Klima der Gerechtigkeit

The Nation: Wer Klimawandel stoppen will, muss die fossile Industrie verklagen

23. April 2014, von , Comments (0)

In einem sehr lesenswerten aktuellen Artikel mit dem Titel “Want to Stop Climate Change? Take the Fossil Fuel Industry to Court” in The Nation schreibt Dan Zegart, der sich viel mit der Tabakindustrie beschäftigt hat:

Some legal analysts believe that fossil fuel producers could be vulnerable to fraud or civil conspiracy charges if it can be legally proved that companies like ExxonMobil and Peabody Coal spent millions funding climate-change-denying organizations like the Competitive Enterprise Institute and the Greening Earth Society, while internally acknowledging that the science supporting anthropogenic (i.e., human-caused) climate change was a settled issue. That could put Big Carbon in roughly the same position as Big Tobacco was in the early 1990s, when cigarette makers continued to cultivate public doubt about their product’s harmfulness long after they had accepted that it was addictive and deadly. As the tobacco suits lurched forward, documents—as well as some infamous congressional testimony—proved the industry’s bad faith, swaying public opinion against tobacco. It was that, along with the massive wave of lawsuits by all fifty state attorneys general, that helped persuade Congress to bring the cigarette makers under the federal regulatory umbrella.

Zegart nimmt Bezug auf die Recherche von Richard Heede und dem Climate Justice Programme zu den sog “Carbon Majors” – 90 Firmen, die zusammen für über zwei Drittel der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich sind. (more…)

Bundeshaushalt 2014: Jetzt kommt der Rotstift bei den Klima-Hilfen

22. April 2014, von , Comments (0)

von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (Beitrag erschien zuerst auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

Zusagen? Egal. Warschau-Beschlüsse? Auch egal. Schwarz-Gelb hat es vorbereitet, Schwarz-Rot setzt es in die Tat um: 2014 sollen die finanziellen Klima-Hilfen für arme Länder drastisch sinken. Dabei bekräftigt auch die neue Bundesregierung regelmäßig, dass Deutschland einen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung beitragen werde, um diese bis 2020 auf das Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Zuletzt hatte Deutschland auf der UN-Weltklimakonferenz in Warschau (Ende 2013) einem Beschluss zugestimmt, der die Industrieländer konkret dazu auffordert, gerade die öffentlichen Gelder in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern.

Seither sagte sich die Bundesregierung wohl: na und? Sie plant nun das genaue Gegenteil. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der gerade die erste Lesung im Bundestag passiert hat, sieht schwere Kürzungen bei den finanziellen Hilfen für Klima-Projekte in den Entwicklungsländern vor, sowohl hinsichtlich neuer Zusagen für bilaterale Klima-Projekte als auch bei den Beiträgen für multilaterale Klima-Fonds.

Die Kürzung kommt im wesentlichen zustande durch den Wegfall von Verpflichtungsermächtigungen (VE) für bilaterale Klima-Projekte im Energie- und Klimafonds, die 2013 noch ein Volumen von 480 Mio. Euro hatten. Verpflichtungsermächtigungen sind eine Eigenart des Haushaltsrechts und erlauben der Bundesregierung, bilaterale Zusagen an Partnerländer für mehrjährige Klima-Projekte zu machen. Fallen sie weg, sinkt also das Volumen möglicher Zusagen für neue Projekte. (more…)

EEG-Reform: Klima nicht im Blick

11. April 2014, von , Comments (1)

von Dorothee Landgrebe

Bei der aktuellen EEG-Reform fällt vor allem auf, dass das zentrale Motiv der Energiewende nicht mehr im Fokus ist: Der Klimaschutz. Die Kostenkampagnen der letzten Jahre haben verfangen. Die Energiewende wird nur noch als Kostenbelastung thematisiert, aber nicht mehr an ihren ursprünglichen Motiven gemessen – die Großrisiken Atom und Klimawandel einzudämmen. Damit ist Gabriel übrigens nicht mehr allein. Bei einem Workshop am Wochenende über die „Grüne Erzählung der Energiewende“ wurde deutlich, dass viele Bürger/innen die Energiewende nicht mehr mit dem Klimaschutz in Verbindung bringen.

Dieser kommunikativen Verschiebung folgt nun auch die Legislative: Gabriel ging es vorrangig darum, „die ausufernden Kosten“ einzudämmen und der Industrie die Privilegien zu erhalten. Das merkt man dem Gesetzesentwurf  an:

Gabriel deckelt den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Kosten zu sparen: Bis 2025 soll der Anteil am Verbrauch auf 40 bis 45 Prozent steigen, bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent. Werden die jährlich festgelegten Zubauraten überschritten, greifen Extra-Förderkürzungen.

Aus meiner Sicht macht es Sinn, dass man den Zubau von besonders teuren oder ökologisch bedenklichen erneuerbaren Energien steuert. So wurde der Bau von Biogas-Anlagen drastisch auf 100 Megawatt begrenzt, da diese nicht nur teuer sind und die Vermaisung der Landschaft fördern, sondern die Flächen für Ernährung und andere Dekarbonisierungsstrategien dringend gebraucht werden. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden und so genutzt werden, dass ihr Vorteil zum Tragen kommt. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden.

Auch die Begrenzung der besonders teuren Offshore-Windenergie erscheint mir sinnvoll, solange die Technologieentwicklung nicht abgewürgt wird.

Aber die „Billigmacher“ der Energiewende – Sonne und Onshore-Wind – nicht wachsen zu lassen, erscheint mir widersinnig. (more…)

Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit: Zum Beitrag von Sunita Narain über “coal politics in an unequal world”

3. April 2014, von , Comments (0)

Die bekannte indischen Umweltaktivistin und Journalistin Sunita Narain vom Centre for Science and Environment (CSE) ärgert sich schon eine ganze Weile über die Forderungen internationaler (und vor allem amerikanischer) NGOs, Indien solle aus der Kohle aussteigen. Nach einem Besuch in Australien hat sie ihre Position und Argumente nun in einem aktuellen Leitartikel in Down to Earth unter der Überschrift “Coal politics in an unequal world” zusammengefasst:

We do believe that coal mining will destroy forests, water sources and livelihoods of the poorest. We have pushed policy to recognise this, take careful and cautious decisions on clearance of coal mines and, most importantly, to heed the voices of communities when they protest mining in their backyard. This, we recognise, will reduce the availability of domestic coal and will increase the cost of energy as plants depend on imported coal. In addition, we want stringent standards on pollutants from coal, including mercury. We also want all industries, including coal thermal plants, to pay for the real cost of raw material, including water. All this will make coal-based thermal power more responsive to environmental safeguards and local concerns and make clean fuels more competitive. Having said this, I do not accept the assumption that countries like India, with huge unmet power needs, can make a transition to renewables so that we replace coal in the short run. [...] The objective is to do what the rest of world has not: reach the poor, not rich, with relatively more expensive power. But even after doing all this and more, it is also a fact that India will remain dependent on coal for the coming years.

Den Ausstieg von Institutionen wie der Weltbank und Regierungen wie die der USA oder der Niederlande (siehe dazu meinen Kommentar) findet sie vor diesem Hintergrund bedenklich und heuchlerisch:

Anti-coal groups have bullied the World Bank into agreeing that it would not fund coal-based power in developing countries. (more…)

“Knast wegen Verschmutzung am Po”: Eni-Chef Scaroni wegen vorsetzlicher Umweltverschmutzung zu drei Jahren Haft verurteilt

2. April 2014, von , Comments (0)

Manchmal sind die Schlagzeilen der taz unschlagbar: “Knast wegen Verschmutzung am Po“! Besser hätte man es nicht betiteln können. Zwei frühere Vorstandsvorsitzende des größten italienischen Stromkonzerns Enel wurden von einem italienischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie hauptverantwortlich für die massive Umweltverschmutzung durch das Kraftwerk Porto Tolle in der Po-Ebene sind, das jahrelang mit schwefelhaltigem Öl befeuert wurde. Es geht um vorsetzliche Umweltverschmutzung, da der Ausstoß von Schwefeldioxid und Feinstaub weit über den Grenzwerten lag. Seit 2009 liegt Porto Tolle still. Es soll angeblich auf sauberere Kohle umrüsten, hat dafür aber bisher die Genehmigung nicht erhalten.

Besonders brisant ist das Urteil, da einer der beiden Verurteilten, Paolo Scaroni, heute Chef des staatseigenen Ölkonzerns Eni ist. Er hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Aktuell wartet Scaroni auf eine Entscheidung der italienischen Regierung, ob er seinen Job bei Eni für weitere drei Jahre behalten darf (siehe Bericht ft). Die jedenfalls sieht keinen Grund auf den Ausgang des Gerichtsverfahren zu warten und will sich unabhängig davon entscheiden. Allerdings steht Scaroni ebenfalls unter Verdacht von Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit Verträgen der Eni-Tochterfirma Saipem in Algerien. Hierzu steht das Urteil noch aus.

Eni gilt als einer der skrupellosesten Ölfirmen weltweit, wenn es um Deals mit Diktatoren, um Menschenrechtsverletzungen und um Umweltverschmutzungen geht. Bei der Ausbeutung von Teersanden mischen sie u.a. in der Republik Kongo und in Kanada mit.

Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter

28. März 2014, von , Comments (1)

Seit ein paar Tagen gehören die Niederlande einer kleinen Vorreiterallianz an, undzwar der Allianz derjenigen Staaten, die sich dazu bekannt haben, aus der öffentlichen internationalen Finanzierung von Kohleprojekten auszusteigen. Im gemeinsamen Statement mit dem Weißen Haus heißt es:

“[...] the Netherlands is joining the United States, the United Kingdom, and others in agreeing to end support for public financing of new coal-fired power plants abroad except in rare circumstances.  This includes our bilateral development finance institutions and projects financed through the multilateral development banks, where it should be noted that the Netherlands is a member of mixed constituencies.  Complementing action already taken by the United States, our two countries are working together to promote a technology-neutral standard in the OECD Export Credit Group that limits support for high carbon intensity power plants by export credit agencies.”

Zu “and others” gehören übrigens neben den USA und Grobritannien auch die Weltbank, die EIB, die EBDR, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island. Und nein, Deutschland – Land der Energiewende – gehört nicht dazu. Schlimmer noch: die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekennt sich sogar ganz öffentlich und offensiv zu ihrer Pro-Kohle Position:

“In Entwicklungs- und Schwellenländern – insbesondere in Ländern mit großen eigenen Kohlevorkommen und für deren Nachbarstaaten – sind Kohlekraftwerke auf längere Sicht eine wichtige Option für einen verbesserten Energiezugang. Sie bieten hohe Versorgungssicherheit und relativ günstige Stromgestehungskosten. Kohlekraftwerke können insofern ein bedeutender Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein.”

Gegen die von zivilgesellschaftlicher Seite geäußerte Kritik (Kohle-Briefing von urgewald, Kampagne der Klima-Allianz, Aktion von 350.org, Petition WWF Griechenland) scheint die KfW dagegen immun – bisher jedenfalls. Mit dem Ausstieg der Niederlanden steigt nun der Druck auf die Bundesregierung, ihren Einfluss in der KfW spielen zu lassen. Im Verwaltungssrat sitzen immerhin neben Energiewende-Minister Gabriel auch Umweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller. Interessant wäre dabei natürlich, zunächst einmal zu wissen, was genau die KfW (Entwicklungsbank, DEG und IPEX) eigentlich wo finanziert – angesichts der Intransparenz des Hauses ist das aktuell nicht möglich.

Natürlich ist auch in Washington nicht alles Gold, was glänzt. Der Stop der internationalen Kohlefinanzierung bedeutet noch lange kein Aus für die amerikanische Kohleindustrie. Ganz im Gegenteil: Seit Obamas Amtsübernahme sind amerikanische Kohleexporte um 50 % gestiegen (Quelle: Rollingstone). Das sollte aber für die KfW und die Bundesregierung keine Ausrede sein, sondern ein Ansporn. Merkels Flirt mit dem kanadischen Premierminister bzgl. eines Imports von Teersandölen (statt russischem Erdgas) deutet da aber leider aktuell in eine ganz andere Richtung…

„Carbon Bubble“: Ein gefährliche Wette auf die europäische Klimapolitik

27. März 2014, von , Comments (1)

Ein Beitrag von Dorothee Landgrebe, Referentin Ökologie der Heinrich-Böll-Stiftung

Es ist wie eine Wette auf die Wirksamkeit von Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten: Wer weiterhin in Unternehmen investiert, die fossile Rohstoffe wie Öl, Gas oder Kohle abbauen, der glaubt nicht daran, dass es der Politik in Zukunft gelingen wird, das 2 Grad Ziel durch eine Begrenzung der CO2 Emissionen zu erreichen. Denn dann müssten ein Großteil dieser fossilen Rohstoffe – nämlich mehr als 2/3 der nachgewiesenen Kohle-, Öl-, und Gasreserven im Boden verbleiben (siehe Lili´s Beitrag zu „unburnable carbon“).

Ökonomisch würde es sich dann um sog. „stranded assets“ (gescheitertes Kapital) handeln. Die Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Ausbeutung fossiler Reserven basiert, müssten massiv an Wert verlieren, denn sie könnten ihre jetzigen „Assets“ nicht nutzen. So hat die HSBC, Großbritanniens größte Bank, ausgerechnet, dass Unternehmen wie Shell, BP, Eni, Total oder Statoil 40 bis 60 Prozent ihres Marktwertes verlieren könnten, wenn sie die Rohstoffe, die sie sich gesichert haben, unter der Erde lassen.

Ein anderes Szenario ist ebenso denkbar: die Reserven werden bis zum letzten Tropfen ausgebeutet und gewinnen durch die absehbaren Knappheiten noch an Wert. Auf Letzteres wetten offenbar die TOP 20 der europäischen Banken und die TOP 23 der europäischen Pensionsfonds. In der Studie „The Price of Doing Too Little Too Late“, die die Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben haben, wird untersucht, in welchem Umfang diese in Öl, Gas und Kohle investieren. Das erschreckende Ergebnis: Mehr als eine Billion Euro. Banken investierten in der EU über Kredite, Bonds und Aktien rund 460 Milliarden Euro in die Ausbeutung der fossilen Reserven. Bei den Versicherungen sind es 300 Milliarden Euro, bei den Pensionskassen 260 Milliarden Euro. (more…)

Wachstum ist nicht genug – Growth is not enough

26. März 2014, von , Comments (0)

Ein toller dreieinhalbminütiger RSA Film, in dem erklärt wird, warum Wirtschaftswachstum allein nicht genügt. Basierend auf einem Vortrag von Kate Raworth. Sehr sehenswert!
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UNFCCC seit 20 Jahren in Kraft – ein Grund zum Feiern?

24. März 2014, von , Comments (1)

Jetzt habe ich es doch glatt verschlafen: Letzten Freitag hat die Klimawahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ihren 20. Jahrestag nach Inkrafttreten gefeiert. Doch Moment mal: Was genau wird denn da gefeiert? In den Worten der Generalsekretärin Christiana Figueres klingt das so:

“This is a moment to celebrate the far-sightedness of the Convention and all of the investment in its implementation that so many thousands of people have made over the last two decades.”

Das Sekretariat der Konvention in Bonn hat eine schöne Website mit Graphiken und einer Zeitschiene erstellt. Da lohnt sich ein Vergleich mit der Zeitschiene und den Highlights, die das Centre for Science and Environment (CSE) in Indien im November in Warschau präsentiert hat (“Twenty Years of Climate Talkies“) – samt Gegenüberstellung der steigenden Emissionen (hier z.B. für das Jahr 2013). (more…)

Eine verhängnisvolle Affaire: Wie die fossile Lobby die europäische Klimapolitik nach ihrem Willen formt

22. März 2014, von , Comments (0)

Wie es der fossilen Industrielobby gelungen ist, die europäischen Klima- und Energieziele für 2030 in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu verwässern, haben Corporate Europe Oberservatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) in einem gemeinsamen Papier dargestellt: “Ending the Affair Between Polluters and Politicians“.

Der Untertitel beschreibt dabei schon einen Großteil des Inhalts: “Dinner debates and shared ambitions”. Besonders brisant ist ein Zitat aus einer Email eines hochrangigen Shell-Managers an die Europäische Kommission (Büro des Kommissars Oettinger), die CEO über das Informationsfreiheitsgesetz erstritten hat. Darin heißt es:

“Early July I had the pleasure of sharing a dinner table with Commissioner Oettinger at the birthday celebrations of Dr Klaus Mangold in Munstertal [Executive Adviser to the Chairman of DaimlerChrysler] …. I was wondering if he [Oettinger] would have some time either after the breakfast, or perhaps over dinner the evening before, to continue our conversation from Munstertal about the future of energy and CO2 in Europe.” (more…)

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