UN-Biodiversitätskonferenz COP14 in Ägypten zu Gene Drives: Vereinbarung verpflichtet Regierungen zu demokratischer Kontrolle und Garantie von Rechten

Heute spät oder ggf. auch erst morgen früh geht die COP 14 des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) in Sharm El-Sheikh, Ägypten, zu Ende. Einige Entscheidungen sind aber schon getroffen – und dazu zählt auch die zur umstrittenen Gene Drive Technologie:

Die 196 Mitgliedsstaaten der CBD haben heute eine strenge Regulierung von Gene Drive Technologien beschlossen. Nach intensiven und kontroversen Diskussionen einigten sich die Delegierten auf eine Vereinbarung, die Regierungen u.a. dazu verpflichtet, vor einer Freilassung von mit Gene Drives manipulierten Organismen die Zustimmung von „potentiell betroffenen indigenen und lokalen Gemeinschaften“ einzuholen.

Warum das so wichtig ist, zeigt u.a. auch die aktuelle Reportage, die Zahra Moloo nach einer Recherchereise nach Burkina Faso verfasst hat und die hier auf Klima der Gerechtigkeit nachzulesen ist. In Burkina Faso will nämlich das von der Gates Foundation finanzierte Projekt Target Malaria gentechnisch manipulierte Moskitos freisetzen und den Weg für eine Anwendung von Gene Drive Moskitos bereiten. Die lokale Bevölkerung wurde schlecht bis gar nicht informiert bzw. konsultiert. Aber es regt sich Widerstand – Tausende haben bereits in Ouagadougou gegen das Projekt demonstriert.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte heute zu dieser Entscheidung:

„Die CBD-Delegierten machen klar, dass es sich hier um eine äußerst riskante Technologie mit hoher Sprengkraft handelt, die starker Regulierung bedarf. Diese Vereinbarung erschwert die Anwendung potentiell hochriskanter Technologien erheblich. Genetische Merkmale einzelner Arten stark zu verändern oder einzelne Arten sogar ganz auszurotten, ist ein massiver Eingriff in Ökosysteme, der unterbunden werden muss. Die getroffene Vereinbarung  unterstreicht zudem, wie fundamental ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Existenz und ihren grundlegenden Rechten durch die  unkalkulierbaren Folgen derartiger Technologien betroffen sein könnten. Gerade im Vorfeld des 70. Jahrestages der Menschenrechtscharta ist dieser Kompromiss daher ein deutliches Signal an die Regierungen, grundlegende Rechte über Partikularinteressen zu stellen und konsequenter zu garantieren. Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor. Die Entscheidung der CBD kam allerdings nur auf immensen Druck der Zivilgesellschaft zustande. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen, Bauernverbände und Indigene Gruppen haben im Vorfeld der COP 14 ein Moratorium verlangt und in den letzten zwei Wochen hart dafür gekämpft. Sie sind dabei  auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen.“

Diese pro Gene Drive Lobby ist unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert und hatte im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten.

Barbara Unmüßig:

 „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich einige Regierungen entgegen den Interessen ihrer Bevölkerungen auf die Seite der Gene Drive Befürworter geschlagen haben. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein transparenter und konsequenter Umgang mit kommerziellen Interessenskonflikten und Lobby-Strukturen in einem Gremium ist, das sich mit der Regulierung von machtvollen und millionenschweren Technologien befasst. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die CBD einen Prozess zum Umgang mit Interessenskonflikten eingeleitet hat. Eine solche Strategie muss Transparenz und Rechenschaftspflicht herstellen, so dass sich Zivilgesellschaft aktiv und kritisch in den Prozess einbringen kann.“

Unser Statement zum Austragungsort Ägypten zum Auftakt der COP.

Dossier zum Thema Biodiversität.

Pressemitteilung von ETC Group und Friends of the Earth.


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