Klima der Gerechtigkeit

Eckwerte Haushalt 2016: Fortschritte beim 100-Milliarden-Versprechen?

27. März 2015, von , Comments (0)

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Wenn Ende 2015 in Paris das globale Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, dürfte die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer eine der Schlüsselfragen sein. Insbesondere werden sich die Industrieländer daran messen lassen müssen, welche Fortschritte sie derzeit machen, wie vor fünf Jahren versprochen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben – aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen.

Bisher hatten die Industrieländer die Forderung der Entwicklungsländer nach einem glaubwürdigen Fahrplan zur Erfüllung des Versprechens immer wieder zurückgewiesen. Da ist es sehr interessant, dass sich im kürzlich vorgelegten Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2016 (der auch eine grobe Finanzplanung für die Jahre 2016-2019 einschließt) dieser Satz findet (Seite 10 hier):

„Es besteht Einvernehmen, dass die im Finanzplanungszeitraum veranschlagten Mittel ausreichen, um die Klimaschutzzusagen der Bundesregierung (Kopenhagen-Zusage) zu erfüllen.“

Klartext: Die für die kommenden Jahre im Haushalt vorgesehenen Mittel ergeben zusammen mit weiteren Mitteln aus privaten Quellen (über die allerdings kaum Klarheit besteht) dem fairen Anteil Deutschlands an dem 100-Milliarden-Versprechen. Findet jedenfalls Wolfgang Schäuble. Mit der Betonung, es bestehe nunmehr Einvernehmen, sagt der Finanzminister auch (an die Adresse von Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller): Und jetzt bitte Ruhe im Karton. (more…)

Gabriels Klimabeitrag und die Arbeitsplätze in der Braunkohle

26. März 2015, von , Comments (0)

Gabriels Eckpunktepapier zum “nationalen Klimabeitrag”, das Ende letzter Woche bekannt wurde, erhitzt die Gemüter und führt zu einer sehr unsachlichen Debatte.

Worum geht es?

Der nationale Klimabeitrag ist Teil eines Eckpunktepapiers aus dem BMWi. Es geht um die Frage, welchen Beitrag der Stromsektor leisten muss, damit Deutschland noch sein -40 % Klimaschutzziel (bis 2020 gegenüber 1990) erreichen kann. Dabei geht es vor allem um die alten und emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke. Gabriel schlägt nun eine Strafzahlung in Höhe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2 für Kraftwerke vor, die älter als 20 Jahre sind und über einen festgelegten Freibetrag emittieren. Für alle Kraftwerke gibt es einen solchen Freibetrag an Emissionsrechten, für die weiterhin der Erwerb von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel ausreicht. Aber dieser Freibetrag ist für ältere Kraftwerke geringer und nur für solche, die jünger sind als 20 Jahre, unbegrenzt. Zu Details siehe S. 9 bis 33 hier.

Besonders starken Gegenwind bekommt Gabriel von RWE, IGBCE, einigen Parteikolleg/innen aus Kohleländern und von seinen Koalitionspartner aus der CDU. Das häufigste genannte Argument: drohender Arbeitsplatzverlust, wenn Kraftwerke in Folge des neuen Gesetzes schließen müssen! Gemeint sind dabei alte RWE-Braunkohlemeiler in NRW und einige Vattenfall-Blöcke in der Lausitz (z.B. Jänschwalde). (more…)

Konflikte, Widersprüche und Lügen rund um REDD

23. März 2015, von , Comments (0)

Emissionsminderung aus vermiedener Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation = REDD) gilt als Klimaschutz und wird seit der UN Klimakonferenz in Bali 2007 als konkretes Instrumement diskutiert. Regierungen, Banken, Expert/innen und NGOs, die ein solches Instrument als Kompensationsmöglichkeit für fossile Emissionen begreifen, organisieren seit Jahren Veranstaltungen, produzieren Berichte, erarbeiten Umsetzungskonzepte und finanzieren konkrete Projekte.

Dabei sind die Konfliktlinien rund um die Einbeziehung  von Wäldern in den Klimaschutz in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten dieselben geblieben und es gibt eine ganze Reihe von blinden Flecken, Missverständnissen und gezielter Missinformation. Diese deckt das World Rainforest Movement mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Cono Sur und der Swedish Society for Nature Conservation im aktuellen Bericht “REDD: A Collection of Conflicts, Contradictions and Lies” an Hand von 24 konkreten REDD-Fallstudien auf.

Die lokale (und oft indigene) Bevölkerung, die in den betroffenen Waldregionen lebt, wird selten gefragt, ob sie ein solches Projekt überhaupt wollen. Statt die Ursachen von Entwaldung zu adressieren (nämlich z.B. die industrialisierte Landwirtschaft), werden die indigenen Waldnutzer/innen als Störfaktoren ausgemacht. Ein Regime von CO2-Zertifikaten (das zwar nicht den Wald an sich privatisiert, aber eine ‘Ökosystemdienstleistung’ – nämlich die CO2-Speicherfähigkeit der Biomasse – in ein handelbares Gut verwandelt) untergäbt fundamentale Menschenrechte, führt zu sozialen Konflikten (z.B. um die Verteilung der Einnahmen aus dem Handel) und trägt letztlich wenig zum Klimaschutz bei. (more…)

Offsetting in der EU Fuel Quality Directive: wie man Teersandemissionen durch mehr Teersandproduktion ausgleichen kann

20. März 2015, von , Comments (0)

Ein besonders perverses Beispiel für das problematische Offsetting von CO2-Emissionen ist die Anwendung von Ausgleichsmechanismen im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU. Die Fuel Quality Directive (FQD) EU wurde 2009 überarbeitet und beinhaltet das Ziel, die Emissionen aus Treibstoffen bis 2020 gegenüber 2010 um 6 % zu reduzieren. Im Oktober 2014 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

Kraftstoffanbieter können demnach das 6 % Reduktionsziel erreichen, indem sie a) Biofuels beimischen, b) mehr Niedrigemissionkraftstoffe, Wasserstoff oder Elektrizität im Transportsektor nutzen oder c) Emissionen bei der Herstellung der fossilen Kraftstoffe reduzieren (sog. “upstream emissions reductions”, UERs). Wieviel der eingeforderten 6 % aus UERs stammen werden, hängt noch von vielen Faktoren ab, aber es könnte ein ganz erheblicher Teil sein.

Interessanterweise dürfen bei diesen Emissionsreduktionen bei der Herstellung (UERs) verschiedene Offsetting-Schemes zum Einsatz kommen. Oder andersherum gesagt: Die Hersteller müssen gar nicht reduzieren, sondern können die höheren Emissionen anderweitig ausgleichen, z.B. über den CDM. (more…)

Erste Klage gegen einen Carbon Major – peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern RWE

18. März 2015, von , Comments (0)

Ein Beitrag von Kristin Funke, Heinrich-Böll-Stiftung

Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya lebt in den Anden und kann den Gletschern beim Schmelzen zuschauen, wie er sagt. Das Schmelzwasser eines durch die Erderwärmung immer schneller schmelzenden Gletschers speist eine Lagune oberhalb seiner Heimatstadt Huaraz. Lliuya befürchtet, dass die Lagune dem steigenden Druck nicht mehr lange standhalten kann. Berechnungen zeigen, dass ein Dammbruch oder eine Geröll- und Eislawine eine bis zu 50 Meter hohe Flutwelle auslösen und Huaraz einfach wegspülen würde.

Jetzt verklagt Lliuya mit Unterstützung von Germanwatch den deutschen Energiekonzern RWE auf Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels. Es ist die erste Klage gegen einen Carbon Major, also einen der 90 fossilen Produzenten weltweit, die für zwei Drittel der globalen Treibhausgase seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich sind. Die Carbon Majors wurden 2013 von Richard Heede in einer vom Climate Justice Progamme in Auftrag gegebenen Studie identifiziert. Darauf aufbauend veröffentlichte das Climate Justice Programme gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni 2014 den Bericht Carbon Majors Funding Loss and Damage. Dieser fordert, die weltweit größten Klimasünder für ihren Beitrag zum Klimawandel zur Verantwortung zu ziehen, indem sie eine Abgabe auf fossile Energieträger entrichten, um die am stärksten betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. (more…)

Know Your Oil: Erdöl-Klima-Index

12. März 2015, von , Comments (1)

Oil-Climate-IndexCarnegie Endowment, Stanford University und die Universität von Calgary haben einen innovativen Index zur Bestimmung der Treibhausgasintensität verschiedener Erdöltypen entwickelt.

Für diese Oil-Climate-Index haben sie 30 Erdölsorten untersucht. Die Co2-Intensität entlang des gesamten Lebenszyklus (von der Extraktion über Verarbeitung und Transport bis zur Nutzung / Verbrennung) schwankt stark. Die Differenz zwischen den verschiedenen Sorten beträgt bis zu 80 % und wird den Forscher/innen zufolge mit der Erschließung neuer unkonventioneller Erdölreserven noch zunehmen. (more…)

Neues Gesetz zur Nachhaltigen Entwicklung in Gabun soll Handel mit Rechten lokaler Gemeinschaften ermöglichen

12. März 2015, von , Kommentare (4)

Am 1. August 2014 hat Gabun, ein kleines Land in Zentralafrika, ein Gesetz zur Nachhaltigen Entwicklung verabschiedet (Sustainable Development Law, SDL), das ein System zum Handel mit Umwelt- und Sozialkrediten schafft. Bisher geht es bei dem globalen Trend zur Flexibilisierung von Umweltgesetzgebungen durch Einführung von Marktmechanismen (z.B. Biodiversitätsoffsets) vor allem um Ausgleich von Naturzerstörung. In Gabun hat man das nun einen Schritt weitergetrieben und will es auf die Rechte lokaler Gemeinschaften anwenden – auch eine Verletzung derselben (im Namen von immer mehr Ausbeutung natürlicher Ressourcen) soll jetzt kompensierbar sein. Die britische NGO Fern und Brainforest, eine NGO aus Gabun, haben das neue Gesetz analysiert.

Im Wesentlichen ist das SDL eine Rahmengesetzgebung, die noch weiter ausgearbeitet werden muss. Dies soll mit Hilfe von europäischen Beraterfirmen geschehen (darunter ECOCERT, ADETEF und Carbone 4), finanziert von der Europäischen Kommission. Das SDL schafft einen nationalen Markt (sustainable development register) zum Handel mit verschiedenen Zertifikaten: CO2-, Biodiversitäts-, Ökosystem- und “Community Capital” Zertifikate. Letztere werden definiert als die Summe aller natürlichen und kulturellen Werte, die einer Gemeinschaft gehören. Zertifikate können beispielsweise generiert werden, wenn im Verlauf eines Entwicklungsprojektes CO2 eingespart, Biodiversität erhalten oder Jobs geschaffen werden. (more…)

Deutschland und Frankreich Spitzenreiter in der EU bei der internationalen Kohlefinanzierung durch Exportkredite

11. März 2015, von , Comments (0)

12,8 Milliarden US-Dollar haben die 34 Mitgliedsstaaten der OECD zwischen 2003 und 2013 an Exportkrediten für Kohlekraftwerke vergeben. Ein Drittel davon stammt aus EU-Ländern: Frankreich (mit $ 1,8 Milliarden) und Deutschland (mit $ 1,1 Milliarden) sind dabei die Spitzenreiter innerhalb der EU. Für die OECD insgesamt liegen Südkorea ($ 4,1 Milliarden) und Japan ($3,3 Milliarden) vorne. So jedenfalls steht es in einem kürzlich geleakten internen Papier der OECD.

Die Organisation hat letzte Woche über mögliche Restriktionen solcher öffentlicher Kohleförderung diskutiert, aber keine Einigung erzielt. Länder wie Polen und die Tschechische Republik, aber auch Australien, Japan, Südkorea und die Türkei blockieren hier jegliche Fortschritte. Wenige Länder – darunter Großbritannien, die Niederlande und auch Frankreich – unterstützen die US-amerikanische Forderung einer Einschränkung oder Abschaffung.

Doch gerade der EU ist es wichtig, im Vorfeld des Pariser Klimagipfels das richtige Signal zu senden: Ein Stopp von Exportkrediten für Kohletechnologien durch alle OECD-Mitgliedsstaaten wäre hier definitiv ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Aber offensichtlich ist das noch ein sehr langer Weg mit ungewissem Ausgang. (more…)

UNEP: Afrika soll Anpassung an den Klimawandel durch Abgabe auf Extraktion fossiler Rohstoffe finanzieren

6. März 2015, von , Comments (0)

Heute beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf einen ganzen Tag lang mit dem Thema Klimawandel. Die fortschreitende globale Erwärmung führt immer sichtbarer zu Menschenrechtsverletzungen bzw. stellt Staaten und Regierungen vor neue Herausforderungen, was beispielsweise die Gewährleistung des Menschenrechts auf Nahrung angeht.

UNEP hat diese Woche einen Bericht zu “Africa’s Adaptation Gap” (2) vorgelegt. Darin steht, dass bereits bei einer globalen Erwärmung von 2 °C 50 % der Bevölkerung des Kontinents dem Risiko von Unterernährung ausgesetzt sind. Und wir steuern derzeit auf +4°C zu! UNEP macht allerdings einen interessanten Vorschlag, um die afrikanischen Regierungen bei der Bewältigung der anstehenden Krisen und Katastrophen zu unterstützen: Eine Abgabe auf die Extraktion fossiler Rohstoffe (Öl, Gas, Kohle) soll neben einer Abgabe auf Finanztransaktionen, internationalen Handel, Transport und Tourismus helfen, die erforderlichen Gelder für Anpassungsmaßnahmen aufzubringen. UNEP schätzt die Anpassungkosten für Afrika auf 50 bis 100 Milliarden US Dollar pro Jahr bis 2050. Bis 2100 könnten sie auf bis zu 6% des GDPs des Kontinents absteigen. (more…)

“Anti-Erdöl-Ideologie” als terroristischer Akt – Kanada plant Gesetz zur Kriminalisierung von Widerstand gegen Teersandabbau und Fracking

5. März 2015, von , Comments (1)

Ein Beitrag von Annette Kraus, Heinrich-Böll-Stiftung

Unter dem martialischen Namen „Bill C-51“ (Anti-terrorism act, 2015) hat die kanadische Regierung einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der dem kanadischen Nachrichtendienst (Canadian Security Intelligence Service, CSIS) weitreichende Kompetenzen geben und fast alle Protestformen gegen Infrastruktureinrichtungen (Pipelines, Raffinerien, Verladestationen) unter Terrorismusverdacht stellen würde. Ein Verdacht gegen Personen könnte ausreichen, um CSIS-Eingriffe in die Reiseaktivitäten und Finanzen dieser Person zu rechtfertigen.

100 kanadische Rechtsexpert/innen sind besorgt über einen eklatanten Mangel an Kontrolle gekoppelt mit einer viel zu großen Kompetenz für den CSIS. In einem offenen Brief (Amend C-51 or Kill it) fordern sie die Kanadischen Parlamentarier eindringlich auf, gegen

„a dangerous piece of legislation in terms of its potential impacts on the rule of law, on constitutionally and internationally protected rights, and on the health of Canada’s democracy”.

zu stimmen.

Schattenblick“ stellt die Bezüge der Gesetzesvorlage zu vergangenen und möglicherweise noch kommenden Protesten gegen die Ausbeutung von Teersanden und Fracking heraus. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Bodenatlas 2015

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