Die Aufgregung ist zu Recht groß: Die von der Bundesregierung 2006 eingerichtete wissenschaftlichen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten 2014 vorgelegt (Kurzfassung hier) und kommt zum Schluss:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eines der zentralen Instrumente der Klima und Energiepolitik in Deutschland. Im europäischen Emissionshandelssystem führt das EEG aber nicht zu mehr Klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer. Da das Klimaschutzargument zur Legitimation des EEG ausscheidet, stellt sich die Frage, ob das EEG zumindest Innovationen stimuliert. Empirische Studien zur Innovationswirkung des EEG weisen aber keine messbaren Innovationswirkungen nach. Eine Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen.
Wie bitte? Da werden einem ja die Argumente im Mund verdreht! Also nochmal langsam und der Reihe nach:
1. Das EEG macht den EU ETS teurer? Im Gutachten steht: Das EEG führt zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Da der CO2-Ausstoß aber bereits durch das Emissionsreduktionsziel des EU ETS gedeckelt ist, führt das EEG damit zu keinen weiteren Emissionsreduktionen, sondern verlagert die Emissionen lediglich in Länder außerhalb der EU oder in andere Sektoren. Hä?? Was ist denn bitteschön mit den Offsets im Emissionshandel? Sind die auch Folge des Ausbaus Erneuerbarer Energien?? Hier liegt mal wieder ein fundamentales Missverständnis (bzw. eine Umdeutung) vor, was die Ziele eines klimapolitischen Instruments wie des EU ETS angeht. Man sollte ja meinen, dass das Ziel Klimaschutz wäre, oder? Und wenn es mit anderen Klimaschutzinstrumenten nicht kompatibel ist, dann sollte man vielleicht eher fragen, ob das Marktinstrument ETS funktioniert und nicht die Instrumente delegitimieren, die effektiven Klimaschutz voranbringen (wie das EEG).
2. Damit leistet das EEG keinen Beitrag zum Klimaschutz? Wie bitteschön soll das denn durch die Aussagen oben belegt sein? Der EU ETS leistet keinen Beitrag, das EEG schon. Genau deshalb wird es doch aktuell so hart torpediert von der fossilen Lobby.
3. Das EEG hat keine Innovationswirkung, weil kein Anstieg in den Patenten erkennbar ist?
Darauf lohnt es sich, nochmal genauer einzugehen: Wie misst denn diese Expertenkommission genau den Erfolg von Innovation? Die Anzahl von Patenten belegt, dass sich einzelne Wirtschaftsakteure Wissen angeeignet haben. Das belegt erstens keinen Zuwachs an tatsächlicher Innovation (denn viele Patente stellen keinen Zuwachs an gesellschaftlich relevantem neuen Wissen dar, sondern bieten lediglich eine neue Gewinnmöglichkeit für Konzerne) und zweitens sollte es doch genau im gesellschaftlichen Interesse sein, Wissen möglichst breit zugänglich zu machen (Wissen als Gemeingut) – besonders dann, wenn es mit Steuergeldern gefördert wurde!
Interessant ist ein Blick auf das Selbstverständnis der Kommission: „Vor einhundert Jahren haben die deutschsprachigen Länder weltweit die wissenschaftlichen Maßstäbe für höhere Bildung, wissenschaftliche Forschung, industrielle Produktentwicklung und somit die technologische Leistungsfähigkeit gesetzt. Die Expertenkommission Forschung und Innovation versteht es als permanente Herausforderung ihrer Arbeit, an diese Rolle am Anfang des 21. Jahrhunderts anzuknüpfen. Es ist an der Zeit, neue Maßstäbe zur Beurteilung von Fortschritten und Herausforderungen in Forschung und Bildung zu setzen und auf die Stellung des heutigen Deutschlands in Europa und in der Welt anzuwenden.“ Da gruselt es einem ja schon ein bisschen…
Übrigens: Im Gutachten steht nicht nur Schlechtes. Unter anderem fordern die 4 Männer und 2 Frauen eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter deutscher Unternehmen (mit Sanktionen bei Nichteinhaltung).