Der transatlantische Streit um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zieht in die nächste Runde. Das Abgeordnetenhaus hat am 24. Oktober 2011 den Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Fluglinien die Teilnahme am EU Emissionshandel verbietet.
Dass die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz stimmen, überrascht nicht. Republikaner und Demokraten, Abgeordnete und Vertreter diverser Regierungsbehörden lehnen die EU-Pläne ab, weil sie einen Eingriff in die Souveränitätsrechte der USA wittern (wie hier gebloggt). Die Frage ist, ob nach dem Abgeordnetenhaus der Senat die Vorlage aufgreift. Die Klimaretter gehen nicht davon aus:
Die Wahrscheinlichkeit, dass auch der US-Senat dem Gesetz zustimmen wird, wird von Beobachtern ohnehin als sehr gering eingeschätzt. Es handle sich vor allem um „politisches Getöse“. Würde das Gesetz tatsächlich verabschiedet, stehe ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU bevor.
Fakt ist: Bislang hat der Senat sich nicht mit dem Thema befasst. Es kann gut sein, dass das so bleibt. Doch das kann sich auch ändern. Die Beteiligung an einem internationalen Regime ist in den USA per se eine politisch hochsensible Frage. Nach seinem Selbstverständnis wird sich der Senat in Fragen staatlicher Souveränität zudem nicht umgehen lassen.
Dass der Meinungsbildungsprozess noch offen ist, lässt sich an den Reaktionen der (wenigen) Unterstützer der EU-Pläne erkennen. Das regierungsnahe Center for American Progress warnt in seiner aktuellen Analyse (House Airline Bill Risks Diplomatic Fallout and Disaster to U.S. Industry) davor, dass sich die USA mit dem Gesetz auf den besten Weg in einen Handelskrieg bewegen. Auch Umweltverbände wie der Natural Resources Defense Council stoßen ins gleiche Horn und empfehlen dem Senat, die Vorlage nicht aufzugreifen.
Die Gefahr eines Handelskriegs wird gerade deshalb nach vorne gestellt, weil es den Republikanern die Sache schwer macht. Sie sprechen sich generell für den Abbau von Handelshemmnissen aus und singen das Hohelied auf die freien Märkte. Warum sollten sie also ein Gesetz beschließen, dass genau diese Ziele konterkariert?
Foto von johnmcga unter CC BY-NC 2.0.