Klima der Gerechtigkeit

Schlagwort: EU

  • Progressive Allianz folgt Einladung der EU

    Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das…

  • Transparenzrichtlinie der EU: Deutschland darf nicht blockieren

    In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern „Big Oil“ in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf…

  • Wie die Bundesregierung ihre eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz untergräbt

    Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der…

  • Bundestag sagt jein zu Teersanden

    Große Enttäuschung herrscht heute unter den Klimaschützer/innen im Bundestag: Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern wollten, sich in Brüssel dazu einzusetzen, den Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsregierungen im Herbst 2011 im Rahmen ihrer Fuel Quality Directive…

  • Im Schneckentempo am Ziel vorbei: EU berät über Reduktionen bis 2030

    Vor wenigen Jahren schien 2020 noch sehr weit entfernt. Doch jetzt, anno 2012, steht es schon fast vor der Tür. Und da wird auf einmal, ganz plötzlich, sehr deutlich, dass das mit den 2 Grad sehr knapp werden wird. Dass wir da richtig ranklotzen müssen, um das noch zu schaffen. Da ist es doch viel…

  • Transatlantisches Kräftemessen

    Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus.

  • EU, kleine Inselstaaten und ärmste Entwicklungsländer schreiten voran

    Das ist neu, erfreulich und gibt Hoffnung am letzten Tag der Klimaverhandlungen in Durban: die EU, die kleinen Inselstaaten (AOSIS) und die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) bilden eine progressive Allianz für ein Ergebnis in Durban – und damit gleichzeitig auch eine Front gegen die USA, Kanada und andere Blockierer sowie eine Herausforderung für die großen Schwellenländer.…

  • „Europa ist Schlüsselakteur für Kyoto II“

    Bas Eickhout, Abgeordneter der niederländischen Grünen im Europaparlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sind sich einig, dass es bei den internationalen Klimaverhandlungen verschiedene Geschwindigkeiten braucht. Insbesondere heißt das, die USA mit ihrer rückschrittlichen Klimapolitik zu isolieren, Allianzen zu bilden und auch China auf diese Seite zu ziehen. Eickhout und Ott sind sich…

  • Akteuere in Durban: China bewegt sich – reagiert die EU jetzt endlich?

    Die zwei vorerst wichtigsten Sätze dieser COP kommen von Xie Zhenhua, dem chinesischen Verhandlungsleiter, und sind folgende: „We accept a legally binding arrangement with five pre-conditions post-2020. As long as principles of common but differentiated responsibility and equity are ensured and individual capability is the basis of a new deal“ (Quelle: u.a.Times of India, WSJ) Dafür…

  • Polen verlangt Rücknahme des „Fossil of the Day Award“

    So effektiv kann eine NGO-Aktion sein: schon seit Jahren vergibt das Climate Action Network International (CAN) bei den Klimaverhandlungen täglich den „Fossil of the Day Award“ an diejenigen Regierungen, die in den Verhandlungen Fortschritte blockieren. Vorgestern nun bekam Polen einen Fossil dafür, dass das Logo der EU Präsidentschaft auf den Bannern der European Coal Days…