Kategorie: Emissionshandel

Montag vormittag sollte ursuprünglich das Klimagesetz vorgestellt werden. Daraus wurde nichts. Stattdessen trafen sich die Senatoren Kerry, Graham und Lieberman am Abend zu einem Krisengespräch, um auszuloten, ob die Beratungen weitergehen oder abgebrochen werden. Die gute Nachricht ist, es geht weiter.

Als wenn das Verfahren zum Klimagesetz nicht schwierig genug wäre, wollen die Demokraten nun auch noch eine Einwanderungsreform voranbringen. Motiv dafür ist nicht die Verabschiedung der Reform, das wäre in so kurzer Zeit ohne Vorarbeiten unrealistisch. Vielmehr meinen die Demokraten damit ein Thema gefunden zu haben, mit denen sie die Hispanics bei den midterm elections…

Am Montag wird das Senatoren-Trio John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman (KGL) endlich seinen überparteilichen Entwurf zum Klimagesetz vorstellen. Gestern ist durchgesickert, dass einige big shots der Energiebranche mit auf der Bühne stehen werden, um demonstrativ ihre Unterstützung zu signalisieren. Zusammen mit Umweltgruppen und Gewerkschaften lautet ihre Botschaft: Dieses Gesetz kurbelt die Wirtschaft an,…

Zehn demokratische Senatoren aus industriell-geprägten Bundesstaaten fordern in einem Brief Korrekturen am geplanten Klimagesetz. Nur wenn es Erleichterungen für das produzierende Gewerbe und die Schwerindustrie gibt, könnten sie der Vorlage zustimmen. Für Umweltschützer kommt das Schreiben einer Giftliste gleich. Doch ohne die Stimmen von Sherrod Brown (D-Ohion), Debbie Stabenow (D-Michigan) & Co. dürfte eine Mehrheit…

Fencesitter spielen im US-Senat eine entscheidende Rolle. Das sind die unentschlossenen Senatoren, die (noch auf dem Zaun sitzen und) erst am Ende des Tages entscheiden, ob sie mit JA oder NEIN stimmen. In der US-Klimadebatte werden momentan 29 solcher fencesitter gezählt. Wer ist das, welche Interessen haben sie und wie können sie dazu gebracht werden,…