Das Ingenieurkorps der US-Armee (das im Auftrag der Regierung ingenieurbauliche Projekte umsetzt) informierte gestern den Kongress, dass es das finale Leitungsrecht (Easement) für die Fertigstellung der umstrittenen Dakota Access Pipeline (DAPL) erteilen wird. Trump hatte Ende Januar angeordnet, das Bauprojekt im Eilverfahren zu überprüfen und zu genehmigen. Erst letzten September hatte Obama nach großen Protesten in North Dakota die Fertigstellung gestoppt. Daraufhin hatte das Ingenieurkorps eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment) angekündigt, die nun abgebrochen wurde.
Die umkämpfte Leitung soll unter dem Lake Oahe und dem Missouri River an der Grenze zum Standing Rock Reservats verlegt werden. Der Missouri River ist die Hauptwasserquelle für das Reservat, das durch DAPL seine Trinkwasserversorgung stark gefährdet sieht. Ein Teil der Pipeline verläuft durch umstrittenes Stammesgebiet, das den Sioux 1851 vertraglich zugesichert, aber später wieder weggenommen wurde. Darüber hinaus sind mehrere heilige Stätten der Sioux vom Bau betroffen. Es muss eigentlich nicht explizit erwähnt werden, dass es keinen free and prior informed consent von Seiten der Sioux gibt, und auch keinerlei Konsultationen dazu durchgeführt wurden.
Tausende Native Americans und ihre Unterstützer protestieren seit Monaten in North Dakota und weltweit gegen die gesetzeswidrige Fertigstellung der Leitung durch das Stammesgebiet der Sioux. Letzte Woche sorgte Seattle für Aufsehen, weil die Stadt für einen Divestment-Antrag stimmte und der Bank Wells-Fargo, die die DAPL finanziert, 3 Mrd. USD entzieht.
In North Dakota kam es seit letzten Oktober immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Proteste. Insgesamt gab es über 700 Verhaftungen, allein 76 in der vergangenen Woche. Um legal (und brutal) gegen die Demonstrierenden vorgehen zu können, brachte North Dakota bereits drastische Gesetze auf den Weg.
Die Ölfirma Energy Transfer Partners (ETP) kann nun aller Wahrscheinlichkeit nach die Pipeline vollenden, in die auch Trump selbst investiert hat. Dem Bericht einer Umweltschutzorganisation aus Louisiana vom 6. Februar 2017 zufolge hat ETP jetzt schon eine verheerende Umweltbilanz zu verzeichnen: 69 Vorfälle, davon “42 oil spills, 11 natural gas spills, nine gasoline spills, three propane spills, two “other” spills and two “unknown” spills.“
Die Standing Rock Sioux kündigten an, gegen die gestrige Entscheidung gerichtlich vorzugehen. Unterstützt werden sie u.a. auch von Senator Bernie Sanders: „It is unacceptable that President Trump and the Army Corps have chosen to ignore the law and allow construction to be completed on the Dakota Access Pipeline. This cannot stand. This pipeline did not receive a full environmental review and it will be built without legitimate consultation of the Native American tribes whose water is in danger. Once again the federal government is putting oil industry profits ahead of the rights of Native American communities, clean water and combatting climate change. We must stop this pipeline, uphold our commitment to Native Americans and protect our planet for future generations.“