Klima der Gerechtigkeit

In Canada gibt's auch knuddelige Bären

Barack Obama hat dem Bau der Keystone-XL Pipeline erneut einen Riegel vorgeschoben. Der US-Präsident zeigt klare Kante gegen die öldurstigen Republikaner, die das Thema jetzt im Wahlkampf hochziehen. (weiterlesen…)

“The Future We Want” (“Die Zukunft, die wir wollen”) ist das Motto der großen UN-Konferenz, die im Juni anlässlich des 20. Jahrestages des Erdgipfels ebenfalls wieder in Rio stattfindet. Während das vor knapp zwei Jahren noch als großartige Idee erschien und alle feierten, dass es gelungen war, sich in der UN Generalversammlung auf das Thema “Green Economy” zu einigen, werden inzwischen die Erwartungen von allen Seiten erheblich gesenkt. Der Mobilisierungsprozess innerhalb der Zivilgesellschaft (außerhalb Brasiliens) läuft auch nur sehr schleppend an. Welchen Fortschritt können wir von einem dreitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs erwarten, die gerade vollauf damit beschäftigt sind, sich aus dem derzeitigen Krisensumpf selbst an den Haaren herauszuziehen?

Der jetzt veröffentlichte “Zero Draft” - also der erste Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels – gibt eine erste Ahnung davon. Eine schöne Bewertung davon hat übrigens Daniel Mittler für Greenpeace vorgenommen. Der schließe ich mich an, möchte aber noch ein paar Punkte hinzufügen bzw. betonen.

Als erstes fällt mir auf, dass die Schuldzuweisung sehr leicht fällt: Klar, die letzten zwanzig Jahre sind nicht optimal verlaufen. Schuld daran sind aber nicht die politischen Entscheidungsträger/innen oder große Wirtschaftsakteure, sondern die “Multiplen Krisen”. Klingt doch logisch: Wegen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Ernährungskrise haben wir es nicht geschafft, Armut und Hunger zu beseitigen. Andersherum würde es aber eher der Wahrheit entsprechen, denke ich. (weiterlesen…)

Ein Plan B ist immer gut, wenn Plan A scheitern kann. Aber manchmal ist Plan A auch einfach zu anstrengend und Plan B dagegen viel angenehmer. Plan A in der Klimapolitik ist ein globales rechtlich verbindliches ambitioniertes und faires Abkommen, um gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Ob die Weltgemeinschaft dem in Durban einen Schritt näher gekommen ist, darüber kann man streiten. Aber zumindest wird weiter daran gearbeitet und es kann noch gelingen – allerdings kaum rechtzeitig, da bis 2020 wenig geschehen wird. (Eine genauere Analyse des Ergebnisses der COP 17 in Durban gibt es hier.).

Spiegel Online titelt heute, dass Forscher ganz einfache Wege gefunden haben, um den Klimawandel zu begrenzen, eine Art Abkürzung zum Ziel, da die Klimaverhandlungen  in Durban ja mal wieder gescheitert seien. Es geht um einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift Science, in dem ein Team von Forscher/innen eine Vielzahl von Methoden geprüft hat und zum Schluss kommt, dass es am effektivsten sei, sich auf die Reduzierung von Methan- und Rußemissionen zu konzentrieren. Damit könnte bis 2050 die Erwärmung um 0,5 °C reduziert werden. Außerdem erhöht das die Luftqualität – ein toller Nebeneffekt.

Warum um alles in der Welt verplempern wir also immer noch unsere Zeit mit der schwierigen Frage, wie der CO2-Ausstoß zu reduzieren sei und stecken so viel Energie, Zeit, Ressourcen und Flugemissionen in einen internationalen Verhandlungsprozess, der fast aussichtslos erscheint? Warum nicht Plan A aufgeben und gleich alle Energie in die Umsetzung von Plan B stecken?

Dafür gibt es viele und sehr wichtige Argumente. (weiterlesen…)

Bild von http://intercontinentalcry.org/

Kanada ist aus dem Kyoto Protokoll ausgetreten. Damit hat das Land noch einen drauf gesetzt, nachdem es schon früh angekündigt hat, bei einer zweiten Verpflichtungsperiode sowieso nicht dabei zu sein. Nun aber schon vor Ablauf dieser Periode fristgerecht die Scheidung einzureichen, das ist dreist. Premierminister Harper möchte damit Strafzahlungen von über 13 Mrd. US-Dollar vermeiden (wohl eher weniger), denn die kanadischen CO₂-Emissionen stiegen seit 1990 um über 25% auf rund 580 t – vereinbart waren minus 6%! Ist das der Dolchstoß für die UN-Klimaverhandlungen? Welche Konsequenzen sollte die internationale Gemeinschaft jetzt ziehen? Welche Strategie wäre für die Klimabewegung angebracht? Warum hat Hubert Weiger Recht, wenn er mehr Druck auf Kanada fordert? Und warum brauchen wir hier einen Klimaradikalismus? (weiterlesen…)

Foto The|G unter CC BY-NC-ND 2.0.

Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus. (weiterlesen…)

Nächste Runde im Kampf gegen die Keystone XL Pipeline

Vor kurzem wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline auf 2013 verschoben – ein überraschender Sieg für die US-Umweltbewegung. Jetzt schlagen die Republikaner zurück. Sie wollen den Bau der Pipeline erzwingen, in dem sie an das Haushaltsgesetz einen Passus anhängen, der das Genehmigungsverfahren verkürzt. Präsident Barack Obama wird das Gesetz wohl unterzeichnen – und den Bau der Pipeline dennoch nicht voranbringen. (weiterlesen…)

Gastbeitrag von Thomas Fatheuer

Seit der Bali COP muss der Wald immer wieder als Hoffnungsträger in frustrierenden Klimaverhandlungen dienen.  Das war auch nach Durban nicht anders – aber die Töne werden leiser. Die Klimawunderwaffe REDD, die „win – win“ Optionen für Wald und Klima verspricht, wurde zusehend von einer einfachen, genialen Idee zum Teil eines zähen und komplizierten Verhandlungsprozesses, der sein Zeit braucht.

Gleichzeitig ist REDD zu einem der großen  Streitthemen der letzten COPs geworden. Da sich die Hoffnungen auf gewaltige Geldströme für  REDD  in erster Linie auf Finanzierung via Marktmechanismen (carbon markets) stützt,  sehen viele NGOs und indigene Gruppen der Gefahr der Kommerzialisierung von Gemeingütern und der Marginalisierung traditioneller Waldbewohner.

REDD hat in den  Durban Schlagzeilen kaum ein Rolle gespielt. Tatsächlich sind keine spektakulären Fortschritte erzielt worden und der komplexe Verhandlungsprozess ist selbst für Spezialisten kaum noch durchschaubar. Nach zähem Ringen (in der Arbeitsgruppe zu long-term cooperative action, LCA) ist die Entscheidung über die REDD Finanzierung offen gehalten worden. Die Marktfront feierte aber den §66 als Teilsieg, da hier der Hinweis auf „appropriate market-based approaches”  als eine mögliche Finanzierung von REDD zu finden ist.  Weitere Entscheidungen wurden auf zukünftige COPs verschoben werden. (weiterlesen…)

Eine aktuelle Einschätzung zum Ergebnis von Durban aus Klimafinanzierungssicht gibt es auf der neuen Website zur Deutschen Klimafinanzierung (Deutsch-Englisch) von der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, Germanwatch und Brot für die Welt:

www.deutscheklimafinanzierung.de

www.germanclimatefinance.de

“It always seems impossible until it’s done.” (Zitat von Nelson Mandela, das auf der COP vielfach verwendet wurde)

Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels in Durban fällt ehrlich gesagt gar nicht so leicht. Und da bin ich wohl nicht die einzige, der es so geht. Viele derjenigen, die ansonsten immer sehr schnell mit Pressemitteilungen und Statements reagieren, lassen sich in diesem Fall ein bisschen mehr Zeit. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich nach einer zuletzt über 30-stündigen fast non-stop Verhandlungsrunde bis in die frühen Morgenstunden am Sonntag erstmal tüchtig ausschlafen müssen. Oder aber es liegt daran, dass in Durban neue Allianzen, Rollenbilder und Interessen sichtbar geworden sind, die sehr komplex erscheinen und eine simple Bewertung nach alten Schemata erschweren.

Relativ einfach ist noch zu sagen, was wir auf dem Papier bekommen haben – mit vielen Abers :

a) Eine Entscheidung zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto Protokoll, die von 2013 bis 2017 oder 2020 dauern wird (Länge ist noch offen). Da war bis zuletzt nicht klar, dass es so kommen würde. Die Aussichten für eine Zukunft des Kyoto-Protokolls wurden auch im Laufe der ersten Verhandlungswoche nicht besser, als Kanada seinen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll bekannt gab (jetzt übrigens auch offiziell) und Merkel davor warnte, zu hohe Erwartungen an ein Ergebnis in Durban zu haben.

b) Einen neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), in Cancun beschlossen und nun auch bereit, seine Arbeit in 2012 aufzunehmen. Auch diese Entscheidung stand zwischenzeitlich in Durban auf der Kippe. Nun steht der Fonds, Deutschland hat auch 40 Milliönchen Euro gespendet, damit er loslegen kann (und Länder in die Lage versetzen kann, gute Anträge zu stellen). Aber ein klitzekleiner Schönheitsfehler bleibt: Der Fonds ist gähend leer. Es gibt keine Entscheidung über langfristige Finanzierungsquellen. Und was tut man, wenn man nicht weiter weiß? Man gründet eine Arbeitsprogramm und verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr. Schade, dass es nicht zumindest mehr Bewegung in der Frage gab, eine globale Abgabe auf Emissionen des Schiffsverkehrs zu erheben. Und offen bleiben nach wie vor so relevante Fragen wie die Rolle des Privatsektors im Fonds und die Balance zwischen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung. Übrigens: Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Sekretariats.

c) Ein Mandat zur Verhandlung eines rechtlichen Abkommens für alle Länder bis 2015, das dann 2020 in Kraft treten soll. Und das war tatsächlich der Punkt, um den bis zuletzt am stärksten gerungen wurde. (weiterlesen…)

… und wir melden uns in den nächsten Tagen mit einer ausführlichen Auswertung. Klar ist auf jeden Fall, dass wir trotz Einigung am Ende kein Ergebnis haben, dass gefährlichen Klimawandel verhindern kann oder genügend Finanzen bereit stellt. Doch was genau im Durban Package drin steckt und wie das zu bewerten ist, ist gar nicht so leicht. Jetzt schlafen sich jedenfalls alle erstmal aus nach zuletzt mehr als 30 Stunden quasi non-stop Verhandlungen. Beim Aufwachen werden wir dann merken, wie stark der Kater wirklich ist.