Klima der Gerechtigkeit

Zwar stellt sich die Stahlindustrie gerne als grün und zukunftsfähig dar, so richtig aktiv wird sie aber derzeit dort, wo es darum geht, progressive Klima- und Energiepolitik in Deutschland und in der EU zu verhindern (z.B. über die INSM). Doch die EU ist weltweit zweitgrößter Stahlproduzent und die Krise in der Branche deutlich spürbar. Die Europäische Kommission hat auf den Druck der Industrie nun mit einem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa reagiert.

Ein Blick in den Text ist hier ganz aufschlussreich:

“In absehbarer Zukunft wird daher der Druck zur notwendigen Umstrukturierung und Verringerung von Produktionskapazitäten eine der wichtigsten Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig bleiben.” Die Kommission sieht hier also Schrumpfung als große Aufgabe, nicht Wachstum!

Der Blick über den Atlantik macht klar, wo der Hase langläuft – jedenfalls wenn es nach der Industrie geht: “Die Wettbewerbsposition der US-Stahlindustrie hat sich mit Blick auf die Energiekosten durch die verstärkte inländische Schiefergasförderung verbessert, was einer der Hauptgründe dafür ist, dass neue Investitionen in den Stahlsektor fließen. Dies signalisiert möglicherweise eine Trendwende für den Sektor, und die USA könnten sich bald zum Nettoexportland für Stahl entwickeln und das Überangebot auf dem Weltmarkt noch erhöhen.” Kein Wunder also, dass sich die deutsche Industrie (z.B. über BDI-Chef Grillo) für Schiefergasförderung bei uns zu Lande stark macht.

“Für eine tragfähige Entwicklung der Stahlindustrie spielen auch ein fairer Zugang zu primären und sekundären Rohstoffen sowie zum Rohstofftransport auf dem Seeweg unter wettbewerbsfähigen Marktbedingungen eine wesentliche Rolle.” Eine der Kernfragen deutscher und europäischer Rohstoffpolitik: Für Stahlherstellung benötigt man Eisenerz, aber auch viel Energie zur Erhitzung (z.B. Koskohle – und nun erwägt die Kommission doch tatsächlich, Kokskohle demnächst in die Liste sog “kritischerRohstoffe” aufzunehmen, die eigentlich nur kritische Metalle wie z.B. Seltene Erden umfasst…). (weiterlesen …)

Die indirekten Folgen des neuen Öl- und Gasbooms in den USA für Europa und Deutschland sind ja inzwischen hinlänglich bekannt – und dramatisch: Um mit den billigen Energiepreisen jenseits des Atlantiks mithalten zu können, fordern die europäischen Industrielobbyisten von der Komission und den Mitgliedsregierungen, die Klima- und Energieziele aufzuweichen.

Neu ist mir aber eine viel direktere Verknüpfung, undzwar die Beteiligung Deutscher Firmen an den Ölschieferbohrungen in den USA: der Heidelberger Konzern Deutsche Rohstoff AG fördert seit Mai Ölschiefer in Colorado, plant weitere Bohrungen in der Region und will langfristig dort investieren. Und auch in Deutschland selber will die die Firma mit ihrem Tochterkonzern Rhein Petroleum GmbH aktiv werden:

“Die Rhein Petroleum GmbH wurde im Dezember 2007 von der Deutschen Rohstoff mitgegründet. Ihr Kerngeschäft ist die Exploration und Entwicklung von konventionellen Öl- und Gasfeldern in Deutschland, mit dem Ziel, so schnell wie möglich die eigene Produktion aufzunehmen. Der Schwerpunkt liegt bei der Rhein Petroleum auf der Entwicklung bereits bekannter Lagerstättenreviere, die in der Vergangenheit aufgrund des weitaus niedrigeren Preisniveaus nicht in Produktion gebracht bzw. aus der Produktion genommen wurden.”

Die Deutsche Rohstoff wurde 2006 gegründet und beschreibt ihr Geschäftsinteresse folgendermaßen:

“Ziel der Deutsche Rohstoff ist es, einen neuen deutschen Rohstoffproduzenten aufzubauen. (weiterlesen …)

Vor wenigen Tagen ist der von vielen mit großer Spannung erwartete Report des von Ban Ki-moon ernannten “High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda” erschienen. Es handelt sich um ein wichtiges Follow-Up vom Rio+20 Gipfel: ein von zwei Staatschefs (Susilo Bambang Yudhoyono / Indonesien und David Cameron / UK) und einer -chefin (Ellen Johnson Sirleaf / Liberia) geleiteter Diskussions- und Anhörungsprozess, der den Generalsekretär und die Weltgemeinschaft bei der Ausgestaltung der Sustainable Development Goals (und der auslaufenden Millenium Development Goals) beraten soll.

Ganz ehrlich: meine Spannung hielt sich in Grenzen. Und meine Erwartungen auch. Ich möchte den Bericht an dieser Stelle auch nicht im Detail analysieren oder auseinandernehmen. Dazu haben sich auch schon viele andere geäußert, die den Prozess viel enger verfolgen (zum Beispiel die Women’s Major Group). Vor dem Rio+20 Gipfel gab es ja einen ähnlichen Prozess (dazu habe ich hier gebloggt). Wesentliche Impulse für eine Neugestaltung der globalen Umweltgovernance sind davon nicht ausgegangen. Den Job haben andere übernommen, z.B. die Initiatoren der Natural Capital Delcaration.

Trotzdem ist es natürlich interessant zu schauen, wie die Weltchefs und -chefinnen ein Jahr nach ihrem grandiosen Scheitern in Rio auf die Probleme der Welt und mögliche Lösungsansätze schauen. Und ist es in der Tat erstaunlich – und wird zurecht von vielen NGOs auch als großer Sieg gefeiert – dass sie die Themen Transparenz und Rechenschaftspflicht ganz groß schreiben. (weiterlesen …)

Gastbeitrag von Karl Tack (siehe auch “Energiewende als Familienunternehmen” 1-3)

Liebe Lili,

gerne nehme ich mir die Zeit, auf Deine Statements zu antworten. Bisher ist unsere Diskussion doch sehr spannend. Ein Dialog zwischen Wirtschaft und Klimaschützern kann doch nicht verkehrt sein. Zu oft wird dieser nicht geführt.

Ich werde versuchen, auch diesmal wieder auf die Argumente einzugehen. In Deinem ersten Absatz befürwortest Du öffentliche und im Gemeinwohlinteresse durchgeführte Kampagnen. Einverstanden. Aber wer definiert das Gemeinwohlinteresse? Und welche Kampagne meinst Du zum Beispiel? Ich kenne kaum ein Beispiel, wo es nicht auch Gegenstimmen gäbe, die sich für ihre Sicht des Gemeinwohls einsetzen. Wer entscheidet, was Gemeinwohl ist? Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass unter Missachtung der politischen Willensbildung in demokratisch legitimierten Gremien selbsternannte Gutmenschen darüber entscheiden, was im Interesse der Gesellschaft und des Einzelnen ist. (weiterlesen …)

Da es selten vorkommt, dass ich mich über einen Artikel der Klimaretter aufrege, will ich doch gleich die Gelegenheit nutzen, dies hier in Blogform zu tun: Die Debatten um die UBA-Broschüre “Und sie erwärmt sich doch” kochen ja auf vielen Medienkanälen gerade ziemlich hoch (z.B. bei heute, Welt oder Spiegel Online). Aber eben auch bei Klimaretter.info. Und da gibt es zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Frage, ob das UBA bekannte Klimaskeptiker in Deutschland namentlich nennen darf.

Laura-Sophie Schulz und Susanne Ehlerding sagen nein und schreiben: “Grundsätzlich aber sind Kritiker als Stachel im Fleisch wichtig. Sie bewahren vor einer Selbstzufriedenheit, die schädlich für den schwierigen Erkenntisprozess in der komplexen Klimawissenschaft wäre.” Verena Kern dagegen sagt ja und schreibt: “Die Herren dürfen meinen, was sie wollen – niemand schränkt sie darin ein. Das Umweltbundesamt weist in seiner Broschüre lediglich darauf hin, dass sie falsche Informationen über den Stand der Wissenschaften verbreiten – das hat nichts mit Meinung zu tun. Im Übrigen greifen Klima”skeptiker” oft zu extrem schrillen Worten, werfen Wissenschaftlern sirenenhaft Lüge, Betrug und Verschwörung vor. Liebe Leute, wer austeilt, sollte auch mal einstecken können.”

Um mal einen meiner anderen Onkel zu zitieren, Eckhard Fuhr, der vor vielen Jahren in der Welt (!) schrieb: “Wenn man sich daran erinnert, mit welchen Behauptungen und Thesen sie [die Klimaskeptiker] in diese Debatten gegangen sind – bewaffneter Demokratie-Export, Brachialreform der Sozialsysteme, Leugnung des von Menschen verursachten Klimawandels – dann müsste man heute eigentlich ihren intellektuellen Bankrott konstatieren. Aber das Gerede geht ja weiter. Im Wirtschaftsleben nennt man das Insolvenzverschleppung. Es ist ein Straftatbestand. Im freien Geistesleben gibt es das natürlich nicht. Da kann man auch den radical chic von vorgestern noch anbieten.”

Übrigens sind es tatsächlich nur Herren, um die es geht. (weiterlesen …)

Eine der sehr erfolgreichen Strategien der fossilen und der rechten Lobby in den USA war es in den vergangenen Jahren, sich über großzügige Spenden ins amerikanische Bildungssystem einzukaufen und damit auch die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu erwerben. Ähnliches versuchen wohl jetzt die großen Gaskonzerne in den potentiellen und zukünftigen Standorten für Schiefergasförderung in Deutschland (NDR). Ein Spendenatlas “Geldregen in GasLand” führt die Informationen zusammen.

Lieber Karl,

herzlichen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, auf meinen Beitrag ausführlich zu antworten! Aber einige Punkte kann ich so nicht stehen lassen und möchte noch einmal eine andere Sicht dazu formulieren:

Schuldzuweisungen und Diffamierung: Meine Intention war es nicht, die Familienunternehmen mit der fossilen Lobby gleichzustellen, sondern genau darauf hinzuweisen, dass Ihr Euch doch aufgrund Eurer ganz anderen Interessen und Stärken anders positionieren müsstet, und Verwunderung darüber, warum Ihr Euch in bestimmten entscheidenden Punkten hinter die Interessen der Großkonzerne stellt. Im Übrigen gibt es meiner Meinung nach einen wichtigen Unterschied zwischen einer im öffentlichen und Gemeinwohlinteresse betriebenen zivilgesellschaftlichen Kampagne und der politischen Einflussnahme durch machtvolle privatwirtschaftliche Akteure mit Profitinteresse.

Carbon Leakage: Im aktuellen Carbon Market 2013 Outlook von Point Carbon geben nur 5 % der befragten Firmen an, dass sie aufgrund der CO2-Preise bereits Produktion ins Ausland verlagert haben. Das sind sehr geringe Zahlen – was man gar nicht glauben mag, wenn man das mit der Medienkampagne vergleicht, die dazu von Unternehmensseite betrieben wird (zu den Zahlen siehe auch hier).

Zu den Zielen der Energiewende: Ich glaube, da hast Du einen ganz wunden Punkt gefunden. In der Tat ist es problematisch, wenn wir uns hier nicht einig sind. Welche Probleme sich ergeben können, wenn das Ziel eines politischen Instruments oder einer Maßnahme nicht eindeutig formuliert ist, können wir ja auch aus der aktuellen Krise des europäischen Emissionshandels lesen. (weiterlesen …)

Gastbeitrag: Eine Antwort meines Onkels Karl Tack auf meinen unten stehenden Beitrag “Energiewende als Familienternehmen”

Liebe Lili,

zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, Dir hier in Deinem Blog zu antworten. Denn bei allen Kontroversen, die in der Energiepolitik und auch zwischen unseren Ansichten vorhanden sind, ist es ja immer wichtig, dass man miteinander redet. Wenn dieser Austausch von Argumenten durch einen solchen Blog auch noch in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das umso besser.

Was ich allerdings nicht möchte, ist hier Schuldzuweisungen auszutauschen, wer welche Studie und Kampagne fährt. Ich denke, da nehmen sich die verschiedenen Akteure nicht viel.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER – soviel sei hier gesagt – sind allerdings keinem „Lager“ wirklich zuzuordnen. Wir haben zwar einen durchaus großen Anteil industrieller Stromverbraucher, aber eben auch sehr viele Firmen, die Profiteure der Energiewende sind. Daher wehre ich mich auch dagegen, mit großen Energieversorgern, der Öl-Lobby oder Anderen in einen Topf geworfen zu werden. Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben unsere eigene Sicht der Dinge. Und wir wollen eben kein „weiter so“, sondern den Erfolg der Energiewende. Uns aber zu unterstellen, wir, die für Wettbewerb stehen wie kaum ein zweiter Verband, würden die Monopolisten der Vergangenheit unterstützen, ist schlicht nicht fair und unsachlich. Auch wenn wir eine andere Meinung haben als die Böll-Stiftung, so muss diese nicht diffamiert werden.

Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Abschied von der Atomenergie und wir unterstützen auch den Klimaschutz. Wir sind auch für mehr Wettbewerb auf dem Sektor der Energieerzeugung.

Aber dazu ist es aus unserer Sicht eben nicht ratsam, an einem Instrument festzuhalten, welches Jahr für Jahr mehr Probleme schafft. Und es ist ebenso unsinnig, die deutsche Industrie immer mehr in die Enge zu treiben. Bitte vergiss nicht: Unsere Industrie ist schon wahnsinnig effizient. Für den Klimaschutz, der nun einmal ein globales Problem ist, nützt es wenig, wenn andernorts eine „Dreckschleuder“ errichtet wird, weil in Deutschland die Produktion schlicht nicht mehr möglich ist. Und solche Fälle gibt es.

Und eine weitere Frage stellt sich: Was sind genau die Ziele der Energiewende? Denn diese Frage und ihre Beantwortung scheint für mich eine der wesentlichen Gründe für unsere Meinungsverschiedenheiten zu sein. (weiterlesen …)

Eine Replik auf den Gastbeitrag meines Onkels, Dr. Karl Tack, Geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmenes Gebrüder Rhodius GmbH & Co.KG und Vorsitzender der energiepolitischen Kommission der Vereinigung Familienunternehmer ASU, in der Rheinzeitung 

Lieber Karl,

mit großem Interesse habe ich Deinen Gastbeitrag “Energiewende – Risiko und Chance für den Mittelstand” gelesen und bin sehr froh zu erfahren, dass die deutschen Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand Atomausstieg und Energiewende als unumkehrbar bewerten. Das ist wichtig. Und es ist richtig, dass Ihr Euch in dieser Debatte laut und deutlich zu Wort meldet. Denn bei der Umsetzung der hehren politischen Ziele hakt es derzeit hier im Lande ganz gewaltig. Und hier wird es dann interessant – und hier haben wir dann auch sehr unterschiedliche Bewertungen über die Ursachen der derzeitigen Schieflage.

Du nennst das EEG “Droge und damit Gift  für die Energiewende”. Und mit dieser Auffassung bist du ja nicht alleine. Besonders prominent wurde dieses Argument in den letzten Jahren vor allem über die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (größte Mitglieder siehe hier) getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgebracht, die mit ihrer Kampagne “EEG stoppen  – Energiewende machen!” gehörig zur aktuellen Verunsicherheit und zum Irrglauben in der Deutschen Öffentlichkeit beigetragen hat. (weiterlesen …)

Kubikfoto über die Braunkohle in der Lausitz: Eine einzigartige, interaktive 3D-Erlebniswelt mit dröhnenden Kohlebaggern, rauchenden Kraftwerksschloten, stillen Geisterdörfern, verzauberten Urwäldern und betroffenen Menschen, die die Geschichte ihrer drohenden Vertreibung erzählen. Das alles für den Abbau der Braunkohle, die zu Kohlestrom verfeuert wird – in Zeiten der Energiewende in Deutschland… (Greenpeace)