Das weltweite Netzwerk #BreakFreeFromPlastic, dem auch die Heinrich-Böll- Stiftung angehört, hat den am 4. September veröffentlichten zero draft für ein globales Plastikabkommen begrüßt und fordert jetzt ambitionierte Verhandlungen. Der Null-Entwurf wird auf dem bevorstehenden 3. Treffen des Intergovernmental Negotiating Committee (INC-3) im November in Nairobi verhandelt, das maßgeblich über die Wirksamkeit des Abkommens entscheiden wird.
Da längst noch nicht alle Themen, die vom Abkommen abgedeckt werden sollen, Gegenstand detaillierter Eingaben und Diskussionen der Regierungen waren, enthält der Textentwurf viele Platzhalter und verschiedene Formulierungen, die eine gute Grundlage für weitere Diskussionen bilden dürften.
Die vielversprechendsten Bereiche des Entwurfs umfassen Optionen für die schrittweise Verringerung der Kunststoffproduktion, die Eliminierung bedenklicher Polymere und Chemikalien sowie die Eliminierung problematischer kurzlebiger und vermeidbarer Kunststoffe. Weiterhin die Anerkennung der Notwendigkeit von Transparenz, ein gerechter Übergang (Just Transition) und die Einrichtung von Systemen und Zielvorgaben für die Verringerung und Wiederverwendung, um hier nur einige zu nennen.
Potenziell problematisch und unklar sind die Bestimmungen über den Gehalt an recyceltem Kunststoff, die erweiterte Herstellerverantwortung und die Abfallbewirtschaftung. Ohne ehrgeizige Standards könnten diese Bereiche den Schwerpunkt auf Recycling- und Abfallwirtschaftsmaßnahmen verlagern und so die Wirksamkeit des Abkommens untergraben. Ein Schlüsselelement, das gestärkt werden muss, ist die Anerkennung der Führungsrolle Indigener Völker in den verschiedenen Bereichen, die derzeit nur im Zusammenhang mit dem Wissen über die Umwelt erwähnt wird.
So kommentieren Mitglieder von #BreakFreeFromPlastic den Entwurf nach einer ersten Analyse:
Ana Rocha, Direktorin des Global Plastics Program, GAIA (Tansania):
„GAIA möchte Botschafter Meza-Cuadra und dem INC-Sekretariat dafür danken, dass sie einen Entwurf vorgelegt haben, der die gesamte Bandbreite der von den Regierungen während INC-1 und INC-2 geäußerten Ansichten enthält. Das Vorhandensein einer Reihe von Bestimmungen im Null-Entwurf stellt eine positive Ausgangsbasis für die bevorstehenden Diskussionen auf der INC-3 dar, von denen wir hoffen, dass sie der Resolution 5/14 treu bleiben, indem sie den vollständigen Lebenszyklus-Ansatz betonen, der notwendig ist, um die Plastikverschmutzung wirklich zu beenden. Die Betonung der Vermeidung im Einklang mit der Abfallhierarchie ist der einzig mögliche Weg, um sicherzustellen, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Schäden der unregulierten Plastikproduktion bewahrt werden.“
Lena Estrada Añokazi, UNEP-Vertreterin der globalen Indigenen Völker (Uitoto Indigenous of the Amazon):
„Indigene Völker tragen eine unverhältnismäßig große Last der Auswirkungen der Plastikverschmutzung, da ihre Rechte in jeder Phase des Lebenszyklus von Plastik untergraben werden. Der Null-Entwurf muss den Rahmen der Rechte, der Souveränität und des Prinzips der freien Selbstbestimmung der Indigenen Völker als Grundsatz des Abkommens berücksichtigen. Für eine wirksame Beteiligung Indigener Völker am Plastikabkommen müssen indigene Wissenssysteme, die bereits vor wissenschaftlichen Erkenntnissen existierten, auf gleicher Ebene berücksichtigt werden, nicht nur als Informationsaustausch, sondern in der Erkenntnis, dass diese indigenen Wissenssysteme zur Eindämmung und Verhinderung von Verschmutzung im gesamten Plastikkreislaufs beitragen müssen.“
Rafael Eudes, Zero Waste Alliance Brasilien, BFFP Jugendbotschafter (Brasilien):
„Die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen – die größte Weltbevölkerungsgruppe und Rechteinhaberin im Vertragsprozess – im Null-Entwurf war ein einflussreicher erster Schritt, der den Verhandlungsparteien nun die Möglichkeit gibt, die Wirksamkeit des Vertrags für heutige und zukünftige Generationen zu definieren. Es liegt an ihnen zu entscheiden, ob wir ein starkes Abkommen bekommen, das einen generationenübergreifenden, menschenrechtsbasierten Gerechtigkeitsansatz beinhaltet, oder ob es ein schwacher Text voller Schlupflöcher wird, der den Weg in eine gefährdete Zukunft mit irreversiblen Schäden für die menschliche Gesundheit, unsere Tierwelt und unser Ökosystem beibehält.“
Von Hernandez, #BreakFreeFromPlastic Global Coordinator (Philippinen):
„Der Null-Entwurf bietet eine gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen des INC-3. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail, insbesondere im Hinblick auf die Ziele zur Verringerung der Kunststoffproduktion und die Kriterien, die vereinbart werden müssen, um problematische Polymere, Kunststoffprodukte und bedenkliche Chemikalien zu reduzieren und zu beseitigen. Die Verhandlungsparteien haben viel Arbeit vor sich. Die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten treffen, und die Formulierungen, die sie wählen, sind der Spiegel, der ihnen für ihre Ambitionen vorgehalten wird. Von diesen Entscheidungen wird es abhängen, ob wir einen starken, wirksamen Vertrag bekommen werden. Wir sind gespannt, wie der Null-Entwurf die Verhandlungen unterstützen wird, denn es ist höchste Zeit, dass wir für Umweltgerechtigkeit sorgen und unser Klima, die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit und die Menschenrechte vor den Schäden schützen, die durch Plastik verursacht werden.“
Weitere Informationen zum Verhandlungsprozess sowie ein Positionspapier zum globalen Plastikabkommen hat das Bündnis Exit Plastik veröffentlicht.