Autor: Arne Jungjohann
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Stillstand im Senat: Obama muss Farbe bekennen
Nach dem vorläufigen Ausstieg von Lindsey Graham am Wochenende hängt das Klimagesetz weiter im US-Senat fest. John Kerry und Joe Lieberman wollen den Gesetzentwurf erst dann veröffentlichen, wenn Graham wieder an Bord ist. Daran wird hinter den Kulissen weiter hart gearbeitet.
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US-Klimagesetz auf der Intensivstation
Montag vormittag sollte ursuprünglich das Klimagesetz vorgestellt werden. Daraus wurde nichts. Stattdessen trafen sich die Senatoren Kerry, Graham und Lieberman am Abend zu einem Krisengespräch, um auszuloten, ob die Beratungen weitergehen oder abgebrochen werden. Die gute Nachricht ist, es geht weiter.
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Red Alert in Washington: Klimagesetz-K.O. wegen Einwanderungsreform?
Als wenn das Verfahren zum Klimagesetz nicht schwierig genug wäre, wollen die Demokraten nun auch noch eine Einwanderungsreform voranbringen. Motiv dafür ist nicht die Verabschiedung der Reform, das wäre in so kurzer Zeit ohne Vorarbeiten unrealistisch. Vielmehr meinen die Demokraten damit ein Thema gefunden zu haben, mit denen sie die Hispanics bei den midterm elections…
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US-Klimagesetz: Jetzt gehts los
Am Montag wird das Senatoren-Trio John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman (KGL) endlich seinen überparteilichen Entwurf zum Klimagesetz vorstellen. Gestern ist durchgesickert, dass einige big shots der Energiebranche mit auf der Bühne stehen werden, um demonstrativ ihre Unterstützung zu signalisieren. Zusammen mit Umweltgruppen und Gewerkschaften lautet ihre Botschaft: Dieses Gesetz kurbelt die Wirtschaft an,…
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Der Rust Belt schlägt zurück
Zehn demokratische Senatoren aus industriell-geprägten Bundesstaaten fordern in einem Brief Korrekturen am geplanten Klimagesetz. Nur wenn es Erleichterungen für das produzierende Gewerbe und die Schwerindustrie gibt, könnten sie der Vorlage zustimmen. Für Umweltschützer kommt das Schreiben einer Giftliste gleich. Doch ohne die Stimmen von Sherrod Brown (D-Ohion), Debbie Stabenow (D-Michigan) & Co. dürfte eine Mehrheit…
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Drill, don’t drill!
US-Präsident Barack Obama hat jüngst mit seinem Vorstoss überrascht, Gebiete entlang der US-Küsten für umstrittene Öl- und Gasbohrungen zu öffnen. Umweltschuetzer sind verärgert, von einer Kehrtwende sprechen die meisten Beobachter, war man eine solche Politik doch bislang nur von Obamas Vorgänger George W. Bush gewöhnt. Schließlich war es Obama selbst im Wahlkampf 2008, der die…
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Auf der Mauer, auf der Lauer… sitzen 29 Senatoren
Fencesitter spielen im US-Senat eine entscheidende Rolle. Das sind die unentschlossenen Senatoren, die (noch auf dem Zaun sitzen und) erst am Ende des Tages entscheiden, ob sie mit JA oder NEIN stimmen. In der US-Klimadebatte werden momentan 29 solcher fencesitter gezählt. Wer ist das, welche Interessen haben sie und wie können sie dazu gebracht werden,…
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Wird das US-Klimagesetz zum Opfer der Gesundheitsreform?
Dass der Kongress in der letzten Woche die Gesundheitsreform verabschiedet hat, wird in der USA von vielen Kommentatoren als historischer Meilenstein gefeiert. Präsident Obama hat das Gesetz, das ohne eine einzige republikanische Stimme verabschiedet wurde, inzwischen unterzeichnet. Auch wenn die Republikaner das Reformprojekt im anstehenden Wahlkampf nutzen wollen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen,…
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Nichts ist unmöglich: Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?
Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt…
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Dirty Air Act: Attacke auf die EPA
Eine der großen Unbekannten der Klimadebatte in der USA ist die Frage, welche Rolle die Umweltagentur EPA zur Regulierung von Treibhausgasen spielen wird. Zur Erinnerung: Noch unter Präsident George W. Bush entschied der oberste US-Gerichtshof im Fall Massachusetts vs. EPA, dass die Agentur nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet ist, CO2 zu regulieren. Seitdem ist klar:…