Einen „Paradigmenwechsel für die internationale Klimapolitik“ schlägt das Wuppertal Institut in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Das Institut hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des neuen Klimaabkommens, das 2015 unterzeichnet werden soll, beteiligt. Dabei fokussieren sich die Wuppertaler auf die Art der Verpflichtungen, die Staaten im Rahmen eines solchen Regimes eingehen sollten:
„Das Konsultationspapier des Wuppertal Instituts empfiehlt, den mengenbasierten Ansatz zu überprüfen, auf dem die Klimapolitik bisher weitgehend beruht. So lange Emissionen als untrennbar mit wirtschaftlichem Wohlergehen verbunden gesehen werden, lenken Mengenverpflichtungen unmittelbar auf die Perspektive, Klimaschutz als wirtschaftlichen Verlust zu ansehen.“
Wenn Emissionsrechte zu knappen handelbaren Gütern werden, dann sind sie Geld wert und damit heißt umkämpft. Klimapolitik verschärft so Verteilungskonflikte, anstatt Kooperation zu befördern. Und Politik erweist sich in der Praxis als unfähig, flexibel auf aktuelle Krisen zu reagieren – überschüssige Emissionsrechte und damit ineffektive Steuerung sind vorprogrammiert.
Besonders gut sichtbar wird dieses Dilemma derzeit im Rahmen der europäischen Klimapolitik und der Unfähigkeit der Kommission und der Mitgliedsregierungen, den EU ETS tatsächlich wirkungsvoll zu reformieren (siehe dazu hier und hier). Gerade steht eine weitere Abstimmung im Europäischen Parlament zum „Backloading“-Vorschlag an.*** Eine Zustimmung zu dem faulen Kompromiss wäre vielleicht kurzfristig eine Erleichterung für viele Klimaschützerinnen und -schützer. Aber die Gefahr, dass wir uns auf dieser Erleichterung zu schnell ausruhen und die wirklich vor uns liegenden Aufgaben einer Umstrukturierung der Klimapolitik wieder einmal beruhigt zu den Akten legen, ist real. Und genau in diesem Kontext begrüße ich den Vorstoß des Wuppertal Instituts sehr!
Das Wuppertal Institut schlägt folgende Alternative zum jetzigen Emissionsreduktionsparadigma vor:
„Verpflichtungen sollten idealer Weise mehrdimensional sein. Da die Reduktion von Emissionen ein komplexes Problem ist, ist es ein angemessener Ansatz, das Problem aus so vielen Richtungen wie möglich anzugehen.Mögliche Arten von Verpflichtungen, die sondiert werden könnten, könnten z. B. der Ausbau bestimmter klimafreundlicher Technologien, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Beschränkung der Nutzung und Förderung fossiler Brennstoffe, oder die direkte Bepreisung von Emissionen sein.“
Dass das ein kluger und richtiger Gedanke ist, ist schon daraus erkennbar, dass sich Akteure wie Shell auf europäischer Ebene stark machen für ein eindimensionales und ‚technologieneutrales“ Ziel (Emissionsreduktionen) und es die Befürworter/innen für eparate Ziele für den Ausbau für Erneuerbare Energien und Energieffizienz in Brüssel aktuell nicht leicht haben.
Und noch eine wichtige Anregung aus Wuppertal:
„Die stärkste Mobilisierung politischer Unterstützung könnte möglicherweise erzielt werden, indem Verpflichtungen als gemeinsame internationale Anstrengung gefasst werden, bis zu einem bestimmten Datum einen universellen Zugang zu nachhaltigen Energiedienstleistungen herzustellen. […] Tatsächlich ist es in beiden Fällen eine Entwicklungsfrage, da sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer ihre Energiesysteme von Grund auf (neu) entwickeln müssen.“
Da würde ich gerne hinzufügen: und nicht zur die Energiesysteme! Auch unser Agrarsystem, unsere Ressourcenpolitik und viele andere Sektoren gehören auf den Prüfstand und in die Debatte um eine faire und nachhaltige Transformation.
*** Update: Das EP hat dem Vorschlag heute (3. Juli) mit 344 zu 311 Stimmen (46 Enthaltungen) zugestimmt.