Klima der Gerechtigkeit

Die Schattenseite der KfW

16. April 2015, von , Comments (0)

Anlässlich der gestrigen Bilanzpressekonferenz der KfW Bankengruppe hat die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald das Dossier „Die Schattenseite der KfW“ veröffentlicht. Darin zeigt urgewald anhand von Fallbeispielen diverse Schwachstellen im Umwelt- und Sozialmanagement der deutschen Staatsbank auf. Im Dossier hat urgewald einen genaueren Blick auf die drei KfW-Bereiche für das Auslandsgeschäft gelegt: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die KfW Entwicklungsbank sowie die KfW IPEX-Bank. Sie machen rund ein Drittel der jährlichen Förderzusagen der KfW aus. Eine umfassende Analyse des KfW-Portfolios nach sozialen und ökologischen Kriterien war nicht möglich, da die Geschäfte nur teilweise veröffentlichtwerden. Aber schon ein exemplarischer Blick auf die Finanzierungen genügt, um große Probleme zu offenbaren.

In Bereichen wie Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung ist die KfW an problematischen Finanzierungen beteiligt. Schwermetall-Belastung von Böden und Gewässern, erhöhte Gesundheitsgefahren für die lokale Bevölkerung, Ernteausfälle, Landnahme, gewaltsame Vertreibungen und massive Repressionen sind die Folgen. Hierbei zeigt sich auch das Problem der sehr unterschiedlichen Ziele der drei Sparten für das KfW-Auslandsgeschäft. Die Palette reicht von Armutsbekämpfung (KfW Entwicklungsbank) über die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG) bis hin zur Förderung deutscher Exportinteressen und der Rohstoffsicherung (KfW IPEX-Bank). Mehr dazu bei urgewald.

Kohle-Protest-Karte

16. April 2015, von , Comments (0)

KohleProtestKarteDie von PowerShift herausgegebene neue »Kohle-Protest-Karte« ist eine Mischung aus Wimmelbild und Infografik. Sie bildet die Nutzung der Kohle in der BRD ab – darunter die Tagebaue, Zechen, Bestandskraftwerke und Kraftwerksplanungen. Zugleich kartiert die Karte die vielfältigen Proteste gegen Kohle in der BRD seit 2008 und zeigt, wo diese beispielsweise Kraftwerksneubauten verhinderten. Auf der Rückseite bietet die Karte darüber hinaus detaillierte Grafiken und Infotexte zur Nutzung der Kohle in Europa und der BRD und gibt Tipps und Kontakte dazu, selbst aktiv zu werden.

Die Karte zur Betrachtung im Netz und zum Download und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenlos bestellt werden und wird auch auf der Anti-Kohle-Menschenkette und dem Klimacamp im Rheinland verteilt.

Kohlefinanzierung in Serbien durch die KfW

10. April 2015, von , Comments (0)

KolubaraDie Heinrich-Böll-Stiftung hat vor einigen Wochen ein E-Paper herausgegeben. Der Autor, Roger Moody, greift dabei auf Daten der Website From Money To Metal zurück, die er seit Jahren mit Daten über Finanzinvestitionen im Bergbau bestückt. Für das Paper hat er diese gezielt bzgl. der Aktivitäten deutscher Banken ausgewertet und durch weitere Recherche ergänzt.

Das Business & Human Rights Resource Centre hat nun die im Papier benannten Banken (KfW, DEG und Deutsche Bank) um eine Stellungnahme gebeten. Alle haben geantwortet. Allerdings ist nur die Antwort der KfW tatsächlich als eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Bericht erhobenen Vorwürfen zu sehen. Die Stellungnahmen der Banken sowie die Antwort von Roger Moody und mir für die Heinrich-Böll-Stiftung finden sich alle hier.

Interessant sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Finanzierung der Kohlemine Kolubara in Serbien durch die KfW Entwicklungsbank. (more…)

Vorbereitungen auf den Klimagipfel in Paris: welche nationalen Beiträge (INDCs) liegen vor?

9. April 2015, von , Comments (0)

In Vorbereitung auf den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres hatten sich die Mitgliedsregierungen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) geeinigt, dass diejenigen Länder  “in a position to do so” bis zum 31. März ihre jeweiligen nationalen Beiträge für das globale Abkommen, die sogenannten INDCs (intended nationally determined contributions), einreichen sollen. Anders gesagt: Alle, die mögen dürfen bzw. sollten das, was sie können und wollen, auf den Tisch legen. Vager geht es nicht mehr. Ob es am Ende für 2°C reicht und ob es fair ist, das vermag dann kaum noch jemand zu beurteilen. Denn gegen eine solche Bewertung und einen Vergleich im Vorfeld sperren sich die meisten Länder.

Die Deadline ist verstrichen und was liegt denn nun auf dem Tisch? Sehr wenig. Und was es gibt, sieht äußerst mager aus. Die eingereichten INDCs kann man hier auf der Website der UNFCCC abrufen. Da stehen bisher die der Schweiz, EU, Norwegen, Mexiko, USA, Gabun und Russland. Weitere (u.a. von Japan) sind in der Mache. (more…)

Französische Banken ziehen sich aus Kohleförderung in Australien zurück – und die KfW?

9. April 2015, von , Comments (0)

Drei französische Banken haben bestätigt, dass sie keine Finanzierung  für neun umstrittene Kohleprojekte in Australien zur Verfügung stellen wollen, die einen erheblichen negativen Einfluss auf das Great Barrier Reef haben würden. Es ist das erste Mal, dass Banken eine solche Aussage für eine ganze Region treffen und dies mit Umwelt- und Klimabedenken begründen. Société Générale, BNP Paribas und Crédit Agricole folgen damit der Deutschen Bank, HSBC, Citibank, Morgan Stanley und anderen. Die KfW dagegen finanziert munter weiter.

Der nächste logische Schritt wäre, dass diese Banken all ihre Investitionen aus Kohleprojekten zurückziehen und jegliche neue Finanzierung ausschließen. Aber bis dahin liegt wohl noch ein gutes Stück Weg vor uns.

 

Zweifel an Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz? Selber aktiv werden!

8. April 2015, von , Comments (1)

Vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas stehen in Deutschland. Drei davon gehören RWE: Neurath, Niederaussem und Weisweiler. Eins gehört Vattenfall: Jänschwalde. Kohle ist für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen hierzulande verantwortlich. Dennoch droht ein Gesetzesentwurf, der die Emissionen von Kohlekraftwerken begrenzen würde, unter den Attacken der Kohlelobby und ihrer politischen Unterstützer zu kippen.

Was kann jeder und jede einzelne von uns tun, um das zu verhindern? Aktuell zumindest drei Dinge: 1. Petition von 350.org hier unterzeichnen, 2. am kommenden Samstag, 11. April, mit Greenpeace und Campact für den Ernstfall üben und dann 3. am Samstag den 25. April zur großen Menschenkette ins Rheinland fahren:

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Welche Prioritäten hat die Deutsche Klima-Community im Gipfeljahr 2015 und welche die amerikanische?

8. April 2015, von , Comments (0)

Die Klimaretter haben die Ergebnisse einer Umfrage von Arne Jungjohann und Craig Morris veröffentlicht:

Das sagen die Amerikaner/innen:

Die US-Bewegung will sich 2015 in erster Linie selbst stärken. Dabei soll die Bewegung zahlenmäßig wachsen, aber auch thematisch vielfältiger werden, etwa soziale Fragen mehr berücksichtigen. Insbesondere nennen die Befragten die Verknüpfung von Klimaschutz und Antidiskriminierung sowie Geschlechtergerechtigkeit. Für die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Kampf gegen den weiteren Ausbau von fossilen Energien und die dafür benötigte Infrastruktur von hoher Priorität. Sie nennen als Ziele für 2015 entweder den Kampf gegen einzelne Projekte wie die Keystone-XL-Pipeline oder gegen bestimmte Branchen, etwa die Kohleverstromung oder die Ölindustrie. Andere wieder haben vor, sich gegen Technologien wie das Fracking zu engagieren.

Und das die Deutschen:

Die deutschen Klimaschützer sind beim Kampf gegen die fossile Wirtschaft stärker auf einen bestimmten Energieträger festgelegt: die Kohle. Es ist die oberste Priorität der befragten Klimaschützer in Deutschland, den Kohleaussteig zu verstetigen und zu beschleunigen.[…] Gleich danach lösen sich die deutschen Aktivisten bereits von den nationalen Fragen. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, mit ihrer Arbeit im Jahr 2015 dazu beitragen zu wollen, die internationalen Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris zu einem Erfolg zu führen. Ziel sei es, die Eckpunkte eines neuen Klimavertrages auszuhandeln und insbesondere die Klimafinanzierung zu konkretisieren. Knapp die Hälfte der Befragten sieht es zudem als wichtig an, die Energiewende über den Strommarkt hinaus auszuweiten.

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Eckwerte Haushalt 2016: Fortschritte beim 100-Milliarden-Versprechen?

27. März 2015, von , Comments (0)

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Wenn Ende 2015 in Paris das globale Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, dürfte die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer eine der Schlüsselfragen sein. Insbesondere werden sich die Industrieländer daran messen lassen müssen, welche Fortschritte sie derzeit machen, wie vor fünf Jahren versprochen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben – aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen.

Bisher hatten die Industrieländer die Forderung der Entwicklungsländer nach einem glaubwürdigen Fahrplan zur Erfüllung des Versprechens immer wieder zurückgewiesen. Da ist es sehr interessant, dass sich im kürzlich vorgelegten Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2016 (der auch eine grobe Finanzplanung für die Jahre 2016-2019 einschließt) dieser Satz findet (Seite 10 hier):

„Es besteht Einvernehmen, dass die im Finanzplanungszeitraum veranschlagten Mittel ausreichen, um die Klimaschutzzusagen der Bundesregierung (Kopenhagen-Zusage) zu erfüllen.“

Klartext: Die für die kommenden Jahre im Haushalt vorgesehenen Mittel ergeben zusammen mit weiteren Mitteln aus privaten Quellen (über die allerdings kaum Klarheit besteht) dem fairen Anteil Deutschlands an dem 100-Milliarden-Versprechen. Findet jedenfalls Wolfgang Schäuble. Mit der Betonung, es bestehe nunmehr Einvernehmen, sagt der Finanzminister auch (an die Adresse von Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller): Und jetzt bitte Ruhe im Karton. (more…)

Gabriels Klimabeitrag und die Arbeitsplätze in der Braunkohle

26. März 2015, von , Comments (0)

Gabriels Eckpunktepapier zum “nationalen Klimabeitrag”, das Ende letzter Woche bekannt wurde, erhitzt die Gemüter und führt zu einer sehr unsachlichen Debatte.

Worum geht es?

Der nationale Klimabeitrag ist Teil eines Eckpunktepapiers aus dem BMWi. Es geht um die Frage, welchen Beitrag der Stromsektor leisten muss, damit Deutschland noch sein -40 % Klimaschutzziel (bis 2020 gegenüber 1990) erreichen kann. Dabei geht es vor allem um die alten und emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke. Gabriel schlägt nun eine Strafzahlung in Höhe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2 für Kraftwerke vor, die älter als 20 Jahre sind und über einen festgelegten Freibetrag emittieren. Für alle Kraftwerke gibt es einen solchen Freibetrag an Emissionsrechten, für die weiterhin der Erwerb von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel ausreicht. Aber dieser Freibetrag ist für ältere Kraftwerke geringer und nur für solche, die jünger sind als 20 Jahre, unbegrenzt. Zu Details siehe S. 9 bis 33 hier.

Besonders starken Gegenwind bekommt Gabriel von RWE, IGBCE, einigen Parteikolleg/innen aus Kohleländern und von seinen Koalitionspartner aus der CDU. Das häufigste genannte Argument: drohender Arbeitsplatzverlust, wenn Kraftwerke in Folge des neuen Gesetzes schließen müssen! Gemeint sind dabei alte RWE-Braunkohlemeiler in NRW und einige Vattenfall-Blöcke in der Lausitz (z.B. Jänschwalde). (more…)

Konflikte, Widersprüche und Lügen rund um REDD

23. März 2015, von , Comments (0)

Emissionsminderung aus vermiedener Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation = REDD) gilt als Klimaschutz und wird seit der UN Klimakonferenz in Bali 2007 als konkretes Instrumement diskutiert. Regierungen, Banken, Expert/innen und NGOs, die ein solches Instrument als Kompensationsmöglichkeit für fossile Emissionen begreifen, organisieren seit Jahren Veranstaltungen, produzieren Berichte, erarbeiten Umsetzungskonzepte und finanzieren konkrete Projekte.

Dabei sind die Konfliktlinien rund um die Einbeziehung  von Wäldern in den Klimaschutz in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten dieselben geblieben und es gibt eine ganze Reihe von blinden Flecken, Missverständnissen und gezielter Missinformation. Diese deckt das World Rainforest Movement mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Cono Sur und der Swedish Society for Nature Conservation im aktuellen Bericht “REDD: A Collection of Conflicts, Contradictions and Lies” an Hand von 24 konkreten REDD-Fallstudien auf.

Die lokale (und oft indigene) Bevölkerung, die in den betroffenen Waldregionen lebt, wird selten gefragt, ob sie ein solches Projekt überhaupt wollen. Statt die Ursachen von Entwaldung zu adressieren (nämlich z.B. die industrialisierte Landwirtschaft), werden die indigenen Waldnutzer/innen als Störfaktoren ausgemacht. Ein Regime von CO2-Zertifikaten (das zwar nicht den Wald an sich privatisiert, aber eine ‘Ökosystemdienstleistung’ – nämlich die CO2-Speicherfähigkeit der Biomasse – in ein handelbares Gut verwandelt) untergäbt fundamentale Menschenrechte, führt zu sozialen Konflikten (z.B. um die Verteilung der Einnahmen aus dem Handel) und trägt letztlich wenig zum Klimaschutz bei. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Bodenatlas 2015

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