Gestern haben mehr zivilgesellschaftliche Gruppierungen aus British Columbia, Kanada, einen Brief an 190 Gemeindeverwaltungen (genauer gesagt: an 190 “municipalities and regional districts”) geschickt, in dem sie ihre lokalen Regierungen dazu auffordern, die fossile Industrie für die Folgen (und damit verbundenen Kosten) des Klimawandels zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Initiative Climate Law in Our Hands wird von mehr als 50 lokalen kirchlichen Gruppen, NGOs, Umweltverbänden und Menschenrechtsverteidiger/innen unterstützt und von West Coast Environmental Law koordiniert.
Aber die Forderungen gehen noch über eine reine Rechenschaftspflicht und mögliche politische Initiativen hinaus. Die Lokalregierungen werden gebeten zu prüfen, inwiefern sie sich einer class action lawsuit (einer Art Sammelklage, die es im kanadischen Rechtssystem gibt) anschließen könnten:
“We ask you to consider whether your municipality would be willing to launch a class action as a representative and/or how you might support a case launched by other local governments. BC communities need to come together and get behind this type of legal action. Bringing this case will make it clear that fossil fuel companies cannot avoid a legal conversation about accountability – and if we win, we will set a precedent that could change the world – putting us on a global path that will avoid more dangerous climate change.”
Im Visier der Aktion sind vor allem die internationalen Öl- und Gaskonzerne – viele Davon US-amerikanische – denen Donald Trump gerade mit den Keystone und Dakota Access Pipelines wieder neuen Mut macht. Insofern kommt die Kampfansage einer breiten und lokal verankerten Klimabewegung genau zur Rechten Zeit!
WCEL beschäftigt sich schon seit einer ganzen Weile mit der Frage, was Entwicklungen im internationalen Recht für mögliche Klimaklagen in Kanada bedeuten könnten. Im Report Payback Time haben sie sich vor gut 2 Jahren das Problem von der anderen Seite angeschaut und untersucht, was die Internationalisierung von Klimagerechtigkeitsklagen für kanadische Öl- und Gasfirmen bedeuten kann.
Übrigens: Nicht nur bei der Frage von Pipelines rollt Trump den Ölfirmen gerade den roten Teppich auf. Diese Woche wird in Washington auch um die Zukunft eines wichtigen Transparenzgesetztes (Dodd-Frank Section 1504) gerungen, dass die Firmen zur Offenlegung projektbasierte Zahlungen verpflichtet. Republikaner im Kongress wollen die Implementierung mit dem sog. Congressional Review Act (CRA) verhindern. Um die Implementierung wird seit Jahren gerungen und die fossile Lobby wehrt sich mit aller Kraft – der jetzige Vorstoß könnte diesem wichtigen und hart errungen Erfolg zivilgesellschaftlicher Kampagnen den Todesstoß versetzen.
Klar ist: Ohne „Grand Corruption“ keine guten Geschäfte für die fossile Industrie! Was in der Schlussfolgerung heißt: mehr Transparenz einzufordern und sie zur Rechenschaft zu ziehen, ist der Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters.