Jeder US-Präsident macht sich schon lange vor der möglichen Wiederwahl Gedanken über die Prioritäten seiner zweiten (und dabei letzten) Amtszeit. Es geht dabei auch darum, wie sich ein Präsident in die Geschichtsbücher verewigen will. Das ist bei Barack Obama nicht anders als bei seinen Vorgängern. Was immer er in einer zweiten Amtszeit erreichen will, viel Zeit bleibt ihm dafür nicht. Wenn er gewinnt, dürfte er ein Fenster von eineinhalb Jahren haben, in dem er eine eigene innenpolitische Agenda vorantreiben kann. Dabei dürfte er sich auf ein großes Thema fokussieren. Wird Barack Obama nach einer Wiederwahl den Klimaschutz als Priorität angehen?
Beobachter wie Ryan Lizza vom New Yorker spekulieren über Top-Prioritäten einer zweiten Obama-Amtszeit. Probleme gibt es genug, so manches Mega-Thema steckt im Reformstau: Steuerreform, Infrastrukturausbau oder Immobilienkrise sind nur einige der wichtigsten Themen. Dabei sprechen diverse Gründe für das eine oder andere Thema. Zum Beispiel, ob sich damit Wahlkampf machen lässt. So ist eine Einwanderungsreform in den USA nicht nur sachlich dringend nötig, sondern würde Obama dabei helfen, viele Latino-Wählerinnen für den Urnengang zu mobilisieren.
Zu meiner eigenen Überraschung sieht Lizza Anzeichen dafür, dass neben einer Einwanderungsreform Klimaschutz weit oben auf Obamas Prioritätenliste stehen dürfte:
Obama has an ambitious second-term agenda, which, at least in broad ways, his campaign is beginning to highlight. The President has said that the most important policy he could address in his second term is climate change, one of the few issues that he thinks could fundamentally improve the world decades from now.
Weiter unten im Artikel skizziert Lizza, wie Obama die Energiepolitik (genau: nicht Klimapolitik) nach seiner Wiederwahl anpacken könnte:
Another major initiative under discussion is energy policy, but the politics of energy are almost as fraught as those of housing. As a candidate, Obama talked in stirring terms about the threat from global warming. In June, 2008, on the night he won the Democratic nomination, he declared that his victory marked “the moment when the rise of the oceans began to slow and our planet began to heal.”
Allerdings ist Klimaschutz weiterhin ein höchst umstrittenes Thema in den USA, ein Durchbruch scheint heute noch schwieriger als vor vier Jahren:
But climate change will remain a divisive issue after the election. Among Obama’s conservative critics, his call to halt the rise of the oceans is a frequently mocked piece of oratory. And one of the biggest failures of his first term was the Administration’s inability to win a deal on cap and trade—originally a Republican idea.
Ohnehin sei bislang nicht erkennbar, wofür Obama in der Energiepolitik steht, welches konkrete Ziel er durchsetzen will. Interessanterweise könnte eine CO2-Steuer genau solch ein Ziel sein, weil sie in die Agenda der Demokraten (mehr Klimaschutz) und der Republikaner (ausgeglichener Haushalt) passt:
Obama talks about energy in most of his speeches, but, in contrast with 2009, when the centerpiece of his program was a cap-and-trade approach to reducing carbon emissions, his goal today is unclear. Early discussions on Capitol Hill suggest that, in a wide-ranging deal, a carbon tax might be part of a grand bargain to settle Taxmageddon. The proposition is not as absurd as it sounds.
Aber ein Durchbruch kann nur gelingen, wenn sich Obama und sein Team auf ein Ziel fixiert und sein politisches Kapital in die Durchsetzung dieses Zieles investiert. Das sei bislang noch nicht erkennbar:
Still, the Administration seems uncertain what its energy policy is; many of the stated goals are contradictory. Independence? Low energy prices? Reduction of carbon emissions? Job creation? Environmental protection? Unless Obama’s energy policy regains its clarity, a legislative breakthrough in a second term is unlikely.
Der Blick in die Glaskugel ist neblig, aber dennoch aufschlussreich. Klar ist schon heute, dass Klimaschutz kein Selbstläufer wäre. Verschiedene Faktoren müssen zusammen kommen, damit Obama das Thema neu anpackt, falls er denn wiedergewählt wird. Das hängt u.a. davon ab, wie sich die Wirtschaftskrise entwickelt, welche Rolle die Energiepolitik im Wahlkampf spielt und welche Partei im nächsten Kongress die Mehrheit hat.
Foto von judy** unter CC BY-NC-ND 2.0.