Klima der Gerechtigkeit

Die Lima-Lethargie

18. Dezember 2014, von , Comments (0)

Das Schlussdokument der 20. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 20) mit dem Titel „Lima Call for Climate Action“ ist kein Weckruf, sondern ein Alarmzeichen für einen mauen multilateralen Klimaprozess, der unter politischer Taubheit leidet sowie arme und gefährdete Gemeinschaften mit den Auswirkungen des Klimawandels allein lässt.

von Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin), Maureen Santos (Heinrich-Böll-Stiftung, Rio de Janeiro), Liane Schalatek (Heinrich-Böll-Stiftung, Washington)

Der Klimagipfel in Lima ging am Sonntag, dem 14. Dezember, in den frühen Morgenstunden zu Ende. Nach zwei langen Verhandlungswochen verabschiedeten die Delegierten schließlich die sehr abgeschwächte und verwässerte Willenserklärung, den 2011 in Durban gestarteten Verhandlungsprozess für ein ein neues Abkommen ab 2020 fortzusetzen. Das Schlussdokument erhielt den hochtrabenden und irreführenden Titel „Lima Call for Climate Action“ und ist keineswegs als Erfolg, sondern vielmehr als ein sehr enttäuschendes Ergebnis zu bezeichnen.

Die Klimakonferenz in Lima wurde nicht einmal den ohnehinschon niedrigen Erwartungen gerecht. Eine unheilige Allianz von politischen und wirtschaftlichen Eliten aus Industrie- und Entwicklungsländern scheint zu glauben, dass einige – zu wenige und zu späte – magere freiwillige Zusagen ausreichen, ein Weiter-wie-bisher zu überwinden. Dabei trägt ihr Verhalten eher dazu bei, den Istzustand noch zu verfestigen.

Während die Rechte der Konzerne gestärkt und ihre Rolle und Sichtbarkeit in den Verhandlungen immer weiter zunimmt, unternahm die Lima-Konferenz so gut wie gar nichts für die Förderung von Menschenrechten, vor allem nichts für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Das steht nicht nur im krassen Gegensatz zu den realen Auswirkungen des Klimawandels in den einzelnen Weltregionen, sondern auch zu der wachsenden Zahl von Bürger/innen, sozialen Bewegungen und Organisationen, die überall, von New York bis Lima, auf die Straße gehen, um wirklichen Klimaschutz und vor allem Klimagerechtigkeit zu fordern.

Statt den Fortschritt zu beschleunigen und höhere Ziele zu stecken, droht das dürftige Ergebnis von Lima, die UN-Klimaverhandlungen auf dem Weg zur Klimakonferenz im nächsten Jahr in Paris in ein Zeitlupentempo und einen Zustand der Lethargie zu versetzen. In Paris soll von den Regierungen ein neues globales Klimaschutzabkommen unterzeichnet werden. Mit dem „Lima Call for Climate Action“, der die Sprachlosigkeit der (Nicht-)Entscheidungsträger/innen spiegelt, ist die Zukunft der internationalen Klimapolitik auf besorgniserregende Weise ungewiss. (more…)

Etwas wird sichtbar? Märkte als Mosaik und Patchwork für ein neues Klimaregime

17. Dezember 2014, von , Comments (0)

Thomas Fatheuer hat auf der Lima COP einige Zeit auf Events der Internationalen Emissions Trading Association (IETA) und anderer Marktenthusiasten verbracht, um zu ergründen, welche Erwartungen “die Märkte” signalisieren. Hier seine Spurensicherung.

In Lima war nicht zu übersehen, dass die Stimmung der Marktenthusiasten sich in diesem Jahr verbessert hatte. Was ist geschehen? Im September 2014 hat die Weltbank im Rahmen der “Climate Leadership in Action” ein Manifest (Statement heißt es offiziell) mit dem Titel “Putting a Price on Carbon” lanciert. Carbon Pricing, das macht das Dokument deutlich, wird zum Schlüssel für alle Strategien: “Pricing carbon is inevitable” und hat folgendes Ziel: “to redirect investment commensurate with the scale of climate change”.
Das Manifest ist von Ländern und Unternehmen unterschrieben worden, die über 50% des weltweiten Bruttosozialprodukts repräsentieren. Darunter befinden sich z.B. Deutschland, die Deutsche Bank und Shell, nicht aber die USA und Australien. Dennoch wird das Manifest als Durchbruch bewertet: “The Momentum is growing”. Oder wie Rachel Kyte, die für Klimafragen verantwortliche Vizepräsidentin der Weltbank, es in Lima formulierte: ”Es ist keine Frage mehr von ob, sondern von wann und wie.” CO2-Bepreisung ist das Kernelement eines Diskurses, der in Lima überall bemerkbar war.
Nun dürfte allen Beobachter/innen des Verhandlungsprozesses klar sein, dass in Paris kein globaler Emissionshandel verabschiedet wird, der tatsächlich „carbon pricing“ in das Zentrum des Klimaprozesses stellen würde. Macht nichts, so die Befürworter/innen. Deren Hoffnung beruht auf der wachsenden Zahl von regionalen CO2- Emissionshandelssystemen. (more…)

“The Lima Languishing” – der “Lima Call for Climate Action” ist kein Weckruf, sondern ein Schlafgesang für den internationalen Klimaprozess

17. Dezember 2014, von , Comments (0)

COP 20 LimaMeine beiden Kolleginnen, Liane Schalatek aus Washington und Maureen Santos aus Rio de Janeiro, und ich haben eine gemeinsame Analyse des Ergebnisses der Klimakonferenz in Lima verfasst. Aktuell steht sie auf Englisch zur Verfügung und in Kürze auch auf Deutsch. Hier schon einmal vorab auf Englisch:

It finally ended in the early morning hours of Sunday December 14th. After two long weeks of negotiations delegations at the COP 20 in Lima adopted a very watered down and streamlined final decision on further advancing the Durban platform for a new agreement by 2020, daringly mislabeled the “Lima Call for Climate Action”. This is an underwhelming outcome, not a success. The Lima climate conference did not deliver even though expectations were low from the start. An unholy alliance of political and corporate elites both in developed and developing countries seems to believe that some meager voluntary pledges – too little too late – are enough to move beyond business-as-usual, but their actions only serve to cement it further. While strengthening the rights of corporations and increasing their role and visibility in the negotiations, the Lima conference did next to nothing to support human rights, particularly gender equality and the rights of indigenous peoples. This is not only in sharp contrast to the realities of climate change impacts on the ground but also to the growing number of ordinary people, social movements and organizations taking the streets from New York to Lima demanding real climate action and most of all: climate justice. Rather than accelerating progress and ambition, the paltry outcome of COP 20 risks putting the UN climate negotiations into slow-motion and inertia on the road to the Paris climate conference next year when governments are expected to sign a new global agreement. The future of international climate politics remains disconcertingly uncertain with the Lima Call for Climate Action resembling nothing more than the “sound of silence” of (non-)decision-makers. Mehr…

Klimakonferenz in Lima geht in den Endspurt

12. Dezember 2014, von , Kommentare (2)

Die Klimaverhandlungen in Lima gehen in den Endspurt. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Konferenz nicht wie geplant heute abend enden wird. Das ist erstmal ein Zeichen dafür, dass den Verhandlungsdelegationen die Zeit wegrennt. Aber kaum ein Gipfel in den letzten Jahren wurde tatsächlich wie geplant Freitagabend zu Ende gebracht.

Ein Teilerfolg für Lima wäre es ja schon, wenn sich die Regierungen bis heute abend oder eben morgen auf einen klaren Fahrplan bis Dezember nächsten Jahres einigen würden. Denn dann soll ja ein verbindliches globales Klimaabkommen unterzeichnet werde, das nach 2020 in Kraft tritt. Doch genau hier hakt es noch gewaltig. Strittig ist vor allem die Frage, welches Format und welchen Inhalt die jeweiligen nationalen Beiträge (INDCs) für das Pariser Abkommen annehmen sollen. Wenn es hier keine Einigung gibt, dann bekommen wir ein buntes Sammelsurium an nationalen Zielen und Beiträgen und haben keine Möglichkeit, diese Beiträge hinsichtlich ihrer Inhalte und gerechten Verteilung zu vergleichen oder gar zu bewerten. (more…)

Unternehmen wollen gerne mitverhandeln beim globalen Klima-Deal

11. Dezember 2014, von , Comments (0)

Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Verhandlungen in Lima für ein global verbindliches Klimaabkommen 2015 in Paris in die richtige Richtung bewegen (wenn auch im Schneckentempo) ist dieser Artikel aus der Financial Times: Die großen Unternehmen wollen gerne mitverhandeln. Es reicht ihnen nicht mehr, dass sie massenhaft Subventionen bekommen, öffentliche Politik mit geballter Lobbymacht kaufen, in den Ministerien und Regierungsdelegationen sitzen und für ihre Greenwashing-Initiativen auch noch gelobt werden. So langsam wird es ernst und sie bekommen es mit der Angst zu tun. Denn letztlich steht ihr Business Modell zur Disposition. (more…)

Menschenrechtstag bei der UN-Klimakonferenz in Lima

10. Dezember 2014, von , Comments (0)

Über 200 Organisationen haben einen Appell unterzeichnet, die Einhaltung und den Schutz von Menschenrechten fest im Pariser Abkommen zu verankern. Sie unterstützen wiederum den offenen Brief, den die Sonderberichterstatter/innen der UN im Oktober an die Mitgliedsregierungen der Klimarahmenkonvention geschickt haben.

Und neben dem großen “Climate March” (erwartet werden ca. 15.000 Personen für die größte Klimademonstration Lateinamerikas) gibt es heute zahlreiche Veranstaltungen und Side Events zum Thema Menschenrechte und Klimawandel.

Heute treffen sich übrigens – passend zum Thema Menschenrechte – in Lima die Vertreter/innen der Yasuní-Initiative mit den deutschen MdBs, denen die ecuadorianische Regierung letzte Woche die Einreise nach Ecuador verweigert hatte.

 

Kleine Schritte in der Klimafinanzierung in Lima

10. Dezember 2014, von , Comments (0)

Zwar sind die Verhandlungen in Lima noch weit davon entfernt, einen klaren Fahrplan zu vereinbaren, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 erreicht werden sollen. Doch in den letzten Tagen und vor allem beim Treffen der Minister/innen gestern gab es ein paar kleine positive Überraschungen.

Die größte: Deutschland hat 50 Millionen € für den Adaptation Fund (Anpassungsfonds) zugesagt. Um den ist es recht still geworden, seit sich die Aufmerksamkeit vor allem um den Green Climate Fund (GCF) dreht. Die Finanzlage des Fonds bleibt prekär, da die Einnahmen aus dem Erlös von Klimaschutzzertifikaten infolge unzureichender Klimaschutzziele in den Kyoto-Mitgliedsstaaten verschwindend gering bleiben.

Ohne zusätzliche Finanzzusagen von Regierungen kommt er also nicht aus. Noch im Oktober sah es so aus, als würde der Fonds sein Ziel von 80 Millionen US-Dollar in diesem Jahr niemals erreichen. Hier hat die deutsche Bundesregierung nun in Lima ein schönes Signal gesetzt, dem nun andere folgen müssen. (more…)

Fossile Industrie raus aus den Klimaverhandlungen!

9. Dezember 2014, von , Comments (0)

Klimaaktivist/innen protestieren bei der COP 20 in Lima anlässlich eines Side Events, das die Technologie CCS als Lösung propagiert, gegen den Einfluss der fossilen Industrie auf die Klimaverhandlungen #GetTheFFout

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Aktualisierung: Sogar die katholische Kirche hat es nun verstanden: Bischöfe aus aller Welt haben sich in Lima für ein Ende der Nutzung fossiler Energieträger ausgesprochen.

 

COP 20 in Lima geht mit Verhandlungen um Textentwürfe in die zweite Woche

9. Dezember 2014, von , Comments (0)

Fast vorweihnachtliche Stimmung – eine seltsame Mischung aus erwartungsvoller Spannung und freudiger Erregung – herrschte gestern im “Pentagonito”, dem Konferenzzentrum der UN-Klimakonferenz in Lima. Der Grund dafür waren die beiden Textentwürfe, die die Vorsitzenden der Verhandlungen für ein Abkommen in Paris im nächsten Jahr vorgelegt haben.

Bei dem einen Text handelt es sich um einen ersten Entwurf eines möglichen Abschlussdokuments für die Lima-Konferenz. Bei dem anderen um eine Zusammenstellung von Optionen, die letztlich zu einem Verhandlungstext für das Pariser Abkommen werden könnte. Das klingt sehr kompliziert. Ist es auch. Beide Texte sind voller Klammern, Optionen, Widersprüchen und Möglichkeiten. Sie stellen eben den Stand der Verhandlungen da, wo letztlich (fast) nichts entschieden und alles offen ist. (more…)

“net zero” – wie die fossile Industrie die Klimapolitik verkohlt

8. Dezember 2014, von , Kommentare (3)

Der Einfluss der fossilen Industrie auf die Klimaagenda war nie größer als bei der Klimakonferenz in Warschau 2013, als die polnische Regierung mit der Kohleindustrie gemeinsame Sache machte und die Chefin der UNFCC auf der Klima- und Kohlekonferenz sprach. Auf den ersten Blick sieht es in Lima besser aus. Aber nur auf den ersten!

Corporate Europe Observatory hat beschrieben, wie sich zwar die Strategien, nicht aber die Inhalte der Einflussnahme der “Big Polluters” gewandelt haben.

Besonders bedenklich ist, wie sich ein neues Narrativ in der Klimapolitik breit macht – “net zero emissions”. Was eigentlich ganz gut klingt und leicht mit “no emissions”, “zero emissions”, “100 % Erneuerbare Energien” oder anderen radikalen Transformationsszenarien zu verwechseln ist, sind letztlich gefährliche Luftschlösse, die den Status quo untermauern und den großen Verschmutzern dienen.

Die Idee hinter dem “net” (netto) ist nämlich die, dass wir das 2°C Limit verfehlen können und anschließend mit noch zu erfindenden und zu testenden Technologien das überschüssige CO 2 aus der Atmosphäre holen (“negative Emissionen”) und am Ende bei Netto 0 landen. Die Schlüsseltechnologie ist in diesem Fall CCS (Carbon Capture and Storage). Und auch: BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage). (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

Letzte Kommentare

  • M.E.: http://www.spiegel.de/wissensc haft/natur/un-klimakonferenz-w as-bedeutet-peru-fuer-paris-20 15-a-1008410.html
  • M.E.: Interessant ist es ja schon, dass die Emissionsmengenanstiege sich insbesondere seit der Zeit drastisch...
  • Jörg Haas: Grüße zurück nach Lima – alles Gute dort!
  • Lili Fuhr: Lieber Jörg, ich stimme Dir zu, dass CCS quantitativ und realistisch nur ein kleines Schlupfloch ist. Aber...
  • Jörg Haas: Hallo Lili, gut dass Du auf die Fallstricke hinweist. Doch ist der Text letztlich trotzdem ein großer...

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