Ein Beitrag von Jan Kowalzig, Oxfam, zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de
Anfang der Woche versammelten sich auf Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks und dem französischen Außenminister Laurent Fabius etwa 40 Regierungen aus aller Welt zum alljährlichen Petersberger Klimadialog, der als Gesprächsforum auf Ministerebene die laufenden Verhandlungen um ein neues Klima-Abkommen begleiten soll. Konkrete oder gar verbindliche Ergebnisse sind nicht vorgesehen, mithin soll der Dialog beim Brückenbauen helfen. Die Umweltministerin ist jedenfalls zufrieden und betont, die schwierigen politischen Hürden dürften eben nicht bis zur letzten Nacht des Pariser Klimagipfels Endes des Jahres bestehen bleiben, nur Stunden, bevor das neue globale Abkommen beschlossen werden soll. Richtig so.
Kommt der 100-Milliarden-Fahrplan bis 2020?
Deswegen stand auch die Klimafinanzierung auf der Tagesordnung der diesjährigen Runde. Die finanzielle Unterstützung ist eines der schwierigsten Themen für Paris. Seit Jahren weigern sich die Industrieländer, einen Fahrplan vorzulegen für die Erfüllung der Zusage, die Klimafinanzierung bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Dass sich diese Haltung ändern muss, fand immerhin den Weg in die Zusammenfassung der beiden Vorsitzenden zum Abschluss der Veranstaltung. Auch die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Rede die Industrieländer dazu auf, einen solchen Fahrplan vorzulegen, mit dem Hinweis, dass die jährlichen Mittel gegenwärtig erst knapp ein Drittel des für 2020 versprochenen Volumens ausmachen und also eine Lücke von etwa 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu schließen sei. Das ist doch mal eine Ansage, finden wir, und sind nun sehr gespannt, was die Bundeskanzlerin unternehmen wird, um die Arbeit an diesem 100-Milliarden-Fahrplan anzustoßen und so ihrem eigenen Appell gerecht zu werden – die nächste Gelegenheit dafür ist der G7-Gipfel.
Fehlanzeige bei Klimafinanzierung nach 2020
Weitgehend ausgeklammert hingegen wurde offenbar die nicht minder wichtige Frage nach der Klimafinanzierung im neuen Abkommen, also für die Zeit nach 2020. Besagte Zusammenfassung enthält hierzu nichts Brauchbares, abgesehen von der Feststellung, dass das neue Abkommen dazu beitragen soll, Investitionsströme weltweit in zunehmendem Maße „klimafreundlich“ zu machen. Konkrete Vorschläge dafür, wie im neuen Abkommen die Unterstützung der reicheren Länder für die ärmeren Länder organisiert werden könnte? Fehlanzeige. Kein Wunder, denn bisher weisen die Industrieländer alle Vorschläge der Entwicklungsländer etwa über periodisch aktualisierte Finanzierungsziele oder konkrete Verpflichtungen der Geberländer zurück.
Angela Merkel: Klimafinanzierung aus Deutschland wird sich verdoppeln
Für Überraschung sorgte die Bundeskanzlerin auch: Die Klimafinanzierung aus Deutschland soll sich bis 2020 gegenüber 2014 verdoppeln – so hat sie auf dem Petersberger Klimadialog verkündet. Damit meinte sie, bestätigte BMUB-Staatssekretär Jochen Flasbarth, die etwa zwei Milliarden Euro Haushaltsmittel, die die Bundesregierung derzeit für die Unterstützung von Anpassung, Minderung und Waldschutz in den Entwicklungsländern jährlich bereitstellt. 2020 werden es dann also vier Milliarden Euro sein. Ausreichend oder nicht – es gibt auf jeden Fall die Richtung vor und setzt andere Industrieländer unter Druck, ihre Unterstützung ebenfalls wie versprochen zu erhöhen. Für die Dynamik im Vorfeld des Pariser Klimagipfels kann das nur helfen.
Jetzt gilt es abzuwarten, wie sich diese Ankündigung der Bundeskanzlerin im Bundeshaushalt 2016 konkret widerspiegeln wird, und ob eine ehrgeizige Erhöhung der Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung stattfindet – etwa durch eine bessere Ausstattung der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMUB, aber auch neuer Einzahlungen und Zusagen für multilaterale Klimafonds wie etwa den Adaptation Fund.
Jan Kowalzig, Oxfam