In einem beispiellosen, globalen Wettlauf um Ressourcen sind Wasser, Land, fossile, und mineralische Rohstoffe sowie genetische Ressourcen aller Art begehrt wie nie. In diesem Wettlauf setzen Regierungen und Unternehmen ihre Interessen rücksichtlos durch, die Beteiligungsrechte und grundlegenden Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben auf der Strecke, zivilgesellschaftliches Engagement werden massiv eingeschränkt. Das belegt die Studie „Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles„, die die Heinrich-Böll-Stiftung und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) heute veröffentlicht haben. Rechtsstaatliche Verfahren sowie gesetzlich verankerte Umwelt- und Sozialstandards werden, so die Studie, zur Durchsetzung von Investitionsinteressen außer Kraft gesetzt. Rohstoffbasierte Entwicklungsstrategien von Staaten und Investitionen von Unternehmen folgen immer häufiger einem vergleichbaren Muster: Entgegen internationaler und nationaler Rechts- und Verfassungsgarantien werden der Zugang zu Informationen verweigert, gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsprozesse zu Scheinkonsultationen degradiert, Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiert und mit Klagen überzogen. Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisation, die ihre Rechte gegen Ressourcenvorhaben verteidigen wollen, werden Opfer von massivem direkten oder indirekten Druck, gezielter Diffamierung und offener privater oder staatlicher Repression bis hin zum Mord.
Die Autor/innen der Studie, Dr. Carolijn Terwindt und Dr. Christian Schliemann vom ECCHR, recherchierten und interviewten Expertinnen und Experten in Indien, Mexiko, Südafrika und den Philippinen. Die Studie nimmt Muster und Dynamiken in den Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten in den Blick, die gegen Landraub und Umweltzerstörung protestieren, sich für Umweltschutz und gerechte Ressourcennutzung einsetzen und Mitsprache einfordern. Das Papier formuliert zudem eine Reihe von Empfehlungen für Strategien zur Verteidigung und Rückeroberung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Weltweit werden zugunsten der Interessen von Investoren rechtsstaatliche Garantien, Beteiligungsrechte der Bevölkerung, Umwelt- und Sozialstandards zurückgedrängt und Menschenrechte verletzt. Das ist ein beispielloser Verlust demokratischer Mitsprache; ein transparentes Aushandeln von Interessen wird so unmöglich. Die betroffene Bevölkerung wird ausgeschlossen, demokratisch legitimierte Institutionen ebenso wie Parlamente“, sagte Unmüßig. „Die Verantwortung für Rechtsverlust und Demokratieabbau liegt jedoch nicht nur bei den nationalen und lokalen Institutionen: gerade die im Ressourcensektor global agierenden Unternehmen wie auch die Staaten aus denen die Unternehmen kommen, haben hier Schutzpflichten. Sie müssen wirksame Kriterien und Mechanismen zum Schutz von Rechten weltweit etablieren.“, so Unmüßig weiter.
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR sagte:
„Die Studie zeigt, auf welche Gegenstrategien die Betroffenen eines rücksichtlosen Ressourcenabbaus setzen. In erster Linie geht es um die juristischen Mittel und Wege, die zivilgeschäftliche Akteurinnen und Akteure nutzen, um gegen um gegen Einschränkungen und Repressionen vorzugehen. Die Partizipationsmöglichkeiten und Zustimmungserfordernisse betroffener Gemeinden müssen ernst genommen werden. Regierungen und Unternehmen müssen für die negativen Folgen des Ressourcenabbaus und die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume zur Verantwortung gezogen werden. Die Studie belegt, dass rechtliche Mittel auch unter schwierigeren Bedingungen und in den unterschiedlichen Justizsystemen ein möglicher Weg sind, sich gegen Kriminalisierung und Beschränkung bürgerlicher politischer Rechte zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt muss auch das Recht hinterfragt werden, das diese Art von Ressourcenabbau legitimiert“, so Kaleck.
Download der Studie (Englisch) sowie des Vorworts und der Zusammenfassung (Deutsch).