Von Andy Gheorghiu
2020! Ein Jahr, das für ganz viele Menschen und auf ganz vielen Ebenen definitiv unvergessen bleiben wird. War es aber wirklich ein „verlorenes Jahr“ wie viele sagen und was steht uns bloß 2021 bevor?
Anfang 2020 war klar, dass wir die Problemfelder „fossiles Gas als Brücke in die post-fossile Zukunft“ und „Fracking für Plastik“ viel stärker ins Bewusstsein rücken und auf die politische Agenda setzen müssen. Hierfür setzten wir u.a. auf eine Speakers Tour mit dem weltweiten Experten Prof. Howarth, Cornell University, Ithaca, New York.
2020 Webinar-Reihe: Fracking, Plastik, fossiles Gas, LNG und Klima
Corona bedingt mussten wir das Ganze leider in eine dennoch recht erfolgreiche Webinar-Reihe umwandeln.
Den noch weitgehend unbekannten Zusammenhang zwischen „Fracking, Plastik und das Klima“ beleuchteten wir zusammen mit Mitgliedern des EU Parlaments am 7. Mai, um uns eine Woche später mit „Zündstoff für die Klimakrise: Der unterschätzte Beitrag von Erdgas zur Erderhitzung“, speziell Deutschlands wichtige Rolle als größter Gasmarkt in der EU im kritischen Austausch mit Mitgliedern des Bundestags zu widmen.
Was bereits seit Jahren absehbar war, wurde spätestens durch die Pandemie schonungslos offenbart: Das fossile System gerät auch ökonomisch mächtig ins Wanken. Den Auftakt zur Reihe des zweiten Halbjahres machte dann auch folgerichtig das Webinar „Verfall und Untergang – Die globale Fracking- und Gasindustrie in der Krise“, welches einen Einblick in das Investitionsruinen-Schicksal von fossilen Gasprojekten gab.
Mit „Einfallstor für Fracking-Gas oder Beitrag zur Energiewende: Braucht Deutschland ein LNG-Terminal?“ gaben wir lokalen Aktivist*innen der anvisierten Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven die Möglichkeit, die vielfältigen Gründe für ihren Widerstand darzulegen und u.a. den Umweltminister Niedersachsens und den Staatssekretär des Umweltministeriums Schleswig-Holstein mit ihrer pro-Haltung zu konfrontieren.
Den Abschluss der Reihe bildete im Oktober das online-Seminar „Globale/Transatlantische Verkettung: Klimaschädliche LNG-Förderung in Kanada mithilfe deutscher Finanzgarantien“ und bot vor allem kanadischen Aktivist*innen die Gelegenheit, einem größeren internationalen Publikum lokale Perspektiven und regionale Auswirkungen des LNG Projektes Goldboro darzulegen.
Aber hat das überhaupt was gebracht, mag man sich fragen? Die Antwort ist eindeutig: Ja!
Fossiles Gas als falsches Versprechen ist in aller Munde und weder Industrie noch Politik kann sich noch länger mit irreführenden Behauptungen aus der Affäre ziehen. 2020 mag für manche wie ein verlorenes Jahr wirken, aber unsere Arbeit hat mit Sicherheit Früchte auf verschiedenen Ebenen getragen.
2020 Meilensteine
Weil in unserer Arbeitswelt Erfolge mühsam über Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte erkämpft werden, können wir unsere Erreichtes oft gar nicht richtig feiern (meistens steckt man nämlich schon bereits in neuen Kampagnen mittendrin). Daher hier eine kleine Liste dessen, was als 2020 Meilensteine betrachtet werden kann:
Anti-LNG Kampagne in Irland
Irland trat nicht nur mit einer historischen Regierung mit Beteiligung der grünen Partei in ein neues politisches Zeitalter, sondern gab sich auch ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm. Darin heißt es u.a.:
„Da Irland auf dem Weg zur CO2-Neutralität ist, halten wir es nicht für sinnvoll, LNG-Gasimportterminals zu entwickeln, die gefracktes Gas importieren. Dementsprechend werden wir das LNG-Terminal Shannon 2021 von der Liste der EU-Vorhaben im gemeinsamem Interesse streichen. Wir unterstützen nicht den Import nicht von gefracktem Gas und werden eine entsprechende Grundsatzerklärung entwickeln.“
Anti-LNG Kampagne in Deutschland und Kanada
Obwohl die deutsche Bundesregierung (und die Landesregierungen der LNG Terminal Standorte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein) noch meilenweit von einer solchen Haltung sind, kann unser Widerstand Meilensteine für 2020 verzeichnen.
Ende Oktober stimmte die Basis auf dem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein ein zweites Mal eindeutig gegen das LNG Terminal Brunsbüttel und die dazugehörende Anschlusspipeline. Die Grünen in Regierungsverantwortung sind nun an der Reihe diesen Beschluss umzusetzen. Ohnehin stockt das Vorhaben – trotz bereits in Ausschicht gestellter Millionenförderung aus GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) – schon seit einiger Zeit. Der Investor German LNG musste die Stadt Brunsbüttel um eine Verlängerung bis Juni 2022 für die finale Investitionsentscheidung bitten. Ursprünglich wollte sich German LNG bis Ende 2019 entscheiden, der Bau sollte gar 2020 beginnen und bis 2022 in Betrieb gehen.
Dem Wettbewerber Wilhelmshaven geht es nicht viel besser. Nach der Durchführung einer erfolglosen Markerkundung für verbindliche Buchungen hat der Investor Uniper am 06.11.20 verkündet, dass die Planungen für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven auf den Prüfstand gestellt werden. Auch das über Uniper mit Deutschland verbundene LNG Goldboro Projekt in Kanada kommt nicht vorwärts. Erneut mussten Schlüssel-Deadlines nach hinten geschoben werden. Eine finale Investitionsentscheidung soll bis Juni 2021 erfolgen. Ursprünglich plante man den Beginn der Bauarbeiten für Ende 2015.
Fehlende Klimaprüfung von geförderten EU Gasprojekten kritisiert
Fossile Gasprojekte auf der sogenannten Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI-Liste) erhalten vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und können beschleunigt umgesetzt werden – dies, obwohl die EU Kommission niemals deren Klimawirkung überprüft hat.
Die EU Ombudsfrau kritisierte nun auf Grund meiner Beschwerde offiziell diese Praxis und erwartet, dass die Kommission für die nächste Liste eine Klima-/Nachhaltigkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte vornimmt. Auch wenn wir den Prozess für die nächste PCI Liste weiterhin sehr kritisch verfolgen müssen, wird es für die Kommission und den Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) nicht mehr so einfach sein, diese entscheidende Prüfung zu unterlassen.
Ineos Project One im Hafen von Antwerpen vorerst gestoppt
Das auf das klima- und umweltfeindliche #Fracking4Plastics angewiesene Project One mit einem Investment in Höhe von €3 Mrd. für den Bau neuer Plastik-Produktionsanlagen in Antwerpen, ist mächtig ins Stocken geraten. Ende Oktober hatte Flanderns Umweltministerin und EU Vize-Präsidentin des Klimanetzwerkes Regions4 – trotz Proteste von Klima-/Umweltschützern – Ineos grünes Licht für deren Abholzungspläne gegeben. Ein Gericht gab jedoch dem Einspruch von ClientEarth recht und kassierte die Genehmigung. Begründung: Die Salami-Taktik von Ineos das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für Project One in drei Verfahren zu splitten, sei unzulässig. Es müssten die kompletten Umweltauswirkungen des Projektes bewertet werden. Lokale Kampaigner gehen davon aus, dass Project On eine Verzögerung von gut einem Jahr damit erlitten hat.
2021 – Was ist so zu tun?
Auch wenn wichtige Meilensteine in 2020 erreicht worden sind, werden wir wohl nicht umhinkommen die Arbeit in 2021 fortzusetzen und sogar zu intensivieren. Auch wenn auf die Gefahr hin, dass es wie ein abgenudelter Spruch klingt aber ob wir wollen oder nicht: Wir leben in entscheidenden Zeiten und unser Wirken ist wegweisend!
Was gilt es also in 2021 u.a. im Auge zu behalten?
Nun, in Deutschland stehen Bundestagswahlen an und die müssen wir nutzen, um fossiles Gas zum Wahlkampfthema zu machen. Dabei gilt es sowohl die Konstruktion der vorgesehenen LNG Terminals als auch die Fertigstellung der russischen Nord Stream 2 Pipeline zu verhindern. Der Neubau von Gaskraftwerken muss ebenfalls aufgehalten werden. Mit der #NoRoomForGas Deklaration wurde bereits eine Grundlage für gemeinsame Forderungen formuliert. Besondere Aufmerksamkeit bedarf auch die kommende Abstimmung des Bundestags zum Fracking-Rechtsrahmen. Die Chance sollte auf jeden Fall genutzt werden, um ein komplettes und umfassendes Fracking-Verbot für Deutschland durchzusetzen.
Weiterhin gilt es auch die trans-atlantische Vernetzung zu stärken, den Bau von Project One in Antwerpen zu verhindern und ein noch größeres Bewusstsein über den #Fracking4Plastics Link zu schaffen.
Auf EU Ebene müssen wir den Prozess zur Aufstellung der nächsten Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse und der Umsetzung der im Oktober veröffentlichten Methanstrategie kritisch begleiten und entsprechend eingreifen.
Auf internationaler Ebene müssen wir vorhandene Netzwerke ausbauen und verknüpfen sowie alle Kräfte bündeln, um ehrgeizige Ergebnisse für die Klimakonferenz in Glasgow (COP26) zu erwirken.
Ein Einzelfall, der aus meiner Sicht unsere internationale Aufmerksamkeit erfordert, ist die beabsichtigte Ölsuche und -förderung mittels Fracking in der Kavango-Region, nahe des Okavango Deltas in Afrika. Das kanadische Unternehmen ReconAfrica hat sich die Förderrechte für Vorkommen, die eventuell größer als jene des Permian-Basin in Texas sein könnten, für 25 Jahre gesichert. Die Lizenz bedeckt Landesflächen in Botswana und Namibia mit etlichen Naturschutzgebieten und den Tsodilo Hügeln, eine sakrale Stätte der indigenen San.
Wir können es eigentlich gar nicht oft genug betonen und in diesem Fall erst recht: Genug ist Genug! Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden! Genau das sollten wir 2021 gemeinsam machen!