Kategorie: Obama
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Kaffeesatzleserei statt Politik
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt, der Umweltagentur EPA die Zuständigkeit zu entziehen, CO2 zu regulieren. Ein weiteres Energiegesetz wurde letzte Woche in den Senat eingebracht. Und die Ölkrise erhöht den Druck, BP abzustrafen. Was bedeutet das für die US-Klimadebatte? Viel Kaffeesatzleserei…
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US-Klimagesetz? Referendum zur Ölpest!
Die Strategie der Demokraten, das US-Klimagesetz als wirtschaftliche Modernisierungsstrategie für neue Arbeitsplätze und mehr Energiesicherheit zu vermarkten, hat bislang wenig Erfolg gezeigt. Zumindest ist weiterhin kein Republikaner in Sicht, um das Gesetz zu unterstützen. Mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko dreht sich jedoch der Wind und für die Demokraten bietet sich die vielleicht letzte…
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Obama: Angriff ist die beste Verteidigung
Seine Regierung geriet in den letzten Tagen immer stärker unter Druck, in der größten Ölkatastrophe in der US-Geschichte nicht mehr Herr der Lage zu sein. Jetzt tritt Barack Obama die Flucht nach vorn an. In einer Pressekonferenz erklärt der US-Präsident ungewöhnlich deutlich, dass letztlich er die volle Verantwortung dafür trage, wie die Krise gehandhabt wird.
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Die Gunst der Stunde nutzen
Die Ölpest im Golf von Mexiko breitet sich immer weiter aus. Das Leck in der Leitung ist weitaus größer als BP anfangs zugegeben hat. Die amerikanische Öffentlichkeit reagiert zunehmend gereizt. Die Demokraten wollen die Gunst der Stunde nutzen. Das Repräsentantenhaus bereitet ein Energiesteuergesetz vor, um die Ölindustrie in die Verantwortung zu bringen.
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Jetzt aber: American Power Act
Nach monatelangen Verhandlungen haben gestern John Kerry und Joe Lieberman den American Power Act vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist eine wohl austarierte Balance zwischen den Interessen von Umweltschützern und Industrie.
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Stillstand im Senat: Obama muss Farbe bekennen
Nach dem vorläufigen Ausstieg von Lindsey Graham am Wochenende hängt das Klimagesetz weiter im US-Senat fest. John Kerry und Joe Lieberman wollen den Gesetzentwurf erst dann veröffentlichen, wenn Graham wieder an Bord ist. Daran wird hinter den Kulissen weiter hart gearbeitet.
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US-Klimagesetz auf der Intensivstation
Montag vormittag sollte ursuprünglich das Klimagesetz vorgestellt werden. Daraus wurde nichts. Stattdessen trafen sich die Senatoren Kerry, Graham und Lieberman am Abend zu einem Krisengespräch, um auszuloten, ob die Beratungen weitergehen oder abgebrochen werden. Die gute Nachricht ist, es geht weiter.
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Red Alert in Washington: Klimagesetz-K.O. wegen Einwanderungsreform?
Als wenn das Verfahren zum Klimagesetz nicht schwierig genug wäre, wollen die Demokraten nun auch noch eine Einwanderungsreform voranbringen. Motiv dafür ist nicht die Verabschiedung der Reform, das wäre in so kurzer Zeit ohne Vorarbeiten unrealistisch. Vielmehr meinen die Demokraten damit ein Thema gefunden zu haben, mit denen sie die Hispanics bei den midterm elections…
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US-Klimagesetz: Jetzt gehts los
Am Montag wird das Senatoren-Trio John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman (KGL) endlich seinen überparteilichen Entwurf zum Klimagesetz vorstellen. Gestern ist durchgesickert, dass einige big shots der Energiebranche mit auf der Bühne stehen werden, um demonstrativ ihre Unterstützung zu signalisieren. Zusammen mit Umweltgruppen und Gewerkschaften lautet ihre Botschaft: Dieses Gesetz kurbelt die Wirtschaft an,…
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Der Rust Belt schlägt zurück
Zehn demokratische Senatoren aus industriell-geprägten Bundesstaaten fordern in einem Brief Korrekturen am geplanten Klimagesetz. Nur wenn es Erleichterungen für das produzierende Gewerbe und die Schwerindustrie gibt, könnten sie der Vorlage zustimmen. Für Umweltschützer kommt das Schreiben einer Giftliste gleich. Doch ohne die Stimmen von Sherrod Brown (D-Ohion), Debbie Stabenow (D-Michigan) & Co. dürfte eine Mehrheit…