Die Delegationen, die sich ab dem 11. November für 2 Wochen zur nächsten Klimakonferenz in Warschau treffen, haben viel vor. Da sind sie froh, wenn jemand anderes ihnen ein bisschen Arbeit abnimmt, z.B. die Regulierung des Ausstoßes von sog. HFCs (teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen oder auf Englisch: hydrofluorcarbons). Die braucht man z.B. in Kühlschränken und Klimaanlagen. Es sind hochpotente Treibhausgase – ungefähr tausendmal so potent wie CO2.
Und daher war der Jubel beim letzten G20 Gipfel in Sankt Petersburg groß, als es in der Abschlusserklärung hieß:
We also support complementary initiatives, through multilateral approaches that include using the expertise and the institutions of the Montreal Protocol to phase down the production and consumption of hydrofluorocarbons (HFCs), based on the examination of economically viable and technically feasible alternatives. We will continue to include HFCs within the scope of UNFCCC and its Kyoto Protocol for accounting and reporting of emissions.
Die Idee dahinter ist klar: Die UNFCCC allein kann das Klima nicht retten. Wo möglich, müssen auch andere Umweltregimes mitmachen. Und das Montreal Protokoll ist mit seinem engen Fokus und der Tatsache, dass es technologische Alternativen gibt, so erfolgreich, dass es sich geradezu anbietet. Gut, dass es Obama im Juni gelungen war, einen bilateralen Deal mit China zu machen, um den Widerstand der großen Schwellenländer gegen eine Regulierung von HFCs aufzuweichen. Das führte dann zur Einigkeit beim G20 Gipfel. Und auch der indische Premierminister hat in Petersburg unterzeichnet und seinen Deal mit Obama gemacht – allerdings nicht über einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg.
Letzte Woche nun tagten die Unterzeichnerstaaten des Montreal Protokolls in Bangkok und da gab es eine merkwürdige Überraschung: Indien tat so, als hätte es den Deal mit den USA und die Erklärung der G20 gar nicht gegeben und stellte sich stur. Die offiziellen Argumente der Schwellenländer und der indischen Regierung erläutert (und kritisiert) das Centre for Science and Development (CSE) aus Indien: HFCs stehen bereits auf der Agenda der UNFCCC und das Montreal Protokoll soll sich ja um das Ozonloch kümmern, nicht ums Klima.
Doch tatsächlich geht es wohl – wie meistens – um Geld und wirtschaftliche Entwicklung: Die betroffenen Firmen sind zu einem Großteil solche, die in Indien und China produzieren, undzwar mit veralteten Technologien. Die Motivation der USA ist damit klar: den Firmen neue Technologien verkaufen, Wettbewerbsnachteile für Firmen in Amerika ausgleichen (die die alten Technologien schon lange nicht mehr verwenden dürfen, da das Montral Protokoll hier strengere Regeln und einen strikteren Zeitplan für Industrieländer vorschreibt) und außerdem noch politisch gut aussehen pünktlich zur Warschauer Klimakonferenz.
Klar ist: wir brauchen dringend einen schnellen Ausstiegsplan für die gefährlichen Treibhausgase. Und es ist auch gut, wenn das im Rahmen des Montreal Protokolls geschieht. Dieses beschäftigt sich mit der Produktion- und Konsumseite. Bei der UNFCCC dagegen geht es um Emissionsreduktionen. Das kann gut zusammenpassen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Haltung der indischen Regierung ist verständlich (Zeit gewinnen und Geld heraushandeln), aber deswegen noch lange nicht zu entschuldigen. Aber es ist auch klar, dass die Staatengemeinschaft auch in diesem Fall ohne Gerechtigkeit, Finanzausgleich und Technologiekooperation keine Lösung finden wird.
Eine kurze Bewertung des Bangkok Treffens findet sich hier.