Weil Texas sich dem Klimaschutz verweigert, greift jetzt die EPA durch. Die US-Umweltbehörde droht die von ihr vorgegebenen CO2-Grenzwerte zum Jahreswechsel selbst durchzusetzen – ein einmaliger Akt in der 40jährigen Geschichte der US-Umweltgesetzgebung.
Don’t mess with Texas war eine erfolgreiche Werbekampagne in den 80er Jahren gegen die Vermüllung von Highways. Doch inzwischen steht der Slogan für das Selbstverständnis vieler Texaner: Der Bundesstaat ist durch das Öl- und Gasgeschäft ökonomisch erfolgreich und politisch unabhängig, dass man sich mit Texas besser nicht anlegen sollte. Im Unterschied zu vielen anderen US-Bundesstaaten war Texas ursprünglich eine eigene Republik.
Wie die New York Times berichtet, führt Texas rund ein Dutzend Bundesstaaten an, die gegen die CO2-Regulierung der EPA klagen. Während die anderen immerhin widerwillig die EPA-Vorgaben umsetzen, geht Texas auf Konfrontation. Der republikanische Gouverneur Rick Perry hält nicht viel von Klimaschutz und weigert sich, den Vorgaben der EPA nachzukommen. Damit würde die Behörde ihre Kompetenzen überschreiten und jenseits der Verfassung stehen. Der südwestliche Bundesstaat ist der am stärksten industrialisierte Staat mit den meisten CO2-Emissionen US-weit.
Jetzt kommt es zum Showdown. In einem geharnischten Brief kritisiert die EPA die texanische Regierung für ihre Blockadehaltung. Texas ließe der EPA keine Wahl, das Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und Industrieanlagen selbst in die Hand zu nehmen. Diese müssen sich ab 2011 neben den klassischen Schadstoffen auch den Ausstoß von CO2 in ihren Anlagen genehmigen lassen und nachweisen, dass die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommt. Aktuell sind davon 167 Projekte betroffen, die in Texas gebaut werden.
Mit dem Einzug etlicher Klimaskeptiker in den Kongress wird dem Klimaschutz der Gegenwind ins Gesicht blasen. Die Konservativen wollen die EPA an die Kandarre nehmen und ihr die Haushaltsmittel streichen. Der Kampf der Obama-Regierung gegen klimaskeptische Republikaner, die fossile Lobby und ihre Handlanger in den rechten Medien wird schmutzig, langwierig und nicht ohne Risiko. Er wird an vielen Fronten gefochten werden – im Kongress, an den Gerichten und in den Bundesstaaten. Gut, dass die EPA nicht klein bei gibt, sondern Zähne zeigt. Don’t mess with Texas? Let’s mess with Texas!
Update: Heute Mittag hat die EPA die nächsten Schritte für die Regulierung existierender Kraftwerke und Raffinerien angekündigt. Unter dem Namen New Source Performance Standards (NSPS) wird die EPA bis Jahresmitte 2011 Effizienzstandards entwickeln, die ab 2012 gelten sollen. Umweltschützer wie der Natural Ressource Defense Council werten die heutige Entscheidung der EPA dazu als großen Erfolg.
Foto by Nils Geylen unter Creative Commons