Deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen haben in den vergangenen Tagen eine Anzeigenkampagne in den wesentlichen europäischen Zeitungen gestartet, die Sarkozy und Merkel frontal angreift. In Deutschland getragen von einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, in Frankreich und Europa von WWF, der Klima-Allianz und dem französischen Klimaaktionsnetzwerk.
Anzeigen erschienen in FAZ, Süddeutsche, Handelsblatt und FTD in Deutschland, in Financial Times (UK), Le Monde, Les Echos, Le Figaro, International Herald Tribune (Paris), European Voice (Brüssel).
Demonstranten machten Tusk und Merkel bei ihrem Treffen in Warschau Druck. UPDATE: Hier das Video der brasilianischen NGO Vitae Civilis zu den Protestaktionen in Warschau:
Und heute erhielt Deutschland zum ersten mal seit vielen Jahren das traditionsreiche „Fossil of the day„, eine Negativauszeichnung der Climate Action Network während der Klimaverhandlungen.
Aus der „Laudatio“:
Germany–specifically Chancellor Merkel–takes First Fossil tonight for catastrophic deterioration in its position on the EU climate and energy package.
Privately, officials indicate that Germany is now advocating for a formula-based approach that would result in 100% free allocations in the emissions trading scheme for ALL energy-intensive industries. Germany is also apparently now dropping its demand for approximately 100% auctioning of permits in the power sector, and instead advocating a much weaker approach which would allow for some free allocations for new power plants. This new approach even implies subsidizing the building of new coal plants with any permit auction revenue! This amounts to subsidies for the power sector–at the cost of the consumer.
Merkel used call herself the Climate Chancellor. She’s becoming a Weapon of Climate Destruction
All dies ist Ausdruck der Bedeutung, die Klimaschutzorganisationen dem sich abzeichnenden Versagen der Bundesregierung bei den aktuellen Verhandlungen um das Klima- und Energiepaket der EU beimessen. In der Tat kann die Schwäche der EU hier bei den globalen Klimaverhandlungen kaum überschätzt werden. Merkel profilierte sich vor einem Jahr mit recht mutigen Schritten während der deutschen EU Präsidentschaft. Dieses politische Kapital verspielt sie gerade in dramatischer Weise. Die europäische Klima-Bewegung macht deutlich, dass diese Untätigkeit auch einen politischen Preis für Merkel und Sarkozy hat.