Nach vier Jahren tritt Obamas oberste Umweltschützerin Lisa Jackson vom Vorsitz der Umweltbehörde EPA zurück. Dass sie zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit ausscheidet, ist keine Überraschung, sondern ein Routinevorgang.
Jacksons Abgang ist ein Verlust für die Obama-Administration. Umweltschützer loben ihre Arbeit in höchsten Tönen. Die smarte Afro-Amerikanerin hat mit Kompetenz und Verhandlungsstärke etliche Erfolge für mehr Umwelt- und Klimaschutz durchgesetzt (etwa schärfere Verbrauchsstandards für LKW und PKW, Abgas- und Klimastandards für Kraftwerke und Fabriken). Dabei hat sich Jackson nicht nur mit den Republikanern angelegt, sondern auch mit den industrienahen Bedenkenträgern innerhalb der Regierung. Dass sie dabei auch manchmal den Kürzeren zog, lag und liegt daran, dass in der Obama-Administration noch immer die Stimmen dominieren, die Ökonomie und Ökologie als Widerspruch sehen. Lisa Jacksons Ehrgeiz kollidierte mit Präsident Obamas Pragmatismus.
Lisa Jackson war die Stimme der klimapolitischen Vernunft an Obamas Kabinettstisch. Den Republikanern war sie ein Dorn im Auge. Wer ihr an die Spitze der EPA folgt, ist noch offen. Die Besetzung ist eine enorm wichtige Personalie. Angesichts der Dauerblockade der Republikaner im Kongress, die jegliche Gesetzgebung quasi unmöglich macht, ist die EPA der wichtigste Hebel für Obama, seine energie- und klimapolitische Agenda durchzusetzen – wenn er denn diese Absicht verfolgt.
Unabhängig von dieser Personalie wäre es an der Zeit, die EPA strukturell aufzuwerten. Durch ihren Status als Agentur – und nicht als Ministerium – sitzt die EPA am Kabinettstisch nur in der zweiten Reihe. Zudem basiert ihr Handeln im Wesentlichen auf dem end-of-pipe-Ansatz, also einer nachsorgenden Schadensbehebung. Der Ansatz war in den 1970er und 80er Jahren erfolgreich, als es darum ging, neue Techniken wie Filter in Fabriken und Katalysatoren in PKW einzusetzen. Doch die ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie der Verlust der Artenvielfalt, die Wüstenbildung oder der Klimawandel erfordern umfassendere, integrierte Ansätze. Die EPA sollte deshalb mit Abteilungen aus dem Innen-, dem Landwirtschafts- und Energieministerium zu einem Umwelt- und Klimaministerium aufgewertet werden. Das würde ihr zu mehr Schlagkraft verhelfen und dafür sorgen, dass die amerikanische Umweltpolitik auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren kann.
Foto von Tulane Public Relations unter CC BY 2.0