Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt davor, dass der Streit um die Gesundheitsreform das parteiübergreifende Zusammenarbeiten insgesamt belastet und Initiativen wie das Klimagesetz oder eine Einwanderungsreform ganz in Frage stellt. Am gestrigen Dienstag hat ex-Präsident Bill Clinton den Senatoren der Demokraten ins Gewissen geredet, endlich das Klimagesetz zu verabschieden.
Doch gutes Zureden allein wird nicht reichen. Um den Widerstand gegen das Klimagesetz zu durchbrechen, müssen Zugeständnisse an diverse Interessen und Senatoren gemacht werden, die das Gesetz verwässern und in Teilen widersprüchlich sind. Jetzt sickert durch, dass der Verkehr aus dem System herausgenommen werden soll. Bislang sahen die US-Pläne für Emissionshandel einen sektorübergreifenden Ansatz vor: Nicht nur Emissionen aus Kraftwerken und Fabriken (wie im EU Emissionshandel) müssen am Emissionshandel teilnehmen, sondern auch Verkehr und Landwirtschaft. Doch dieses Konstrukt scheint passe. Stattdessen soll eine CO2-Steuer auf Mineralöle erhoben werden, deren Satz an den CO2-Preis des Emissionshandels gekoppelt werden soll. Das Aufkommen der Steuer könnte in den öffentlichen Personennahverkehr und andere grüne Verkehrsoptionen investiert werden. Hört sich fast nach Ökosteuer an, oder?
Die Klimapolitiker um Senator Kerry und Senator Graham testen die Idee einer carbon fee mit Vertretern der Energiemultis (wie BP und ConocoPhillips) und ihren Senatskollegen aus den Bundesstaaten, die der Öl- und Gasindustrie nahestehen. Dort kommt der Vorschlag gut an. Selbst Senatorin Mary Landrieu aus Louisiana, in den Reihen der Demokraten die vielleicht härtestete Gegnerin eines ambitionierten Klimagesetzes, unterstützt den neuen Ansatz.
Die US-Umweltverbände sind skeptisch. Sie weisen auf die europäischen Erfahrungen hin, nach denen selbst im Vergleich sehr hohe Steuersätze die Emissionen im Verkehr wenig gesenkt hätten. (Aus meiner Sicht ist das nur die halbe Wahrheit, denn in Deutschland und anderen EU Ländern wird sehr wohl ein Zusammenhang zwischen hohen Benzinpreisen und Nachfrage nach effizienteren Fahrzeugen nachgewiesen. Dass der allein nicht ausreicht, um die Emissionen im Verkehr substanziell zu senken, steht auf einem anderen Blatt.) Doch der Grund für die Skepsis ist nicht allein die Unwirksamkeit einer (noch dazu kleinen) CO2-Steuer im Verkehr. Vielmehr sprechen die politischen Realitäten dagegen. Eine Steuererhöhung, noch dazu auf Energie bzw. CO2 in Zeiten einer Wirtschaftskrise, ist absolut nicht mehrheitsfähig im US Kongress. Am besten fasst dies Jay Inslee, demokratischer Abgeordneter aus Seattle in politico zusammen:
Inslee … questions the political motives of the oil companies. Traditionally, Congress has been extremely reluctant to pass any type of legislation that could be construed as a gas tax — particularly during an economic downturn. “It’s easier to kill politically because it’s more an obvious cost,” he said. “It’s a fatter target.”
Aus meiner Sicht ist es relativ egal, ob der Verkehr in ein cap-and-trade System einbezogen wird oder eine kleine carbon fee erhoben wird. Beides wird die Emissionen im US-Verkehr kaum senken. Wichtiger ist jetzt, den Durchbruch für das Klimagesetz hinzubekommen- selbst, wenn die carbon fee das parlamentarische Verfahren nicht übersteht. Und in der Tat: Was für eine story, wenn die Idee einer Ökosteuer das Klimagesetz retten würde. Würden nur Kraftwerke und Fabriken am System teilnehmen (wie z.B. hier in der NYT spekuliert wird), wären die USA damit sogar einen Schritt näher am europäischen Emissionshandel, was perspektivisch für einen transatlantischen carbon market relvant wird.