Nach monatelangen Verhandlungen haben gestern John Kerry und Joe Lieberman den American Power Act vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist eine wohl austarierte Balance zwischen den Interessen von Umweltschützern und Industrie. Erstmalig würde ein nationales Klimaziel für die USA festgesetzt (minus 17% bis 2020 gegenüber 2005; minus 83% bis 2050). Der Emissionshandel würde im Jahr 2012 mit Kraftwerken beginnen, ab 2016 käme die Industrie hinzu. Mit dem Zutrauen in die Märkte ist es nicht weit her: Ein Preiskorridor von zunächst 12$ bis 25$ soll größere Schwankungen für CO2-Zertifikate verhindern. Dafür soll ein Großteil der Erlöse (angeblich 2/3) durch die Versteigerung von CO2-Lizenzen an die Verbraucher zurückgegeben werden.
Natürlich beinhaltet der Gesetzentwurf auch etliche Provisionen, die jedem Klimaschützer Bauchschmerzen bereiten. Für die Atom- und Kohleindustrie sind gigantische Subventionen vorgesehen. Das offshore-drilling soll, trotz des aktuellen Desasters im Golf von Mexico, ausgebaut werden. Bundesstaaten werden mit Einnahmen aus der Vergabe von Bohrlizenzen geködert. Der Umweltagentur EPA soll mit dem Gesetzentwurf die Kompetenz beschnitten werden, CO2 zu regulieren. Eine heikle Vorgabe, wo es sehr auf die Details ankommt. Auch das Verbot, dass Vorreiter-Bundesstaaten keine eigenen Systeme zum Emissionshandel betreiben dürfen (wie z.B. aktuell RGGI an der Ostküste), überzeugt nur dann, wenn das US-weite System funktioniert.
Hier findet man den 987-seitigen Gesetzentwurf und einige Zusammenfassungen. Dieser 4-Seiter gibt die Kampflinie von Kerry&Co vor. Es ist der Einstieg in die Schlacht um die politische Deutungshoheit des Klimagesetzes. Die Botschaft der Protagonisten ist, dass das Gesetz die Wirtschaft ankurbelt, den einfachen Leuten hilft und neue Arbeitsplätze schafft. Über den Schutz des Klimas wird allenfalls am Rande geredet. Die Gegner werden dagegen halten, dass das Gesetz nichts mehr als eine Energiesteuer sei, die den Regierungsapparat aufblähen, Arbeitsplätze vernichten und main street schaden würde.
Doch Kritik kommt nicht nur von der Rechten. Viele Umweltschützer kritisieren das Gesetz als zu lasch, manche gar als kontraprodutkiv. Letztere wollen lieber keinen als diesen zaghaften Einstieg in den Klimaschutz. Natürlich, der Gesetzentwurf entspricht nicht der reinen Klima-Lehre. An die US-Umweltszene gewandt erklärt John Kerry auf The Grist, dass das Paket eine gesunde Mischung aus überzeugtem Klimaschutz und mehrheitsorientierten Kompromiss ist. Hätte er den Gesetzentwurf für sich und alle Klimaschützer geschrieben, sähe der anders aus. Aber unser Planet könne nicht auf das perfekte Klimagesetz warten. Recht hat der Mann.
Eine spannende Frage ist, welche Kompromisse in den weiteren Verhandlungen angedacht sind. Schon jetzt beinhaltet das Paket eine Reihe von Zugeständnissen an einflussreiche Industrien, die das Gesetz für Klimaschützer so schwer verdaulich machen. Doch sollen Senatoren aus ländlich-konservativen Regionen am Ende mit JA stimmen, müssen sie im Verfahren die Möglichkeit haben, sich als Anwälte ihrer Bundesstaaten einzubringen und das Gesetz in diesem Sinne zu „verbessern“. Nur: Wenn alle Kompromisse schon vorweggenommen sind, was soll dann noch kommen?
Abschließend der Blick nach vorn. Das Repräsentantenhaus hat seinen Gesetzentwurf bereits im Juni 2009 beschlossen. Der Senat müsste nun sein eigenes Paket abstimmen (hier ein tabellarischer Vergleich der beiden). Wenn das gelingt – eine Mehrheit von 60 Senatoren ist dafür erforderlich – werden beide Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus verhandelt. Der Kompromiss muss dann erneut von beiden Kammern abgenickt werden, bevor er an den US-Präsidenten weitergeleitet wird, mit dessen Signatur das Gesetz in Kraft tritt. Doch das Nadelöhr des Verfahrens bleibt der Senat. Die weitläufige Meinung ist, dass der Gesetzentwurf keine Chance hat. Nur wenige Beobachter sind vorsichtig optimistisch, dass eine 60-Stimmen-Mehrheit greifbar ist. Spannend bleibt, ob und wann der Republikaner Lindsey Graham wieder an Bord kommt – und ob er republikanische Kollegen dabei haben wird. Viel wird davon abhängen, ob der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und Präsident Obama ihr Gewicht in die Waagschale werfen und das Projekt als Top-Priorität behandeln.