In einem offenen Brief fordert die Klima-Allianz Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Klimaschutzplan 2050 am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden:
„Klimaschutzplan 2050 – Halten Sie Wort!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Deutschland wird – so sieht es bisher aus – ohne einen Klimaschutzplan 2050 zu der heute beginnenden Weltklimakonferenz nach Marrakesch fahren. Das ist das Ergebnis einer Regierungskoalition, die sich bisher davor scheut, das Notwendige zur Umsetzung des Paris Abkommens anzupacken.
Das Abkommen ist ein klarer Auftrag an alle Länder, Maßnahmen einzuleiten die sicherstellen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad gehalten wird. Für Deutschland bedeutet dies, die Dekarbonisierung bis spätestens 2050 abgeschlossen zu haben. Die einstimmige Ratifizierung des Weltklimavertrages durch den Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass hierzu prinzipiell ein breiter politischer Konsens besteht.
Statt einer mutigen und konsequenten Klimapolitik herrscht jedoch in Deutschland Stillstand. Wir sind von der Erreichung unseres Klimaziels von minus 40 Prozent bis 2020 weit entfernt, weil die beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Ebenso steht der Klimaschutzplan 2050 aus dem Bundesumweltministerium seit Monaten unter Beschuss. Insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft haben einen Klimaschutzplan zurechtgestutzt, der seinem Namen nicht mehr gerecht wird.
Ein wirksamer Klimaschutzplan 2050 muss mindestens die folgenden zentralen Punkte beinhalten:
- Eine klare Festlegung auf ein Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2050 von mindestens minus 95 Prozent.
- Spezifische Treibhausgasminderungsziele für alle Sektoren für die Jahre 2030 und 2040.
- Einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung.
- Der Klimaschutzplan 2050 sollte in der Folge in einem Klimaschutzgesetz münden.
Die Klima-Allianz Deutschland appelliert an Sie und möchte Sie dabei unterstützen, jetzt die richtigen klima- und energiepolitischen Weichen zu stellen und einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050 auf der nächsten Kabinettssitzung zu verabschieden, der ein starkes Signal glaubwürdiger Klimapolitik an die Weltklimakonferenz sendet.
Die detaillierten Forderungen von mehr als 50 Organisationen, darunter Kirchen, Entwicklungs-, Verbraucher-, und Umweltverbände, finden Sie im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christiane Averbeck
Geschäftsführerin
Klima-Allianz Deutschland
Den offenen Brief an die Bundeskanzlerin finden Sie hier.
Den „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.