Am 22. Januar wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Klima- und Energiepaket für 2030 vorlegen. Das beinhaltet u.a. auch Vorschläge zur strukturellen Reform des Europäischen Emissionshandels und zur Nutzung von Schiefergas. Unklar ist derzeit noch, ob es weiterhin einen Dreiklang aus Emissionsreduktions-, Erneuerbaren und Effizienzziel geben wird. Verschiedene Regierungen von Mitgliedsstaaten (u.a. Großbritannien) haben sich aber klar für ein einziges Ziel (Emissionsreduktionen) ausgesprochen. Das ist auch die Haltung der einflussreichen Business Lobby der Energieunternehmen sowie der Kohle- und Ölkonzerne. Andere Regierungen bestehen weiterhin auf 3 Zielen (z.B. Dänemark). Die Regierungen von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Portugal haben sich für ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Sigmar Gabriel hat das sogar noch einmal mit einem eigenen Brief an die Kommission bekräftigt.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich letzten Donnerstag klar für 3 Ziele ausgesprochen. Aber die Abstimmung im Plenum ist erst für den 4. Februar geplant. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen wiederum werden sich im März gemeinsam mit der Frage beschäftigen.
Interessant ist, wie sich die Debatte um die Anzahl und Art der Ziele auf die Debatte zur Zukunft des Emissionshandels in der EU auswirkt. Hier schreibt Thomson Reuters Point Carbon (sehr einflussreich, was Analyse von Emissonshandelsmärkten angeht) zum Beispiel:
Increased energy efficiency could also be a problem for the struggling EU carbon market, which at less than five euros per tonne is doing nothing to halt a rise in the burning of cheap coal, the most carbon-intensive source of power. Energy savings would reduce demand for carbon allowances when the market is already oversupplied because of a collapse in demand caused by economic recession.
Mehr Energieeffizienz steht also dem Anliegen eines funktionsfähigen Emissionshandels entgegen! Aber was wollen wir eigentlich: Emissionshandel oder Klimaschutz? Das ist die Frage, die aktuell niemand hören will. Aber wenn wir sie nicht selber beantworten, dann tun das andere für uns, z.B. David Hone, Shells Chefberater in Sachen Klimaschutz (Zitat aus meinem Blogartikel vom 18. April 2013): „Das Problem mit dem ETS, so Hone, sei nicht der Preis oder das Überangebot (Wie auch? Shell und andere verdienen ja mächtig daran und wollen das auch in Zukunft tun!), sondern die Tatsache, dass es neben dem ETS noch andere Politiken und Ziele gibt (Erneuerbare Energien / Einspeisevergütung, Effizienzrichtlinie usw.). Ziel müsse es doch sein, dass es nur noch ein Ziel und ein Instrument gibt und der Markt dann den Energiemix bestimmt (aus Sicht von Shell heißt das vor allem: CCS).“ Oder Oettinger: Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien!
Für die Europäische Klima- und Energiepolitik sieht es jedenfalls derzeit sehr düster aus. Den Umweltschützerinnen und -schützern, die in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten derzeit tapfer an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen (gegen die knallharte fossile Industrielobby und gegen die Befürworter/innen eines alleinigen technologieneutralen Emissionsreduktionsziels) wünsche ich alle Kraft der Welt und auch viel Weitblick. Denn den können sie brauchen, um zu erkennen, dass es sich vielleicht gar nicht um zwei, sondern um ein und dieselbe Front handelt.