Viel Wind um wenig Kostensenkung – Gabriels Eckpunkte zur EEG Novelle

von Dorothee Landgrebe

Seit Monaten wird debattiert, jetzt hat Gabriel endlich seine Eckpunkte zur Energiereform vorgestellt (Eckpunkte Gabriel). Was mir auf den ersten Blick auffällt:

Die Kostensteigerungen der letzten Jahre müssen zwar als Hauptgrund für diese EEG Novelle herhalten, auf den ersten Blick bin ich mir allerdings nicht sicher, ob diese Maßnahmen erstens tatsächlich so viel Kosteneinsparungen bringen werden und zweitens diese nicht an anderer Stelle wieder durch neue Kosten kompensiert werden.

Auch wird sofort deutlich, dass die Stromkonzerne bessere Lobbyarbeit gemacht haben, als diejenigen, die die Energiewende erst vorangebracht haben: die Kleinanleger/innen und Genossenschaften.

Aber von vorne:

Dreh- und Angelpunkt der öffentlichen Debatte und somit auch von Gabriels Reformbegründung ist die „Bezahlbarkeit des Stroms für Wirtschaft und Bürger“. Ziel ist es, die durchschnittliche EEG Vergütung von 17 Cent pro KwH auf 12 Cent pro KwH zu senken. Das klingt nach sehr viel, weil in dieser durchschnittlichne Vergütung auch die Anfangsvergütungen wie beispielsweise 45 Cent pro KwH in den Anfangsjahren der PV Förderung eingepreist ist. Längst sind PV und Wind onshore jedoch schon für sehr viel weniger als 12 Cent zu haben: Wind schon zu 8, 8 Cent und PV Freiflächenanlagen für ca. 10 Cent. Interessant wäre der durchschnittliche Vergütungssatz für neu errichtete Anlagen. Dann klingt 12 Cent schon nicht mehr so spektakulär.

Was schlägt Gabriel also vor, um die Kosten zu senken?

Es soll einen verbindlichen Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien geben, vergleichbar mit dem „atmenden Deckel“ für PV. Dies macht die Kosten sicherlich planbarer. Doch zum Preis, dass die „Billigmacher der Energiewende“ –Wind onshore und Solar – ausgebremst werden. Das ist erstaunlich, denn wenn wir uns die Gründe für die Kostensteigerungen des letzten Jahres ansehen, dann gehen 46 % der Steigerungen auf den Zubau von erneuerbaren Energien zurück. Allerdings: Haupttreiber sind hier teure Offshore-Windanlagen, die Photovoltaik spielt kaum eine Rolle. Die teure Windenergie auf See (15- 19 Cent pro KwH) darf wegen ihres Potentials auch weiterhin wachsen – weil sie mit den vier großen Stromkonzernen einen starken Interessensvertreter hat.

Zudem besteht die Gefahr, dass die Kapitalkosten der Erneuerbaren sich dadurch erhöhen. Denn gerade bei Windparks, die längerfristig geplant werden müssen, können Investoren sich nicht sicher sein, ob ihre Investition in den Ausbaukorridor fallen und Einspeisevergütungen bekommen werden. Jedes Prozent höherer Risikoaufschlag führt zusätzlich der Zinseszinseffekte zu maßgeblichen Zusatzbelastungen für die Erneuerbaren Energien (bei 1 Prozent Risikoaufschlag ca. 17 Prozent).

Große Hoffnung setzt die Regierung auf die Senkung der Vergütungssätze durch Ausschreibungen. Dies soll ab 2017 geschehen und bis dahin in einem Piloten getestet werden. In Frankreich gelten schon länger Ausschreibungsregeln mit der Folge (so erzählte mir ein französischer Experte für Erneuerbare Energien), dass die Planungs- und Kapitalkosten der Erneuerbaren sehr viel höher sind, denn die Bewerbung um eine Ausschreibung sei nicht nur sehr aufwändig und kostenintensiv, sondern es sei auch zudem noch unsicher, ob man den Zuschlag bekomme. Diese hohen riskanten Anfangsinvestionen schrecken zudem Bürger/innen und Kleinanleger/innen ab, nur die Großinvestoren kämen bei diesen Projekten in der Regel zum Zuge. Vielleicht sollte die GroKo zuerst auswerten, ob Ausschreibungen in anderen Ländern die Kosten gesenkt haben und welche Auswirkungen es für die Akteursvielfalt hatte, bevor sie mit ihren Ankündigungen die Investoren und Bürger/innen weiter verunsichert.

Ein weiteres Stichwort, was immer fällt, wenn es um Kostensenkung geht, ist die „besseren Marktintegration der erneuerbaren Energien“. Deshalb will die Groko eine verpflichtende Direktvermarktung einführen. Das heißt: fast alle Anlagenbetreiber/innen müssen ihren Strom an der Börse vertreiben und bekommen über die „gleitende Marktprämie“ die Differenz zwischen durchschnittlichen Börsenpreis und dem Vergütungssatz erstattet. Dadurch gibt es einen Anreiz, dann einzuspeisen, wenn die Nachfrage und der Börsenpreis hoch ist. Mir leuchtet ein, dass das ein wichtiger Anreiz ist, damit die EE Anlagenbetreiber/innen bedarfsgerechter ihren Strom einspeisen und somit die Preissenkungen an der Börse abgemildert werden. Doch das Wesen der Erneuerbaren bleibt dennoch, dass die Erzeugung nur begrenzt steuerbar ist. So kann ein Windrad oder eine PV Anlage ein bisschen anders ausgerichtet werden, damit es zeitlich leicht verschoben produziert. Doch im Wesentlichen bleibt es bei den Schwankungen. Das zeigt sich daran, dass schon heute fast alle neuen Wind- und Biomasseanlagen die Direktvermarktung nutzen. Auch hier würde mich interessieren, was die bisherige Marktprämie eigentlich in Hinblick auf die Kosten und die Schwankungen gebracht hat. Neue kleine PV Anlagen, die meist in Bürger/innenhand sind, nutzen die Möglichkeit zur Direktvermarktung übrigens nicht. Grund ist, dass die Vermarktungskosten bezogen auf die geringen Strommengen zu hoch sind. Nach Gabriels Plänen werden sie in Zukunft gezwungen – auch hier haben die Bürger/innen das Nachsehen.

Zum Glück geht Gabriel – auch durch den Druck aus Brüssel – einen Kostentreiber an: die Befreiungen für die stromintensive Industrie. Kosteten diese Ausnahmen im Jahr 2005 noch 400 Millionen Euro für knapp 300 Unternehmen waren es im Jahr 2013 4 Milliarden Euro für 1700 Unternehmen. Man muss allerdings ehrlich sein: Diese gestiegenen Befreiungen machen ca. 15 Prozent der Kostensteigerungen aus – es ist für mich eher eine Frage der Gerechtigkeit als der Kosten, dass die Befreiungen zurückgeführt werden.

Erstaunlich für mich ist, dass neben dem Zubau der wesentliche Kostentreiber nicht angegangen wurde: 44 Prozent der Kostensteigerungen 2013 geht auf die gesunkenen Preise an der Strombörse zurück: Denn die EEG Umlage besteht aus der Differenz zwischen den Börsenpreisen und dem zugesicherten Vergütungssatz. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Da der Börsenpreis seit Jahren wegen dem gestiegenen Anteil an Erneuerbaren Energien sinkt, steigt die Umlage. Denn der Preis richtet sich an der Börse nach den Grenzkosten und die liegen bei Wind und Sonne bei Null. Absurderweise verbilligen die Erneuerbaren also den Börsenpreis und werden dadurch für die Verbraucher/innen teurer. Dieses grundlegende Designproblem muss dringend angegangen werden, sonst ist jede EEG Reform Makulatur! An die im Rahmen der Strommarktliberalisierung eingeführte Strombörse wagt sich aber niemand ran, obwohl alle „Markt“ im Munde führen.