Kategorie: USA
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Drill, don’t drill!
US-Präsident Barack Obama hat jüngst mit seinem Vorstoss überrascht, Gebiete entlang der US-Küsten für umstrittene Öl- und Gasbohrungen zu öffnen. Umweltschuetzer sind verärgert, von einer Kehrtwende sprechen die meisten Beobachter, war man eine solche Politik doch bislang nur von Obamas Vorgänger George W. Bush gewöhnt. Schließlich war es Obama selbst im Wahlkampf 2008, der die…
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Auf der Mauer, auf der Lauer… sitzen 29 Senatoren
Fencesitter spielen im US-Senat eine entscheidende Rolle. Das sind die unentschlossenen Senatoren, die (noch auf dem Zaun sitzen und) erst am Ende des Tages entscheiden, ob sie mit JA oder NEIN stimmen. In der US-Klimadebatte werden momentan 29 solcher fencesitter gezählt. Wer ist das, welche Interessen haben sie und wie können sie dazu gebracht werden,…
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Wird das US-Klimagesetz zum Opfer der Gesundheitsreform?
Dass der Kongress in der letzten Woche die Gesundheitsreform verabschiedet hat, wird in der USA von vielen Kommentatoren als historischer Meilenstein gefeiert. Präsident Obama hat das Gesetz, das ohne eine einzige republikanische Stimme verabschiedet wurde, inzwischen unterzeichnet. Auch wenn die Republikaner das Reformprojekt im anstehenden Wahlkampf nutzen wollen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen,…
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Nichts ist unmöglich: Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?
Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt…
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US-Klimagesetz: Die Karten werden neu gemischt
Viele bezweifeln, dass der Kongress noch in diesem Jahr ein Klimagesetz verabschiedet. Die Wirtschaftslage ist mies, die Demokraten sind angesichts schlechter Umfragewerte nervös und die Republikaner auf Krawall gebürstet. Die Zeit wird knapp. Doch hinter den Kulissen wird weiter um einen überparteilichen Kompromiss gerungen. Senator John Kerry hat am Freitag angekuendigt, dass entgegen der gängigen…
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US-Klimagesetz: Die Karten werden neu gemischt
Viele bezweifeln, dass der Kongress noch in diesem Jahr ein Klimagesetz verabschiedet. Die Wirtschaftslage ist mies, die Demokraten sind angesichts schlechter Umfragewerte nervös und die Republikaner auf Krawall gebürstet. Die Zeit wird knapp. Doch hinter den Kulissen wird weiter um einen überparteilichen Kompromiss gerungen. Senator John Kerry hat am Freitag angekuendigt, dass entgegen der gängigen…
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New Kid on the Block
Wenn man der Washingtoner Gerüchteküche trauen darf, gewinnt eine neue Idee rapide an Akzeptanz in der US Klimadebatte. Ein New Kid on the Block nennt man das hier. Cap and dividend lautet das Motto. Emissionsrechte sollen an Unternehmen versteigert werden, die Erlöse als Energiegeld an die Bevölkerung ausgezahlt werden, um höhere Energiepreise aufzufangen. Maria Cantwell…
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USAtomkraft? Eine Renaissance sieht anders aus
Die größte Renaissance, die wir in Sachen Atomkraft erleben, ist die politische Debatte darüber. Gut so, wenn wie in Deutschland die Argumente auf den Tisch kommen und Konservative (wie Umweltminister Norbert Röttgen) in der Atomkraft eine Sackgassen-Technologie sehen und selbst Zeitungen wie die FAZ offen über die katastrophalen Finanzkalkulationen von AKW-Neubauten berichten. In der USA…
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Totgesagte leben länger
Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom…
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Post-Copenhagen: Swing time in the United States, Europe plays the Blues
The outcome of the Copenhagen climate conference will be discussed for years to come. There are much smarter people than I that can outlinethe implications for climate change and a new world order that has emerged in Copenhagen (one of them for sure being Malini Mehra from India-based Centre for Social Markets who published this…