Klima der Gerechtigkeit

IWF: fossile Subventionen 2015 = $5,3 Billionen

22. Mai 2015, von , Comments (0)

Zur Höhe der Subventionen für die fossile Industrie liegen bereits viele Zahlen vor. Der IWF hat jetzt neue vorgelegt. Und die sind tatsächlich beeindruckend:  Subventionen im Energiesektor für das Jahr 2015 werden auf 5,3 Billionen US-Dollar geschätzt bzw. 6,5 % des GDP. China verantwortet alleine die Hälfte davon, die USA liegen mit $ 699 Milliarnden an zweiter Stelle.

Der IWF hat zudem berechnet, dass mit dem Abbau der Subventionen auf fossile Energieträger die Anzahl der frühzeitigen Todesfälle durch Luftverschmitzung um 55 % reduziert werden könnten und die Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % jährlich. Siehe auch den Guardian und die New York Times.

 

Fossile Lobby will mehr Einfluss auf die Klimapolitik

22. Mai 2015, von , Comments (0)

Nur wenige Tage nach dem Launch einer internationalen Kampagne, die darauf abzielt, die größten Verschmutzer – nämlich die Konzerne, die die Klimakiller Kohle, Öl und Gas produzieren – aus den Klimaverhandlungen zu verbannen, meldet sich die fossile Lobby zu Wort und will sich noch stärker als bisher einmischen, u.a. wohl durch die Gründung einer neuen Institution (“industry body”).

Das erinnert auf jeden Fall stark an die Zeiten der Global Climate Coalition, die als Klimapolitikverhinderungsinstitution von der fossilen und Automobillobby als Reaktion auf die Gründung des Weltklimarats geschaffen wurde.

Worum es ihnen geht? Mit einer Stimme sprechen, um sich mehr Gehör zu verschaffen:

“We’re trying to put together a group of people to begin to speak the same language” on climate, BP CEO Bob Dudley said at a meeting hosted by IHS Inc.’s CERA consulting unit in Houston in April. “There’s a bit of different language coming out of different companies and therefore our voice is lost in this.” His counterpart at Total, Patrick Pouyanne, said in Paris on Wednesday that the industry needs to work together. “If each of us is attacked separately, we will be stronger as a group.”

Wahnsinn mit Methode: Klimabeitrag ohne Klimaeffekt

22. Mai 2015, von , Comments (0)

Nun passiert es doch tatsächlich: der ohnehin schon nur minimale Vorstoß Sigmar Gabriels, um das deutsche Klimaziel von 40% gegenüber 1990 bis 2020 zu retten, wird soweit verwässert, dass er kaum noch als Klimapolitik erkennbar ist. Eine schöne und ausführliche Analyse des Arbeitspapiers aus dem BMWI liefern die Klimaretter.

Erstaunlich ist, wie aus einem Politikinstrument, dass eigentlich der Stilllegung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke dienen sollte, ein Vorschlag wird, der vor allem darauf abzielt, dass es auf gar keinen Fall zu einer Stilllegung kommt! Ein solches Einknicken lässt sich nicht nur mit der Macht der Kohlelobby erklären. So etwas passiert nicht ohn Wissen und explizite Duldung im Kanzleramt. Von einer Klimakanzlerin – wie sich Merkel beim Petersberger Dialog zumindest verbal gegeben hat – ist da nichts zu spüren.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen zum bisherigen Entwurf:

  • Der Freibetrag an CO2-Emissionen, wird deutlich angehoben – von bisher drei Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt installierter Leistung auf 3,8 Millionen Tonnen.
  • Der Klimabeitrag wird an den Strompreis gekoppelt. Dazu kommentiert Jörg Staude bei den Klimarettern: “Die Bundesregierung sorgt dafür, dass spätestens im Jahr 2019, wenn der Emissionshandel dank jüngst beschlossener Änderungen möglicherweise ein wenig in Gang kommt, dessen Effekt auf die heimischen Kohlekraftwerke abgemildert wird. Oder ganz wegfällt. Denn es seien auch Umstände möglich, bei denen ab einer bestimmten Höhe von Strom- und Zertifikatspreis der Klimabeitrag bei Null liegen kann, wie unverblümt angemerkt wird.
  • Zur dritten Änderung, nämlich “Detailregelungen”, die dafür sorgen sollen, “dass der Klimabeitrag auch in atypischen Konstellationen nicht zu Stilllegungen führt” sagt Jörg Staude: “Hier hat der Wahnsinn langsam Methode: Braunkohle über eine so weite Entfernung zu transportieren ist schon von der Energiebilanz her eigentlich ein Verlustgeschäft. Das soll aber politisch weiter ermöglicht werden.”
  • Viertens sollen 1 bis 2 Gigawatt Braunkohle ggf. in die Kapazitätsreserve aufgenommen werden.

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EP stimmt für Sorgfaltspflicht beim Handel mit Konfliktrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette

22. Mai 2015, von , Comments (0)

Im Europäischen Parlament gab es vor zwei Tagen einen Moment der Überraschung: Das Europäische Parlament hat für eine Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette gestimmt. Der Entwurf der Kommission, über den die Parlamentarier/innen berieten, sah nämlich nur eine Sorgfaltspflicht für Schmelzen vor, nicht jedoch für die verarbeitende Industrie – hier hatte der BDI im Vorfeld ganze Lobbyarbeit geleistet.

Zwar hatten sich NGOs deutlich mehr erwartet – u.a. eine Verbindlichkeit der Regulierung für die Unternehmen -, sind nun aber angesichts der schlechten Aussichten vor der Abstimmung am 20. Mai erleichtert über den Teilerfolg. (more…)

Petersberger Klimadialog fordert 100-Milliarden-Fahrplan, Merkel verdoppelt deutsche Klima-Hilfen

22. Mai 2015, von , Comments (0)

Ein Beitrag von Jan Kowalzig, Oxfam, zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de 

Anfang der Woche versammelten sich auf Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks und dem französischen Außenminister Laurent Fabius etwa 40 Regierungen aus aller Welt zum alljährlichen Petersberger Klimadialog, der als Gesprächsforum auf Ministerebene die laufenden Verhandlungen um ein neues Klima-Abkommen begleiten soll. Konkrete oder gar verbindliche Ergebnisse sind nicht vorgesehen, mithin soll der Dialog beim Brückenbauen helfen. Die Umweltministerin ist jedenfalls zufrieden und betont, die schwierigen politischen Hürden dürften eben nicht bis zur letzten Nacht des Pariser Klimagipfels Endes des Jahres bestehen bleiben, nur Stunden, bevor das neue globale Abkommen beschlossen werden soll. Richtig so.

Kommt der 100-Milliarden-Fahrplan bis 2020?

Deswegen stand auch die Klimafinanzierung auf der Tagesordnung der diesjährigen Runde. Die finanzielle Unterstützung ist eines der schwierigsten Themen für Paris. Seit Jahren weigern sich die Industrieländer, einen Fahrplan vorzulegen für die Erfüllung der Zusage, die Klimafinanzierung bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Dass sich diese Haltung ändern muss, fand immerhin den Weg in die Zusammenfassung  der beiden Vorsitzenden zum Abschluss der Veranstaltung. Auch die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Rede die Industrieländer dazu auf, einen solchen Fahrplan vorzulegen, mit dem Hinweis, dass die jährlichen Mittel gegenwärtig erst knapp ein Drittel des für 2020 versprochenen Volumens ausmachen und also eine Lücke von etwa 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu schließen sei. Das ist doch mal eine Ansage, finden wir, und sind nun sehr gespannt, was die Bundeskanzlerin unternehmen wird, um die Arbeit an diesem 100-Milliarden-Fahrplan anzustoßen und so ihrem eigenen Appell gerecht zu werden – die nächste Gelegenheit dafür ist der G7-Gipfel. (more…)

SE4All: Transparenz und zivilgesellschaftliche Partizipation sind Mangelware

18. Mai 2015, von , Comments (0)

Ein Beitrag von Christine Lottje, zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Vom 19.-22. Mai 2015 findet in New York das 2. Forum der von Ban Ki-Moon Ende 2011 ins Leben gerufene UN Initiative Sustainable Energy for All (SE4All) unter dem Motto „Financing Sustainable Energy for All“ statt. Hierbei sind alle Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aufgerufen, über die Aktivitäten und Fortschritte im Rahmen der Initiative zu berichten, Technologien und Ansätze vorzustellen sowie Ideen und Mechanismen zu präsentieren, wie Finanzierungsmöglichkeiten in großem Stil für die Umsetzung der Initiative erschlossen werden können.

SE4All hat sich die Ziele gesetzt, Energiearmut überwinden, den Anteil der erneuerbaren Energien in der weltweiten Energieversorgung von 15 auf 30 Prozent anzuheben und die Steigerungsrate für Energieeffizienz von 1,2 auf 2,4 Prozent zu verdoppeln. Auch Deutschland beteiligt sich an der Initiative. So plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Sektorkonzept 2014, bis 2030 zusätzlichen 100 Millionen Menschen den Zugang zu Elektrizität oder nachhaltiger Koch- und Heizenergie zu ermöglichen. Hierfür sollen die Mittel im Energiesektor bis 2030 auf mindestens 3,6 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Außerdem waren das BMZ, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Entwicklung des Global Tracking Frameworks beteiligt.

Bereits beim Start von SE4All wurde die Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen in einigen Punkten stark kritisiert. Zu den zentralen Kritikpunkten gehörte, dass die SE4All-Ziele viel zu wenig ambitioniert sind für einen Entwicklungspfad, den langfristiger Klimaschutz im Sinne des 2°C-Ziels erfordert. Auch wurde die massive Vertretung der Privatwirtschaft in den Gremien der Initiative kritisiert. Dazu gehören Firmen wie u.a. Statoil, Shell, Eskom, die zu den größten Firmen bei der Extraktion fossiler Energien gehören und teilweise auch zu den Carbon Majors zählen. (more…)

Corporate COP 21

15. Mai 2015, von , Comments (0)

Die lobbykritische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat eine kurze Analyse der angekündigten Sponsoren des Pariser Klimagipfels gemacht. Zwar hat die französische Präsidentschaft aus den vergangenen Erfahrungen und der Kritik (z.B. rund um den Warschauer Klimagipfel 2013) gelernt und die Öl-, Gas- und Kohleindustrie taucht – zumindest bisher – nicht in der ersten Reihe der Sponsoren auf.

Wer allerdings ganz groß dabei ist, ist Suez Environment, ein französischer multinationaler Konzernmit großem Interesse am Fracking. (more…)

Archiv zur Kohleindustriewerbung 1921-2012

15. Mai 2015, von , Comments (0)

Polluter Watch hat ein wunderbares Archiv zur Anti-Klimaschutz-Werbung der (amerikanischen) Kohleindustrie von 1921 bis 2012 zusammengestellt.

Clean Coal 1921, The New York TimesDarin findet sich z.B. bereits 1921 die Idee von “sauberer Kohle” (Clean Coal) in einer Anzeige der New York Times.

 

 

 

 

 

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2°C, 1,5 °C – was ist “politisch realistisch”?

15. Mai 2015, von , Comments (1)

Die Klima-Community befindet sich in einer (zumindest gefühlten) Sackgasse: Auf der einen Seite geht es vielen darum, vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris Ende des Jahres das “2°C-Ziel” hochzuhalten, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft 2010 in Cancun verpflichtet hat.  Allerdings zeigen die bisher eingereichten Ankündigungen für Paris – die im Prinzip die jeweiligen nationalen Politiken spiegeln – , dass dieses Ziel kaum erreichbar sein wird. Und gleichzeitig wird immer klarer, dass 2°C mehr schon viel zu viel sind. Und schließlich deutet die Klimawissenschaft auch noch darauf hin, dass ein Temperaturanstieg allein zu wenig über die komplexen Klimawandelfolgen aussagt, weil er beispielsweise die Rolle der Meere ausblendet. Was tun? (more…)

11 amerikanische Städte fordern höhere Besteuerung der Kohleindustrie, um Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren

6. Mai 2015, von , Comments (0)

Carbondale ist eine Ortschaft in den Bergen im Bundesstaat Colorado im Westen der USA. “Carbon” bedeutet CO2 und “dale” steht für ein breites Tal. Vielleicht ist es Zufalle, vielleicht auch nicht. Jedenfalls ist Carbondale eine von elf Städten, die sich im “Mountain Pact” zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wehren. Denn diese sind bereits jetzt und heute deutlich in der Region spürbar, die u.a. vom Tourismus lebt (vor allem Wintersport): z.B. durch den Rückgang ders Schneefalls und die Zunahme von Waldbränden.

Mit einem Brief haben sich die Mountain Pact Towns jetzt an das amerikanische Innenministerium, den Senat und das Weiße Haus gewandt und fordern Geld von der Kohleindustrie, die sie als Hauptschuldige des Klimawandels sehen, um sich an die Klimawandelfolgen anzupassen.

Das Abgabesystem befindet sich derzeit in einem Reviewprozess. Und genau da sehen die 250,000 Bewohner/innen der Mountain Towns für sich und ihre jährlich 40 Millionen Gäste jetzt eine Chance. Sie sehen auch, dass die Kohleindustrie nicht allein für den Klimawandel verantwortlich ist. Aber sie als Hauptschuldige klar zu benennen und der Regierung eine konkrete Möglichkeit der Umverteilung von Geldern aufzuzeigen, ist ein kluger und mutiger Schritt.

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Bodenatlas 2015

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