Klima der Gerechtigkeit

Wer wird sich hinter den Green Climate Fund stellen? Wer wird ihn im Stich lassen?

19. November 2014, von , Comments (0)

Von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

Ende dieser Woche werden wir mehr darüber wissen, wie ernst die Regierungen der reichen Ländern es gemeint haben, als sie den Entwicklungsländern mit warmen Worte ihre Unterstützung im Umgang mit den Folgen des Klimawandels und für den Umbau hin zu klimfreundlichen Entwicklungspfaden zugesagt haben.

Am 20. November findet die lange erwartete Geberkonferenz (pledging event) für den Green Climate Fund (GCF) in Berlin statt. Auch wenn theoretisch jeder – Regierungen, die Privatwirtschaft oder gemeinnützige Stiftungen – in den Fonds einzahlen können, waren es doch die Regierungen der Industrieländer, die das Versprechen den Fonds aufzufüllen abgegeben haben, als er 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen angekündigt wurde. Damals war der Fonds eines der Ergebnisse, die den Gipfel vor dem totalen Zusammenbruch bewahrten. Der GCF ergänzt die bestehende Klimafinanzierungsarchitektur. Er soll – und das ist seine Einzigartigkeit – Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer in deutlich größerem Umfang finanzieren, zu einer Verschiebung privater Investitionsströme beitragen und sich auf Aktivitäten konzentrieren, die über einen kurzen Effekt hinaus die Transformation ganzer Sektoren anstoßen und dabei zu einer nachhaltigen, klimaresilienten und emissionsarmen Entwicklung beitragen sollen. 50 Prozent der GCF Mittel sollen für die Minderung und Vermeidung von Emissionen verwendet werden. Mit den anderen 50 Prozent soll die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern unterstützen, wovon wiederum die Hälfte für die verletzlichsten Länder reserviert ist.

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Design des Fonds abgeschlossen war, aber jetzt, da das Direktorium des GCF die vorbereitenden Arbeiten zu Förderprioritäten und -kriterien sowie die Verfahren für die Antragsstellung abgeschlossen hat, ist der Fonds bereit seine Arbeit aufzunehmen – und das schließt ernstzunehmende Finanzierungszusagen von den reichen Ländern mit ein. (more…)

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen?

19. November 2014, von , Comments (0)

Ein Beitrag von Arne Jungjohann

Die Übereinkunft zwischen den USA und China über ihre Klimaschutzziele ist überraschend. Sie bringt neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie. Zusammen mit dem 40% Reduktionsziel der EU haben sich jetzt die drei wichtigsten Klimablöcke, global für 55% der Emissionen verantwortlich, substanzielle Reduktionsziele gesetzt.

Hintergrund: Nach 9-monatigen Verhandlungen haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für ihre Länder neue Klimaziele gesetzt. Die USA würden bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Xi Jinping kündigte für China an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Peking verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt die Regierung weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi Jinping das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu erreichen. China und die USA haben zudem vereinbart, bilateral weiter zu kooperieren, um vor allem erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CCS voranzubringen, die besonders klimaschädlichen HFC-Gase weiter zu senken und den Klimaschutz in Städten zu stärken.

Kritiker haben Recht, der Klimapakt zwischen den USA und China offenbart einige Schwächen:

  1. Die angekündigten Ziele sind zu schwach, um die globale Erwärmung unter 2 °C zu halten – auch nicht wenn andere Staaten mitmachen würden. Das Erreichen dieser Ziele alleine hätte noch immer eine durchschnittliche Erwärmung von 3,8C zur Folge.
  2. Die große Unbekannte liegt im chinesischen Emissionspfad. Offen bleibt, wie stark Chinas Emissionen die nächsten 16 Jahre weiter anwachsen und auf welchem Niveau sie „peaken“.
  3. Und ja, die Ankündigung ist rechtlich nicht bindend. (Aber ehrlicherweise haben wir dafür ja das Völkerrecht unter dem Dach der UN).

Trotz dieser Schwächen ist die Ankündigung ein Durchbruch, der positives Momentum entfalten wird (more…)

Stilllegung von Kohlekraftwerken ist wichtigste kurzfristige Maßnahme zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels

19. November 2014, von , Comments (1)

Im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, das die Bundesregierung am 3. Dezember verabschieden will, wird aktuell über eine frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken diskutiert. Der BUND hatte dazu bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag unterbreitet. Zwischen den Ressorts (Umwelt und Wirtschaft/Energie) gibt es Streit: Gabriels Staatssekretär Baake bereitet die Wirtschaft zwar auf einen “kleinen Kohleausstieg” vor. Aber Hendricks kündigt den kohlefreundlichen Positionen des BMWi den Kampf an (siehe Tagesspiegel).

Heute nun haben die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und die European Climate Foundation (ECF) gemeinsam eine Studie zu “Szenarien einer nachhaltigen Kraftwerksentwicklung in Deutschland” des Deutschen Instituts für Wirtschschaftsforschung (DIW) vorgestellt. (more…)

Handy Crash: Ressourcenverschwendung in der IT-Branche

19. November 2014, von , Comments (0)

Gastbeitrag von Julia Otten, Germanwatch

„Die Ursünde der Wirtschaft ist ihre Ressourcenintensität“, schrieb Friedrich Schmidt-Bleek, ehemaliger Vizepräsident des Wuppertal-Institutes, in seinem Buch „Grüne Lügen“ vom Sommer 2014. Der Ressourcenverbrauch ist auch für Branchen wie die Informationstechnologie (IT) immens. Kommunikationstechnologien können zwar zur De-Materialisierung beitragen, die von Herstellern und Anbietern forcierten kurzen Produktzyklen führen aber zu einem erheblichen Ressourcenverbrauch, der wiederum Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltschäden zur Folge hat.

Ungeachtet dessen versuchen auch deutsche Mobilfunkanbieter zunehmend ihre Kunden mit jährlich neuen Smartphones an sich zu binden. Sie heizen die Nachfrage an und fördern die Ressourcenverschwendung. Die NGOs Solidaritätsdienst International und Germanwatch wollen mit der Entwicklung eines Online-Spiels besonders Jugendliche für einen anderen Umgang mit IT Geräten sensibilisieren und dabei Bedingungen und Folgen der Globalisierung nicht nur individualisiert thematisieren, sondern als gesellschaftlich verorten. Weitere Infos zum Spiel “Handy Crash” gibt es hier.

Fossil Fuel Bailout – Wie die G20 Steuergelder verschleudern und den Klimawandel anheizen

12. November 2014, von , Kommentare (2)

Pünktlich zum anstehenden G20 Gipfel in Australien hat die Organistion Oilchange International gemeinsam mit dem Overseas Development Institute erschreckende Zahlen vorgelegt: Die G20 Regierungen geben jährlich $ 88 Milliarden an Subvention für die Exploration (Suche) nach neuen fossilen Brennstoffen aus. Im Klartext: Obwohl wir wissen, dass 80 % der fossilen Reserven, die die Unternehmen bereits in ihren Büchern haben, sowieso im Boden bleiben müssen, um eine absolute Klimakrise zu verhindern, geben sie gigantische Mengen an Steuergeldern aus, um weitere neue Reserven zu entdecken!

Und nicht nur das: Die Ausgaben der Regierungen liegen dabei mehr als doppelt so hoch wie die der Öl- und Gasfirmen – was nahelegt, dass diese Explorationsvorhaben gar nicht ohne staatliche Subventionierung auskommen.

Die G20 Regierungen haben sich bereits vor 5 Jahren vorgenommen, fossile Subventionen abzubauen. Seitdem ist wenig geschehen. Und die Subventionierung neuer Explorationsvorhaben ist nun tatsächlich so ziemlich das blödeste, was man sich zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen kann. Da berichtet sogar Spiegel online.

Der IPCC-Bericht macht deutlich: Ausstieg aus der Kohlefinanzierung jetzt!

7. November 2014, von , Comments (0)

Gastbeitrag von Christine Lottje (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Trotz einiger Initiativen zum Ausstieg aus der Kohlefinanzierung übersteigt die Finanzierung in fossile Energieträger weltweit die Klimafinanzierung immer noch um ein Vielfaches und steht im direkten Widerspruch zu einer ambitionierten Klimapolitik, die mit Blick auf ein neues Klimaschutzabkommen in Paris dringend gefordert ist.

2013 war ein Rekordjahr für die Kohlefinanzierung. Der Bericht “Banking on Coal 2014″ der Organisation BankTrack stellt dar, dass 2013 mindestens 66 Milliarden Euro von Privatbanken, unter denen die Deutsche Bank den 10. Platz belegt, in die Kohleindustrie flossen. Diese massiven Investitionen wirken sich auch auf die Klimaschutzpolitik aus. Ein Bericht von Oxfam zeigt auf, dass die fossile Energielobby jedes Jahr 44 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten bei der Europäischen Union ausgibt. Außerdem investieren die Unternehmen jährlich über 600 Milliarden US-Dollar in Erschließung, Abbau, Verarbeitung und die Transportinfrastruktur für Kohle, Erdöl und Erdgas. Und auch von Regierungsseite steht die Kohlefinanzierung im Widerspruch zur Klimafinanzierung. Rechnet man die Subventionen (wie etwa direkte Zahlungen, aber auch Steuererleichterungen und ähnliche Vergünstigungen) zusammen und addiert dazu die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden (z.B. durch Luftverschmutzung), die von der Allgemeinheit getragen werden, werden die fossilen Energien weltweit jedes Jahr mit über 1,9 Billionen US-Dollar unterstützt. (more…)

Banken raus aus der Kohle!

29. Oktober 2014, von , Comments (0)

Top 20 Coal Banks2013 war ein Rekordjahr für die Kohlefinanzierung. So beschreibt der Bericht “Banking on Coal 2014″ der Organisation BankTrack, dass allein 2013 92 Privatbanken weltweit die Kohleindustrie mit mindestens 66 Milliarden Euro versorgt haben. Gegenüber 2005 haben sich die klimaschädlichen Kohleinvestitionen damit vervierfacht, sagt die NGO urgewald, die ebenfalls am Bericht beteiligt war. Unter den 20 Top Kohle-Banken belegt die Deutsche Bank mit 15,245 Milliarden Euro Rang 10.

BankTrack veröffentlicht den Bericht als Auftakt zur „Banks: Quit Coal“ Kampagne, die Privatbanken unter Druck setzen will, sich von der Finanzierung der Kohleindustrie zu verabschieden. Auf der Kampagnenseite gibt es eine tolle ausführliche Datenbank mit Infos zu Banken, Kohleunternehmen und besonders dreckigen Deals.

Der Plumssack geht rum: Wen trifft der „kleine Kohleausstieg“?

17. Oktober 2014, von , Comments (0)

Von Dorothee Landgrebe

Der Coup ist Baake gelungen: Während die Energiecommunity Berlins fest davon ausging, dass der Gabriel seine schützende Hand über die deutsche Kohle im Allgemeinen und die nordheinwestfälischen Braunkohlereviere im Besonderen hält, bereitete er einen Plan vor, den die Kohlelobby seit einigen Tagen in helle Aufregung versetzt hat: (more…)

Payback Time? Was die Internationalisierung von Klimagerechtigkeitsklagen für kanadische Öl- und Gasfirmen bedeuten kann

10. Oktober 2014, von , Comments (1)

Who-are-the-CM-1Andrew Gage von West Coast Environmental Law und  Michael Byers von der University of British Columbia stellen fest, dass sich die Rechenschaftspflicht international tätiger fossiler Unternehmen – allen voran die ‘Carbon Majors‘ – in Zukunft dramatisch ändern kann, da Klagen für die von ihnen verursachten Klimaschäden durchaus überall dort angestrebt werden können, wo solche Schäden auftreten, und nicht nur in den Heimatländern der Konzerne. Das erhöht die Anzahl potentieller Gerichtsfälle erheblich.

In ihrem Bericht “Payback Time? What the internationalization of climate litigation could mean for Canadian oil and gas companies” analysieren sie das finanzielle und rechtliche Risiko für fünf Unternehmen der Öl- und Gasindustrie, die derzeit an der Börse in Toronto gehandelt werden: EnCanada, Suncor, Canadian Natural Resources, Talisman und Husky. Jährlich riskieren diese zusammen derzeit 2,4 Milliarden Dollar an Haftung für ihren Beitrag zum Klimawandel.

Angesichts dieser Zahlen sowie der Anzahl potentieller Gerichte, die solche Klagen aufnehmen können, dem steigenden öffentlichen Interesse und den steigenden Kosten, die der Klimawandel verursacht, steigen die Chancen (oder Risiken – je nachdem, aus wessen Perspektive man es betrachtet) für zukünftige zivilrechtliche Haftung großer Emittenten enorm.

Infographik: “Wo are the Carbon Majors?” Climate Justice Programme und Heinrich-Böll-Stiftung.

 

 

Europa will Teersandöl aus Kanada importieren

8. Oktober 2014, von , Comments (0)

EuropePipelineMap_r5Ein Sieg für die kanadische Regierung und die fossile Lobby, eine Tragödie für das Klima: Die Europäische Kommission veröffentlichte gestern die Umsetzungsbestimmungen der “Fuel Quality Directive” (Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie). Die fünf Jahre, die seit Beschluss der Richtlinie vergangen sind, hat die Teersandlobby Hand in Hand mit der kanadischen Regierung genutzt, um dafür zu sorgen (u.a. im Rahmen der Verhandlungen von Freihandelsabkommen), dass das besonders klimaschädliche Öl aus Teersanden nicht gesondert markiert werden muss und somit Zugang zum europäischen Markt erhält.

Für die Ölindustrie jedenfalls ist das Ergebnis weder Zufall noch Überraschung: Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung kündigte Exxon an, dass es eine Raffinerie in Antwerpen aufrüsten wolle, um die Produktion um 10 % zu steigern.

Der Vorschlag der Kommission braucht nun sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Europäischen Parlament Zustimmung, um in Kraft zu treten. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Infographic: Pathways of tar sands from Canada to Europe (NRDC)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

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