Das US-amerikanische Fracking-Unternehmen Lone Pine Resources hat Anklage gegen Kanada erhoben, um ein Ende des Facking-Moratoriums in Quebec zu erwirken. Dabei bedient sich das Unternehmen der im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) festgeschriebenen Regeln zum Schutz von Investoren, die es Privatunternehmen erlauben, gegen Regierungen vorzugehen, wenn deren Politiken (z.B. im Bereich Umweltschutz) die privaten Profitinteressen untergraben. Amerikanische Umweltschützer/innen sind alarmiert (siehe z.B. Sierra Club und Huffington Post).
Genau diese Investor-Staat-Klagen sind ja aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht eines der größten Probleme des aktuellen investitionspolitischen Regimes (mehr Infos dazu bei Powershift und CEO). Und die anstehenden Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen („TTIP“) lassen in dieser Hinsicht auch nichts Gutes vermuten. Der BDI jedenfalls hat seine Pflöcke schon mal eingerammt und lässt in seiner Position zu TTIP verlauten:
Zum Thema Schiefergas und Fracking: „The agreement should therefore ensure the export of raw materials and energy within the transatlantic market according to free trade principles. As an example, the TTIP should ensure that the export of liquefied natural gas (LNG) to the EU is permitted by the U.S. government without any delay or risk of withdrawal of export licenses, thereby providing investment security for EU companies.“
Zum Thema Investitionssicherheit: „If both sides deem it necessary to include a chapter on investment protection, it needs to be a benchmark agreement in order to serve as a “gold standard” for future bilateral investment treaties (BITs) with other countries.“
Mehr Infos gibt’s am 14.10. bei der Veranstaltung „Ausgehandelt: Mehr Kohle und Fracking-Gas? Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) auf dem Prüfstand“.