zwar sollen die Mittel für die Anpassung laut dem Fahrplan verdoppelt werden, doch entfallen von den 100 Milliarden vier Fünftel auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und nur ein Fünftel auf die Anpassung, also etwa den Schutz der Ernten, vor Unwetterkatastrophen, und der Wasserversorgung.

Im Pariser Klimavertrag war noch von einer „Balance“ die Rede – also idealerweise einer 50/50-Aufteilung (die allerdings nicht politisch gesichert ist). Die Industrieländer profitieren, wenn die Entwicklungsländer mehr tun, um ihren CO2-Ausstoß zu drosseln – sie müssen dann selbst weniger leisten. Die Industrieländer aber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, wenn es um die Länder geht, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Das gilt auch für das Vorhaben der Industrieländer, ein Drittel der zugesagten 100 Milliarden US-Dollar durch Mobilisierung von Mitteln aus der Privatwirtschaft zu generieren.

Die marokkanische Regierung hat schon angekündigt, die Folgen des Klimawandels unter anderem für die Landwirtschaft und die Anpassung an diese Folgen zu einem Schwerpunkt auf der COP 22 machen zu wollen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts dürfte sich die landwirtschaftliche Produktion in Afrika verdreifachen, während der Klimawandel Wassermangel, Verwüstung und Erosion vorantreiben wird. Das Problem der Ernährungssicherheit wird sich verschärfen. In Marokko soll es einen Aktionsplan geben, der erst mal aufzeigen soll, wo genau Hilfe benötigt wird. Auch andere Initiativen sind zum Thema Anpassung in Marokko geplant.

Was den immerzu klammen Anpassungsfonds betrifft, der neben dem Grünen Klimafonds besteht, muss es in Marokko weitere finanzielle Unterstützung geben. Ansonsten ist auf dem Gipfel nicht mit größeren Finanzzusagen zu rechnen. Oft ist das Problem aber auch weniger, dass kein Geld da ist, sondern dass viele Länder schlicht nicht die Möglichkeit haben, es direkt abzurufen. Das hat sich in dem knappen Jahr gezeigt, seitdem der Grüne Klimafonds (GCF), mit 10 Milliarden US-Dollar gegenwärtig der größte multilaterale Klimafonds, nun Projekt- und Programmvorschläge bewilligt.

Der GCF muss den Entwicklungsländern direkten Zugang und mehr Mitsprache und Country Ownership bieten, anstatt Gelder vorrangig über existierende multilaterale Implementierer wie Entwicklungsbanken zu verteilen. Manche Länder benötigen administrative Hilfe aus dem Ausland. Deutschland will in Marokko eine neue Initiative ankündigen, wie es Entwicklungsländern dabei helfen will, sich an den Klimawandel anzupassen und Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.

Nord-Süd-Kooperation muss auf den Prüfstand

Generell muss die Kooperation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf den Prüfstand. Zu lange konnten sich Industrieländer von ihrer Pflicht zur Treibhausgasreduktion mit „Klimaschutz-Projekten“ in Entwicklungsländern freikaufen, ohne dass dadurch wirklich weniger Kohlendioxid-Emissionen frei wurden. Viele der sogenannten Clean Development Mechanism (CDM)-Projekte wären ohnehin in die Tat umgesetzt worden. Sie wurden auch dazu genutzt, CO2-intensive Industrien zu fördern – oder gar Kohlekraftwerke. Und sie gingen oft einher mit Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden. Zugute kamen die Investitionen außerdem weniger den Ländern, die sie am dringendsten nötig hatten (etwa Ländern in Afrika südlich der Sahara) sondern vor allem Schwellenländern wie China und Indien.

Der im Paris-Vertrag angelegte Sustainable Development Mechanism (SDM) soll aus all den Fehlern lernen. In Marokko wollen die Verhandlerinnen und Verhandler mit der Ausgestaltung beginnen. Denn noch existiert er nur als Überschrift auf dem Papier. Dieser Marktmechanismus muss nun sicherstellen, dass die Projekte auch tatsächlich CO2-Emissionen einsparen, die über die Klimapläne der jeweiligen Länder hinausgehen. Transparenz, Rechenschaftspflicht, Einhaltung von Menschenrechten, Additionalität und öffentliche Beteiligung: All das muss zur Pflicht gemacht werden.

Allerdings muss man dabei bedenken: Wenn wir all die Lektionen aus Klimakompensationen und CDM-Projekten der letzten Jahre tatsächlich ernst nehmen würden, dann würden wir schnell zum Schluss kommen, dass wir den SDM gar nicht brauchen. Denn das CO2-Budget für 1.5°C lässt keinerlei Offsets zu – also den Freikauf von der Pflicht, Emissionen ausstoßen zu dürfen. Und so legen die anstehenden technischen Auseinandersetzungen zum Handel mit „mitigation outcomes“ Parallelen zu den Marrakesh Accords 2001 nahe, als die Regeln des Kyoto-Protokolls die Weichen im internationalen Klimaschutz gestellt haben.

Mit den Folgen der dort festgelegten Buchhaltungsregeln und Instrumente kämpfen wir zum Teil noch heute. Denn dort wurden unter anderem die sog „flexiblen Mechanismen“ (also CDM, aber auch Joint Implementation – ein Art CDM zwischen Industrieländern) geboren und damit die Idee des Handels mit Verschmutzungszertifikaten. Diese dient bis heute den Unwilligen als Ausrede für Nichtstun. Denn warum sollten wir den Kohleausstieg heute einleiten, wenn wir uns die Klimabilanz schönrechnen und dabei noch Gewinne einfahren können?

1,5-Grad-Ziel: Kein Einfallstor für Geoengineering

Schon auf dem Klimagipfel in Marokko dürfte sich zeigen, dass die Architektur des Pariser Klimavertrags eine ganz andere ist als die des Kyoto-Protokolls. Es ist im Vertrag angelegt, dass die Länder nicht einmal festgelegte, bestimmte Klimavorgaben erfüllen, sondern aufgefordert sind, ihre national erarbeiteten Klimapläne (Nationally Determined Contributions: NDCs) alle fünf Jahre zu überarbeiten. Auf der COP 22 soll zunächst ein Register vereinbart werden, das einen Überblick aller Klimapläne liefert und zeigt, welche Annahmen ihnen zugrunde liegen und wo die Lücken klaffen. Die Herausforderung ist es, die Klimaziele und geplanten Maßnahmen vergleichbar zu machen. Denn noch bauen sie auf ganz unterschiedliche Basisjahre und Methoden zur Messung der CO2-Reduktion auf.

Im nächsten Schritt soll der Weltklimarat im Herbst 2018 einen Sonderbericht herausgeben, um zu zeigen, welche Effekte eine globale Erwärmung von 1,5°C über vorindustriellem Niveau hätte und welche Wege es zur Einhaltung dieser Obergrenze überhaupt noch gibt. Die Ergebnisse fließen 2018 auch in einen Dialog zur Überprüfung der nationalen Klimapläne ein (facilitative dialogue).

Prinzipiell ist die Verankerung von 1.5°C ein Meilenstein. Denn die Schwelle kommt für viele kleine Inselstaaten einer Existenzfrage gleich. Inzwischen gehen viele Klimaforscherinnen und -forscher davon aus, dass schon in fünf Jahren das Emissions-Budget überschritten sein wird, um das Ziel noch zu erreichen. Der fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats[3] baut deshalb in seinen Szenarien auf das Konzept der negativen Emissionen – übrigens auch in weiten Teilen für das Zwei-Grad-Ziel. Das heißt: Die Erde darf sich um mehr als 1,5 oder zwei Grad erwärmen, nur müssen bis zum Ende des Jahrhunderts genügend Klimasenken existieren, damit die Schwelle wieder unterschritten wird. Senken werden dabei vor allem technologisch gedacht, also z.B. in Form von Biomasseverbrennung in Kombination mit der unterirdischen Speicherung von CO2.

Dafür wären allerdings gigantische Flächen (mindestens die 1,5-fache Landfläche Indiens!) zum Anbau von Energiepflanzen nötig – was zu einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise und Landgrabbing führen dürfte. Eine andere Möglichkeit der Senken wäre großflächige Aufforstung auf der ganzen Welt, was allerdings abermals eine Konkurrenz zu den Anbauflächen für Nahrungsmittel darstellt – sowie eine ökologische Katastrophe, weil dabei vor allem auf Plantagenanbau von Monokulturen gesetzt würde.

Sollte sich die Denkweise erstmal durchsetzen, dass wir uns eine vorübergehende Überschreitung der Temperaturziele leisten können, könnte das noch Tür und Tor öffnen für ganz andere Formen des Geoengineerings, also etwa der Abschirmung der Sonneneinstrahlung durch riesige Sonnensegel oder die Imitation natürlicher Vulkane. So was hätte Folgen für unseren Planeten, die kaum noch zu kontrollieren wären und stellt uns zudem vor wichtige und grundsätzliche Fragen der Demokratie: wer kontrolliert das globale Klima?

Diese Fragen stehen in Marrakesch nur indirekt auf der Agenda (beispielsweise in den Verhandlungen um „Pre-2020 ambition“), beschäftigen alle klimapolitisch Aktiven aber aktuell gedanklich sehr und haben daher auch Einfluss auf die Ausgestaltung des Pariser Abkommens. Die Debatte um rein technologische Lösungen zum Einhalten des 1.5°C Limits ist riskant – denn sie lenkt ab von dem, was eigentlich nötig wäre in den nächsten fünf bis zehn Jahren: eine wirkliche und radikale Transformation unserer Wirtschaften, welche mit einem schnellen Kohleausstieg und einer Änderung der Lebensstile verbunden ist.

Nur zehn Prozent der Bevölkerung sind weltweit für fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Warum zielen unsere Klimapolitiken nicht genau darauf, diese Hoch-Emittenten zur Rechenschaft und zum Umdenken zu zwingen? Um es ganz klar zu sagen: eine radikale Transformation unserer Wirtschaftsweise und Lebensstile, die es uns erlaubt, innerhalb planetarischer Grenzen zu bleiben – und auch unterhalb der 1,5°C-Schwelle – ist nicht technisch unmöglich, sondern politisch nicht gewollt! Klimapolitik muss daher im besten Sinne des Wortes politischer werden und die Machtfrage stellen, um effektiv zu sein.

Transformation braucht Partizipation

Vor diesem Hintergrund sollten wir auch die Weiterarbeit zum Thema Geschlechtergerechtigkeit betrachten. Denn in Marrakesch gilt es auch zu klären, wie das auslaufende Arbeitsprogramm zum Thema Gender weitergehen soll. Die Klimakonferenz von Doha 2012 hatte die Vertragsstaaten aufgefordert, die Gremien unter der Klimarahmenkonvention, aber auch die nationalen Delegationen ausgeglichener mit Frauen und Männern zu besetzen.

Vor allem die Delegationen, aber auch die Technologie- und Finanzgremien sind nach wie vor von Männern beherrscht. In Zukunft sollte Gender-Mainstreaming nicht als separates Arbeitsprogramm behandelt, sondern in allen Fachbereichen in den Klimaverhandlungen integriert und mit Finanzmitteln des Klimasekretariats ausgestattet werden, um eine kontinuierliche Finanzierung zu garantieren.

Die erste Klimakonferenz nach Paris sollten wir nicht nur als Konferenz der technischen Fragen wahrnehmen. Wir sollten sie stattdessen als Chance nutzen, um ein Signal zu senden: Wir müssen mehr tun als nur leichte Anpassungen. Wir brauchen jetzt die große Transformation. Und die wird es nicht ohne knallharte Auseinandersetzungen mit denjenigen geben, deren Interessen einer solchen Transformation entgegenstehen.

 

Übrigens: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit dem BUND und Misereor soeben die Broschüre „Kurswechsel 1,5°: Wege in eine klimagerechte Zukunft“ veröffentlicht.