Dieser Beitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland, erschien zunächst auf www.deutscheklimafinanzierung.de
1. März 2017 | Auf der Zielgeraden zum Pariser Klimagipfel, während des Gipfels und auch in der Folge (sozusagen in seinem Fahrtwasser) hatte die Bundesregierung mehrere Zusagen zur Klimafinanzierung gemacht. Schauen wir doch einmal, was inzwischen aus diesen Zusagen geworden ist.
Zusage 1: Verdoppelung der Klimafinanzierung
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| Anstieg auf rund 4 Mrd. Euro pro Jahr bis 2020 | Haushaltsmittel und Zuschussäquivalente von Darlehen | 2014-2020 | BMZ, BMUB und kleinere Beträge anderer Etats | Halbzeit 2017: 3-500 Mio. Euro zu niedrig für linearen Anstieg bis 2020. Vgl. hier. |
Die Zusage wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog 2015 gemacht und setzte damals die übrigen Geberländer gehörig unter Druck. Die Zusage bezieht sich auf ein Ausgangsniveau für Mittel aus dem Bundeshaushalt 2014 von etwa 2 Mrd. Euro (Planzahl 2014). Für sie soll bis 2020 ein Niveau von rund 4 Mrd. Euro erreicht werden. Inzwischen hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Zusage nicht durch eine echte Verdoppelung, sondern zum Teil über eher kreative Buchführung erfüllt werden soll. Für Deutschlands fairen Anteil am Versprechen der Industrieländer, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben, werden neben den Mitteln aus der „Verdoppelung“ auch Kredite und mobilisierte private Investitionen angerechnet.
Zusage 2: African Renewable Energy Initiative (AREI)
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 3 Mrd. Euro | Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ (Haushaltsmittel und Marktmittel) | 2015-2020 | BMZ und BMUB (BMUB mit kleineren Beträgen) | 1,25 Mrd. Euro für Projektzusagen (Stand: Dezember 2016) |
Die Afrikanische Union verfolgt mit der African Renewable Energy Initiative (AREI) das Ziel, bis 2020 insgesamt 10 GW an installierter Kapazität auf Basis erneuerbarer Energien zu erreichen. Die Zusage der Geberländer beläuft sich aus insgesamt 10 Mrd. US-Dollar. Deutschland soll dazu rund 3 Mrd. Euro beitragen. Die Summe entspricht den Plänen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit im Energiebereich, d.h. es handelt sich nicht um frische Mittel, sondern eher um eine (willkommene) inhaltliche Ausrichtung der künftigen Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusage trägt zur „Verdoppelung“ der Klimafinanzierung bei (vgl. oben). Der hier angegebene Zwischenstand beruht auf einer Angabe der Bundesregierung auf Nachfrage aus dem Bundestag.
Zusage 3: InsuResilience
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 190 Mio. Euro | Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ, (Haushaltsmittel und Marktmittel) | 2015-2016 | BMZ | 155 Mio. Euro (Stand: Dezember 2016) |
InsuResilience ist eine Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft des Jahres 2015 mit dem Ziel, bis 2020 insgesamt 400 Mio. Menschen in den Entwicklungsländern den Zugang zu Klimarisikoversicherungen zu ermöglichen. Auf dem Pariser Klimagipfel wurden von den Geberländern insgesamt Zusagen in Höhe von 420 Mio. US-Dollar getätigt (darunter Deutschland mit 150 Mio. Euro). Zur Klimakonferenz von Marrakesch erhöhte sich diese Summe um weitere 130 Mio. US-Dollar (inklusive Deutschland mit 40 Mio. Euro). Auf Nachfrage aus dem Bundestag im Dezember 2016 gab die Bundesregierung als Zwischenstand an, bisher seien 155 Mio. Euro für diverse bestehende Programme und Initiativen bereitgestellt worden (darunter die African Risk Capacity, die Caribbean Catastrophe Risk Insurance Facility und auch die Pacific Catastrophe Risk Assessment and Financing Initiative Facility), allerdings bereits 2015 und früher. Es handelte sich also nicht um frisches Geld, sondern um bereits zugesagte bzw. verplante Mittel (die deutsche Zusage war auch nicht erst in Paris, sondern schon im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 gemacht worden). Zudem wurden 30 Mio. Euro, die eigentlich für den Special Climate Change Fund (SCCF) vorgesehen waren, für InsuResilience umgewidmet, weil die Bundesregierung den SCCF inzwischen für obsolet hält.
Zusage 4: Waldschutz
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 1,1 Mrd. US-Dollar | Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ, (Haushaltsmittel und Marktmittel) | 2015-2020 | BMZ und BMUB | Unklar. |
Am Rande des Pariser Klimagipfels verkündeten Norwegen, Großbritannien und Deutschland, ihre Unterstützung für den Schutz tropischer Wälder in Entwicklungsländern zu steigern – und im dafür über die nächsten Jahre 5 Mrd. US-Dollar einzusetzen. Deutschland soll dazu über die fünf Jahre bis 2020 insgesamt 1,1 Mrd. US-Dollar beisteuern, wobei es sich um eine Fortsetzung der Pläne in der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der „Verdoppelung“ (vgl. oben) der Klimafinanzierung handelt. Die Mittel werden übrigens auch auf das Versprechen der Bundeskanzlerin von 2009 angerechnet, ab 2012 jährlich 500 Mio. Euro für den Erhalt der Biodiversität bereitzustellen.
Zusage 5: Green Climate Fund (GCF)
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 750 Mio. Euro | Zuschuss (Haushaltsmittel) | 2015-2018 | BMZ | 183 Mio. Euro (inkl. Einzahlung 2017) |
Die Zusage an den Green Climate Fund ist aus dem Jahr 2014, gehört aber mit zu den Zusagen, die für den Erfolg von Paris von Bedeutung waren. Inzwischen arbeitet der noch junge Fonds und erteilt erste Projektzusagen, muss sich aber noch bewähren insbesondere hinsichtlich seines Anspruches, einen Paradigmenwechsel in der Wirkung finanzierter Projekte zu realisieren. Die deutsche Zusage ist mit einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung unterlegt (gewissermaßen aufgeteilt in vier Tranchen über die Jahre 2015-2018, wobei die konkreten Einzahlungen sich noch bis 2022 hinziehen werden), die Zusage dürfte also erfüllt werden. Der hier angegebene Zwischenstand beruht auf der von der Bundesregierung vorgesehenen Umsetzung der für die Zusage in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung für die GCF-Zusage.
Zusage 6: Adaptation Fund
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 2x 50 Mio. Euro | Zuschuss (Haushaltsmittel) | 2015-2016 | BMUB | Erfüllt. |
Sowohl 2015 (auf dem Pariser Klimagipfel) also auch 2016 (Weltklimakonferenz in Marrakesch) hat die Bundesregierung jeweils 50 Mio. Euro für den Adaptation Fund zugesagt und auch noch jeweils im selben Jahr überwiesen. Seit 2010 hat Deutschland damit insgesamt 190 Mio. Euro in den Fonds eingezahlt.
Zusage 7: Least Developed Countries Fund
| Betrag | Art der Mittel | Zeitraum | Etats | Zwischenstand |
| 50 Mio. Euro | Zuschuss (Haushaltsmittel) | 2015-2016 | BMZ | Erfüllt. |
Auch der Least Developed Countries Fund wird von Deutschland seit Jahren bedient – Ende 2017 wird Deutschland als Folge mehrerer Zusagen insgesamt 225 Mio. Euro in den Fonds gegeben. Die Zusage aus Paris über 50 Mio. Euro ist inzwischen vollständig erfüllt.
Jan Kowalzig, Oxfam