Von Alexandra Caterbow und Olga Speranskaya, HEJSupport
Wird es ein internationales UN Plastik-Abkommen geben? Diese Frage beschäftigte die zahlreichen Teilnehmer*innen einer UN Expertengruppe aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft, darunter auch HEJSupport, bei ihrem vierten und letzten Treffen, welches online vom 9. bis 13. November dieses Jahres stattfand.
Vor drei Jahren initiierte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine Ad-hoc Expertengruppe zu Meeresmüll und Mikroplastik (Ad-hoc Open-Ended Expert Group on Marine Litter and Microplastic – AHEG), um den aktuellen Informationsstand zu Kunststoffabfällen und Mikroplastik im Meer zu diskutieren und Lösungen vorzuschlagen. Eine der zentralen Fragen war, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen am besten zur Lösung der Plastikkrise beitragen können.
Bei allen AHEG Treffen hat die NGO Bewegung Break Free From Plastic (BFFP) mit mehr als 1.800 internationalen Mitgliedsorganisationen, auf die immensen Auswirkungen von Plastik auf die Umwelt und Gesundheit hingewiesen und einen internationalen, rechtsverbindlichen Rahmen zur Regelung der Plastikverschmutzung gefordert. Zwei Millionen Menschen weltweit haben eine Petition zur Errichtung eines solchen Abkommen unterzeichnet.
In den letzten Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um das globale Plastikproblem anzugehen. So haben zum Beispiel fast 70 Länder ein vollständiges oder teilweises Verbot von Plastiktüten eingeführt. Die EU hat in der Einwegplastik Richtlinie eine Reihe von Kunststoffprodukten, wie z.B. Strohhalme und Einwegplastikgeschirr, verboten und weitere Design-, Sammel- und Kennzeichnungsvorschriften erlassen. Trotzdem kann die Plastikkrise durch diese Einzelmaßnahmen nicht ausreichend verbessert werden. Ein weitreichendes internationales Abkommen, welches auch die Plastikproduktion einschließt, muss nationale Maßnahmen ergänzen und weitere Aktivitäten einfordern.
Während des letzten AHEG-Meetings erkannte die Mehrheit der Regierungsvertreter die Notwendigkeit eines internationalen Abkommens über Kunststoffe an und sie forderte, dass auf der fünften UNEA Konferenz die Bildung eines Internationalen Verhandlungskomitees verabschiedet wird. Auch Länder, die bei früheren AHEG-Meetings nicht ausreichend gehört wurden unterstützen dies. Mehrere afrikanische Staaten (darunter Gambia, Guinea, Kenia und Ruanda) sowie die pazifischen Inseln, die oft unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Plastikkrise betroffen sind, betonten die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls und Plastikverbrauchs.
Starkes Momentum
Die Zahl der Staaten, die ein verbindliches Plastik Abkommen fordern, wächst stetig. Letztes Jahr erklärten sich mehr als 50 afrikanische Länder im Rahmen der Erklärung von Durban der Afrikanischen Umweltministerkonferenz (AMCEN) bereit, sich für ein globales Plastik Abkommen einzusetzen. Auch kleinere Nationen positionieren sich. Im Jahr 2018 verpflichteten sich viele Staats- und Regierungschefs im pazifischen Raum in der Kainaki II Erklärung zum Schutz der Meereslebewesen und vierzehn karibische Staaten riefen in der Erklärung von St John dazu auf, einen internationalen verpflichtenden Rahmen zur Lösung der Plastikkrise zu schaffen.
Die Europäische Union unterstützt in ihrem neuen Circular Economy Action Plan die Schaffung eines globalen Plastik Abkommens und die Nordischen Staaten veröffentlichten 2019 eine Minister Deklaration, die für eine globales Abkommen wirbt. Die deutsche Bundesregierung setzt sich in einer Stellungnahme im Rahmen von AHEG3 für ein Mandat zur Aushandlung eines rechtlich bindenden Abkommens, welches bestehende Lücken schließt und zusätzlichen Mehrwert bringt.
Mittlerweile haben sich überraschend auch der internationale Lobbyverband der Chemischen Industrie (ICCA) und der der Plastikindustrie (World Plastic Council) während des AHEG Treffens positiv für ein Plastik Abkommen ausgesprochen.
Wie geht es weiter?
In seiner Zusammenfassung hat der japanische AHEG Vorsitzende zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die als Empfehlungen der AHEG Expertengruppe an UNEA weitergegeben werden. Darunter werden genannt:
- Entwicklung einer gemeinsamen Vision
- Entwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne die den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen
- Stärkung von regionaler und internationaler Kooperation um nationale Maßnahmen zu unterstützen (capacity building, finanzielle und technische Unterstützung, Technologietransfer)
- Ausbau wissenschaftlicher Grundlagen z.B. Monitoring, Impact Assessments
- Förderung von Multi-Stakeholder Engagement
- Stärkung von bestehenden Instrumenten und Partnerschaften
- Verbesserung der Koordination von bestehenden und auch zukünftigen Instrumenten
- Entwicklung eines neuen globalen Abkommens, Rahmenwerks oder einer anderen Form von Instrumenten, welches rechtlich bindend sein könnte, oder nicht-rechtsverbindliche Elemente enthalten könnte.
Gerade der letzte und wichtigste Punkt wurde stark diskutiert, zumal er in einer ersten Version der Zusammenfassung nicht enthalten war und erst auf Drängen von vielen Teilnehmer*innen vom japanischen Vorsitzenden eingefügt wurde.
Einige wenige Staaten, wie Kanada, Japan, USA und Saudi Arabien, haben sich nicht für ein neues globales Abkommen ausgesprochen und möchten lediglich einen Fokus auf die Unterstützung von nationalen Maßnahmen sehen. Demgegenüber stehen eine Vielzahl von Staaten, Institutionen und NGOs, die in einem globalen rechtlich bindenden Abkommen ein zentrales Instrument zur Verringerung von Plastikproduktion und Plastikverschmutzung sehen. Kritik gab es auch, weil die Zusammenfassung des Vorsitzenden der Expertengruppe keine Details zu möglichen Elementen des Abkommens enthält, obwohl dazu zahlreiche Vorschläge gemacht wurden.
Der nächste wichtige Schritt ist nun, eine UNEA Resolution zu erwirken, die ein Mandat für eine internationale Verhandlungsgruppe zur Entwicklung eines internationalen rechtlich bindenden Abkommens erteilt.
Das Abkommen sollte dann folgende Bereiche enthalten:
- Vermeidung von Plastikverschmutzung, die auch Verbote von Einwegprodukten oder Einschränkungen von Plastikproduktion enthält
- Monitoring und Berichterstattung zur Implementierung
- Koordination von bereits existierenden Instrumenten, wie z.B. die Stockholm und Basel Konventionen
- Technische und finanzielle Unterstützung, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer
Im Moment stehen die Zeichen gut für ein globales Plastik Abkommen. Allerdings ist der Weg noch lang bis zur tatsächlichen Verabschiedung eines Abkommens und dessen Ratifizierung auf nationaler Ebene. Der Druck auf die Politik darf jetzt nicht nachlassen.
Mehr Informationen
Fragen und Antworten zu einem globalen Plastik Abkommen zu finden bei der NGO EIA.
Zahlreiche Informationen zu internationalen Politikprozessen, inklusive AHEG, sind auf der Website von der NGO CIEL zu finden. Dort findet man auch alle Ausgaben des Newsletters „Progress on Plastic“, welcher Updates von allen relevanten internationalen Meetings im Zusammenhang mit Plastik liefert.
Ausführliche Zusammenfassungen von allen AHEG Meetings kann man auch auf der Seite des Informationsdienstes ENB/IISD finden.
Information zur Arbeit zu Plastik von HEJSupport.