Dass der Kongress in der letzten Woche die Gesundheitsreform verabschiedet hat, wird in der USA von vielen Kommentatoren als historischer Meilenstein gefeiert. Präsident Obama hat das Gesetz, das ohne eine einzige republikanische Stimme verabschiedet wurde, inzwischen unterzeichnet. Auch wenn die Republikaner das Reformprojekt im anstehenden Wahlkampf nutzen wollen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen, […]
weiterlesenSeit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt […]
weiterlesen„Ihr Völker der Welt – schaut auf diese Stadt!“ Dieser Aufruf Ernst Reuters vor mehr als 60 Jahren spiegelt ziemlich genau die Erwartungshaltung vieler Staaten, nicht-staatlicher Organisationen und anderer Akteure bezüglich der Positionierung der USA in der internationalen Klimapolitik wieder. Mit Präsident Obama scheint die USA den Sprung aus der Steinzeit der US-Klimapolitik zu vollziehen. […]
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