Von Dr. Keely Boom (Climate Justice Programme)
Es ist ein historischer Tag für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Die philippinische Menschenrechtskommission legte gestern (9. Dezember 2019) ihren ersten Bericht über die sog. „Carbon Majors“ (also die größten Kohle-, Öl- und Gaskonzerne) vor. Die Kommission stellt darin fest, dass die Carbon Majors und andere Unternehmen eine Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte tragen, wenn wir mit der Klimakrise konfrontiert werden.
Kurz zum Hintergrund: Im Jahr 2015 reichten philippinische Opfer des Taifuns Haiyan (Yolanda) eine Beschwerde bei der philippinischen Menschenrechtskommission ein, in der sie erklärten, dass der Beitrag der Carbon Majors zu den Klimaauswirkungen auf ihre Gemeinden eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Diese mutigen Filipinos haben es in einem beispiellosen Rechtsverfahren mit den größten Umweltverschmutzern der Welt aufgenommen.
Die Beschwerde stützte sich auf die Forschung zu den Carbon Majors, die vom Climate Justice Programme und Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Die Forschungsergebnisse wurden 2013 in der Zeitschrift Climatic Change als Bericht und Zeitschriftenartikel veröffentlicht.
Die Forschung der Carbon Majors war bahnbrechend, denn zum ersten Mal wurde fetgestellt, welche Unternehmen für die Klimakrise verantwortlich sind. Die Untersuchung ergab, dass nur 90 Kohle-, Öl- und Gasproduzenten für mehr als zwei Drittel der Kohlenstoffemissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich waren. Darunter waren 47 börsennotierte Unternehmen, die wiederum zum Gegenstand der Beschwerde in den Philippinen wurden.
Die philippinische Menschenrechtskommission brauchte vier Jahre, um eine Entscheidung zu treffen, nachdem sie viele Beweise und Zeugenaussagen sowie eine Reihe von Entgegnungen von den Carbon Majors gehört hatte. Die Untersuchung der Kommission ist bahnbrechend, denn es ist das erste Mal, dass eine nationale Menschenrechtsinstitution die rechtliche Verantwortung für die Klimakrise untersucht hat. Heute schreibt die philippinische Menschenrechtskommission damit als erste nationale Menschenrechtsinstitution Geschichte.
Darüber hinaus hat die Kommission erklärt, dass die Carbon Majors wegen ihres Beitrags zur Klimakrise für die Auswirkungen ihrer Emissionen rechtlich verantwortlich gemacht und verklagt werden könnten.
Der vollständige Bericht muss noch von der Kommission veröffentlicht werden. Doch diese klimapolitische Errungenschaft wird denjenigen, die an vorderster Front der Klimakrise stehen, Hoffnung geben, dass Gerechtigkeit möglich ist. Die philippinischen Opfer, die so viel verloren haben, haben jetzt der Welt gezeigt, dass die Carbon Majors nicht wie gewohnt weitermachen können, da sie sonst zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst weiter, was sich auch in einer Petition widerspiegelt, die Greta Thunberg und andere Jugendliche Anfang des Jahres beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zur Klimakrise eingereicht haben.
Die Ankündigung der philippinischen Menschenrechtskommission sendet eine eindringliche Botschaft an die führenden Politikerinnen und Politiker der Welt bei den UN-Klimaverhandlungen in Madrid. Die Carbon Majors und andere Unternehmen tragen –auch und vor allem in Zeiten der Klimakrise – eine klare Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte.
Regierungen müssen sicherstellen, dass sie auch ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, wenn sie auf die Klimakrise reagieren. Anstatt die Carbon Majors als Interessenvertreter in den Verhandlungen zu betrachten, sollten die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Welt sie für die Klimakrise und ihre Folgen zur Rechenschaft ziehen.
(Hinweis: Dieser Artikel erschien zunächst auf Englisch am 9. Dezember 2019 auf der Website des Climate Justice Programme.)