Gastbeitrag: Eine Antwort meines Onkels Karl Tack auf meinen unten stehenden Beitrag “Energiewende als Familienternehmen”
Liebe Lili,
zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, Dir hier in Deinem Blog zu antworten. Denn bei allen Kontroversen, die in der Energiepolitik und auch zwischen unseren Ansichten vorhanden sind, ist es ja immer wichtig, dass man miteinander redet. Wenn dieser Austausch von Argumenten durch einen solchen Blog auch noch in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das umso besser.
Was ich allerdings nicht möchte, ist hier Schuldzuweisungen auszutauschen, wer welche Studie und Kampagne fährt. Ich denke, da nehmen sich die verschiedenen Akteure nicht viel.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – soviel sei hier gesagt – sind allerdings keinem „Lager“ wirklich zuzuordnen. Wir haben zwar einen durchaus großen Anteil industrieller Stromverbraucher, aber eben auch sehr viele Firmen, die Profiteure der Energiewende sind. Daher wehre ich mich auch dagegen, mit großen Energieversorgern, der Öl-Lobby oder Anderen in einen Topf geworfen zu werden. Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben unsere eigene Sicht der Dinge. Und wir wollen eben kein „weiter so“, sondern den Erfolg der Energiewende. Uns aber zu unterstellen, wir, die für Wettbewerb stehen wie kaum ein zweiter Verband, würden die Monopolisten der Vergangenheit unterstützen, ist schlicht nicht fair und unsachlich. Auch wenn wir eine andere Meinung haben als die Böll-Stiftung, so muss diese nicht diffamiert werden.
Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Abschied von der Atomenergie und wir unterstützen auch den Klimaschutz. Wir sind auch für mehr Wettbewerb auf dem Sektor der Energieerzeugung.
Aber dazu ist es aus unserer Sicht eben nicht ratsam, an einem Instrument festzuhalten, welches Jahr für Jahr mehr Probleme schafft. Und es ist ebenso unsinnig, die deutsche Industrie immer mehr in die Enge zu treiben. Bitte vergiss nicht: Unsere Industrie ist schon wahnsinnig effizient. Für den Klimaschutz, der nun einmal ein globales Problem ist, nützt es wenig, wenn andernorts eine „Dreckschleuder“ errichtet wird, weil in Deutschland die Produktion schlicht nicht mehr möglich ist. Und solche Fälle gibt es.
Und eine weitere Frage stellt sich: Was sind genau die Ziele der Energiewende? Denn diese Frage und ihre Beantwortung scheint für mich eine der wesentlichen Gründe für unsere Meinungsverschiedenheiten zu sein. (weiterlesen …)
mit großem Interesse habe ich Deinen Gastbeitrag “Energiewende – Risiko und Chance für den Mittelstand” gelesen und bin sehr froh zu erfahren, dass die deutschen Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand Atomausstieg und Energiewende als unumkehrbar bewerten. Das ist wichtig. Und es ist richtig, dass Ihr Euch in dieser Debatte laut und deutlich zu Wort meldet. Denn bei der Umsetzung der hehren politischen Ziele hakt es derzeit hier im Lande ganz gewaltig. Und hier wird es dann interessant – und hier haben wir dann auch sehr unterschiedliche Bewertungen über die Ursachen der derzeitigen Schieflage.
Du nennst das EEG “Droge und damit Gift für die Energiewende”. Und mit dieser Auffassung bist du ja nicht alleine. Besonders prominent wurde dieses Argument in den letzten Jahren vor allem über die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (größte Mitglieder siehe hier) getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgebracht, die mit ihrer Kampagne “EEG stoppen – Energiewende machen!” gehörig zur aktuellen Verunsicherheit und zum Irrglauben in der Deutschen Öffentlichkeit beigetragen hat. (weiterlesen …)
Kubikfoto über die Braunkohle in der Lausitz: Eine einzigartige, interaktive 3D-Erlebniswelt mit dröhnenden Kohlebaggern, rauchenden Kraftwerksschloten, stillen Geisterdörfern, verzauberten Urwäldern und betroffenen Menschen, die die Geschichte ihrer drohenden Vertreibung erzählen. Das alles für den Abbau der Braunkohle, die zu Kohlestrom verfeuert wird – in Zeiten der Energiewende in Deutschland… (Greenpeace)
… zumindest in der Theorie. Das belegt ein neues Rechtsgutachten, dass BUND und DUH in Auftrag gegeben haben. “Wie bei der Atomkraft geschehen, könne der Staat den Zubau neuer Kohlekraftwerke sogar verbieten. Die Politik könne auch bestimmte Effizienzkriterien bzw. CO2-Grenzwerte pro erzeugte Kilowattstunde vorgeben”, so die Autorin des Gutachtens, Dr. Roda Verheyen. “Angesichts neuer Flexibilitätsanforderungen, die konventionelle Kraftwerke inzwischen erfüllen müssten, um die Erzeugungslücken der fluktuierenden Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind auszugleichen, sei es auch möglich, entsprechende Standards festzuschreiben. Schließlich könnten der Bund bzw. betroffene Länder auch den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verbieten, um so den Bau neuer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke zu verhindern.”
Wichtig ist diese Nachricht vor allem für alle die Kraftwerke und Projekte, die bereits vor dem Atomausstiegsbeschluss geplant und genehmigt wurden. Dass der Bau neuer konventioneller Kohlekraftwerke in Deutschland über diese hinaus relativ unwahrscheinlich ist, belegt eine aktuelle Studie für das britische Umweltministerium, die sich mit der Situation in Deutschland, den Niederlanden und Spanien befasst.
Es ist schon interessant zu sehen, dass der Preisverfall beim Europäischen Emissionshandel und die Niederlage der Reformabstimmung im Europäischen Parlament so viel Energie und Ideen zur Entwicklung von Alternativen freisetzt. (weiterlesen …)
Das ist mehr als erwähnenswert: Ein Deutscher Manager ist der Beihilfe (durch Unterlassen) zur Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) angeklagt. Es handelt sich um den für das Afrika Geschäft des deutsch-schweizerischen Holzhandelsunternehmens Danzer Group zuständigen Olof von Gagern. Die Anklage bei der Tübinger Staatsanwaltschaft erhob das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit der britischen NGO Global Witness (Die Zeit, ECCHR, Global Witness). Aber was macht diese Nachricht auf unserem Blog?
ECCHR erläutert den Tathergang so:
Am frühen Morgen des 2. Mai 2011 überfiel ein Einsatzkommando von Sicherheitskräften ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Die Polizei- und Militärkräfte misshandelten und vergewaltigten Bewohner und Bewohnerinnen des Dorfes und nahmen 16 Personen fest. Dabei nutzen die Sicherheitskräfte Fahrzeuge des Holzunternehmens Siforco S.A.R.L. – eines Tochterunternehmens der deutsch-schweizerischen Danzer Group. Das Unternehmen stellte nicht nur Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung, sondern bezahlte Einsatzkräfte für ihren Einsatz. (weiterlesen …)
Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch richtig, dass wir dies der starken Lobby von BASF, RWE, Business Europe und anderen zu verdanken haben, die immer noch so dreist sind, ihr Festhalten am fossilen System unverblümt in die Welt zu posaunen. Gänzlich unschuldig an diesem Desaster ist dabei übrigens die Kampagne “Scrap the ETS” – auch wenn das manche nun aus Verzweiflung und angesichts des eigenen Versagens anders sehen wollen.
Interessant sind nun aber vor allem die Reaktionen der verschiedenen Akteure (Kommission, Abgeordnete, NGOs, Konzerne…) auf die Ablehnung und ihre Überlegungen dazu, was das für die Zukunft europäischer Klimapolitik bedeutet. Interessante Einblicke in die Interessen und Taktik eines Konzerns wie Shell (der gemeinsam mit E.ON und anderen übrigens öffentlich stark für das Backloading geworben hat), gab dabei letzte Woche David Hone (Shell’s senior advisor climate change) bei einer Konferenz des BMU: (weiterlesen …)
Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über 100.000 € auf Projektbasis veröffentlichen (siehe PMs von PWYP,Misereor).
Aus Demokratie-, Antikorruptions- und Menschenrechtssicht ist das zwar nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger Durchbruch, da zivilgesellschaftliche Organisationen diese Art von Transparenz seit Jahren fordern (u.a. im rahmen der Publish What You Pay Kampagne), sie aber nun endlich gesetzlich verpflichtend wird.
Aber auch aus klimapolitischer Sicht ist diese neue Regelung relevant: denn gerade die Intransparenz, Vermachtungsstrukturen und Korruptionsanfälligkeit im (fossilen) Rohstoffsektor sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir keine Fortschritte erzielen und weiter munter Öl, Gas und Kohle verbrennen.
Vielleicht können wir uns nach diesem Etappensieg jetzt den wichtigen nächsten Zielen zuwenden – u.a. der Frage, wie es gelingen kann, das Zeug gleich im Boden zu lassen…
Super, genau das haben wir gebraucht: ein Who is Who der deutschen Kohlelobby. Undzwar quer durch alle politischen Parteien und Bundesländer. 45 Portrait von “Seitenwechslern”, “Doppelspielern” und “Überzeugungstätern”. Sehr lesenswert: Schwarzbuch Kohle.
Bundesumweltminister Altmeier will noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, um der Förderung von Schiefergas in Deutschland durch das sog. “Fracking” den Weg zu bereiten. Der BUND ist besorgt und ruft die Bundesregierung dazu auf, es den Regierungen von Bulgarien und Frankreich gleich zu tun und die Technologie zu verbieten (konkrete Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf gibt es hier und hier). Die Grünen fordern ein Moratorium (und haben ein schönes Filmchen gemacht, das die Gefahren der Technologie erläutert). Und überall im Land mobilisieren immer mehr lokale Initiativen gegen Schiefergas-Fracking. Aber reicht das?
Die meisten Umweltverbände sind derzeit zu diesem Thema erstaunlich still. Ist es so schwer zu unterscheiden zwischen ‘Erdgas als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien’ und einem ‘Carbon-Lock-in’, wie er sich aktuell beispielhaft in den USA abspielt (siehe z.B.Fritz Vorholz in der Zeit)? Oder liegt es mal wieder daran, dass wir mit unseren Risikoeinschätzungen der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien bei Weitem hinterherhinken?
Auf jeden Fall würde ich mir eine viel lebendigere und zugleich ernsthafte Debatte hierzulande sehr wünschen – und erwarte eigentlich auch, dass sich die Protagonist/innen einer konsequenten Energiewende aktiv daran beteiligen!
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