Klima der Gerechtigkeit

Kleine Schritte in der Klimafinanzierung in Lima

10. Dezember 2014, von , Comments (0)

Zwar sind die Verhandlungen in Lima noch weit davon entfernt, einen klaren Fahrplan zu vereinbaren, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 erreicht werden sollen. Doch in den letzten Tagen und vor allem beim Treffen der Minister/innen gestern gab es ein paar kleine positive Überraschungen.

Die größte: Deutschland hat 50 Millionen € für den Adaptation Fund (Anpassungsfonds) zugesagt. Um den ist es recht still geworden, seit sich die Aufmerksamkeit vor allem um den Green Climate Fund (GCF) dreht. Die Finanzlage des Fonds bleibt prekär, da die Einnahmen aus dem Erlös von Klimaschutzzertifikaten infolge unzureichender Klimaschutzziele in den Kyoto-Mitgliedsstaaten verschwindend gering bleiben.

Ohne zusätzliche Finanzzusagen von Regierungen kommt er also nicht aus. Noch im Oktober sah es so aus, als würde der Fonds sein Ziel von 80 Millionen US-Dollar in diesem Jahr niemals erreichen. Hier hat die deutsche Bundesregierung nun in Lima ein schönes Signal gesetzt, dem nun andere folgen müssen. (more…)

Fossile Industrie raus aus den Klimaverhandlungen!

9. Dezember 2014, von , Comments (0)

Klimaaktivist/innen protestieren bei der COP 20 in Lima anlässlich eines Side Events, das die Technologie CCS als Lösung propagiert, gegen den Einfluss der fossilen Industrie auf die Klimaverhandlungen #GetTheFFout

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Aktualisierung: Sogar die katholische Kirche hat es nun verstanden: Bischöfe aus aller Welt haben sich in Lima für ein Ende der Nutzung fossiler Energieträger ausgesprochen.

 

COP 20 in Lima geht mit Verhandlungen um Textentwürfe in die zweite Woche

9. Dezember 2014, von , Comments (0)

Fast vorweihnachtliche Stimmung – eine seltsame Mischung aus erwartungsvoller Spannung und freudiger Erregung – herrschte gestern im “Pentagonito”, dem Konferenzzentrum der UN-Klimakonferenz in Lima. Der Grund dafür waren die beiden Textentwürfe, die die Vorsitzenden der Verhandlungen für ein Abkommen in Paris im nächsten Jahr vorgelegt haben.

Bei dem einen Text handelt es sich um einen ersten Entwurf eines möglichen Abschlussdokuments für die Lima-Konferenz. Bei dem anderen um eine Zusammenstellung von Optionen, die letztlich zu einem Verhandlungstext für das Pariser Abkommen werden könnte. Das klingt sehr kompliziert. Ist es auch. Beide Texte sind voller Klammern, Optionen, Widersprüchen und Möglichkeiten. Sie stellen eben den Stand der Verhandlungen da, wo letztlich (fast) nichts entschieden und alles offen ist. (more…)

“net zero” – wie die fossile Industrie die Klimapolitik verkohlt

8. Dezember 2014, von , Kommentare (3)

Der Einfluss der fossilen Industrie auf die Klimaagenda war nie größer als bei der Klimakonferenz in Warschau 2013, als die polnische Regierung mit der Kohleindustrie gemeinsame Sache machte und die Chefin der UNFCC auf der Klima- und Kohlekonferenz sprach. Auf den ersten Blick sieht es in Lima besser aus. Aber nur auf den ersten!

Corporate Europe Observatory hat beschrieben, wie sich zwar die Strategien, nicht aber die Inhalte der Einflussnahme der “Big Polluters” gewandelt haben.

Besonders bedenklich ist, wie sich ein neues Narrativ in der Klimapolitik breit macht – “net zero emissions”. Was eigentlich ganz gut klingt und leicht mit “no emissions”, “zero emissions”, “100 % Erneuerbare Energien” oder anderen radikalen Transformationsszenarien zu verwechseln ist, sind letztlich gefährliche Luftschlösse, die den Status quo untermauern und den großen Verschmutzern dienen.

Die Idee hinter dem “net” (netto) ist nämlich die, dass wir das 2°C Limit verfehlen können und anschließend mit noch zu erfindenden und zu testenden Technologien das überschüssige CO 2 aus der Atmosphäre holen (“negative Emissionen”) und am Ende bei Netto 0 landen. Die Schlüsseltechnologie ist in diesem Fall CCS (Carbon Capture and Storage). Und auch: BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage). (more…)

Bopha (2012), Haiyan (2013), Hagupit (2014)… Klimawandelschaden in den Philippinen und auf der Agenda der COP 20 in Lima

8. Dezember 2014, von , Comments (0)

Alle Jahre wieder… werden die Philippinen von einem Taifun heimgesucht. Vor einem Jahr kostete Taifun Haiyan mehr als 6000 Menschenleben, machte mehr als 4 Millionen Menschen obdachlos und verursachte einen Schaden von ca. 2 Milliarden US Dollar. Und nun: Hagupit – dank besserer Sturmwarnsysteme und Evakuierung deutlich weniger Opfer. Aber auch diesmal sind die Schäden immens und der Wiederaufbau mühsam und teuer. Eine Katastrophe für die Menschen und das Land.

Dass sich diese Erfahrungen direkt spürbarer Effekte des Klimawandels quasi live und parallel zu den UN Klimaverhandlungen abspielen, ist zum einen tragisch. Zum anderen aber auch hoch symbolisch. Vor einem Jahr bei der Klimakonferenz in Warschau gelang angesichts der Tragödie in den Philippinen der Durchbruch für einen Mechanismus für Klimawandelschaden und -verluste (Warsaw Mechanisms on Loss and Damage).

Doch was dort (zu Recht) als Durchbruch gefeiert wurde, stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Die USA und andere Industriestaaten haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, über Kompensationen zu verhandeln. Und so ist es auch kein Wunder, dass das Thema “loss and damage” hier in Lima in der ersten Verhandlungswoche heftig unter Beschuss gerät. Ob es sich tatsächlich im Pariser Abkommen im nächsten Jahr erkennbar wiederfinden wird, ist derzeit ungewiss. Dazu bedarf es noch erheblicher Anstrengungen in den kommenden Tagen und Monaten. (more…)

Deutschland schafft sein Klimaziel – oder nicht?

3. Dezember 2014, von , Comments (1)

“Deutschland schafft sein Klimaziel” lautet der Titel der Pressemitteilung, die das BMUB anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zum Nationalen Klimaaktionsprogramm 2020 verschickt. Diese Aussage ist sehr voraussetzungsvoll!

Die Aufgabe ist klar: Nach jetzigem Stand verfehlt Deutschland sein Klimaschutzziel von 40 % Emissionsreduktion gegenüber 1990 bis 2020 um 5 bis 8 %. Aufgrund der zunehmenden Kohleverstromung steigen die Emissionen. Der Europäische Emissionshandel versagt auf ganzer Linie. Lösungen müssen her. Im Dialog mit Ländern, Wirtschaft und Verbänden (und auch mit ihrem Kollegen Sigmar Gabriel) hat Barbara Hendricks nun einen Plan vorgelegt, der die fehlenden 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020 reduzieren soll. Starker Fokus liegt auf der Energieeffizienz.

Greenpeace und anderen haben bereits im Zentrale Politische MaßnahmenVorfeld auf folgende Probleme aufmerksam gemacht:

  • Die Lücke ist äußerst optimistisch berechnet und vermutlich insgesamt erheblich größer (siehe Einschätzung der Grünen).
  • Doppelanrechnung: Die bereits bei der Bundesnetzagentur angekündigte Stilllegung von Kohlekraftwerken vermischt sich mit der Stilllegung von Kraftwerken per Verordnung. Außerdem dürfen Reduzierungen bei der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch nur an einer Stelle berücksichtigt werden, um eine Doppelanrechnung zu vermeiden. (Im Aktionsplan steht nun der Hinweis, das solche Doppelrechnungen vermieden werden sollen.)
  • Die Preise für Emissionszertifikate sind heute und in absehbarer Zeit weit niedriger als in den Projektionen angenommen. Ein politisches Ziel von minus 30 % gegenüber 1990 bis 2020 ist politisch vollkommen unrealistisch. (Bei den zentralen politischen Maßnahmen, siehe Tabelle, ist der Beitrag einer möglichen Reform des Emissionshandels ETS nicht quantifiziert.)
  • Die Preisentwicklung der fossilen Energieträger (Importpreise) ist insbesondere für Steinkohle niedriger als angenommen und die Laufzeiten der älteren Braunkohlekraftwerke sind wahrscheinlich länger als angenommen.
  • Erschwerend kommt eine politische Deckelung des Ausbaukorridors für Erneuerbare Energien hinzu.

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Klimafinanzierung in Lima

3. Dezember 2014, von , Comments (0)

Neues vom Blog “Deutsche Klimafinanzierung“: Einen Blick auf den aktuellen Stand der Debatte anlässlich der COP 20 wirft David Eckstein von Germanwatch in seinem Beitrag Klimafinanzierung in Lima: Wo stehen wir? Wohin gehen wir? und Christine Lottje hat Informationen rund um die deutschen Klimafinanzierungsprojekte im Gastgeberland Peru zusammengestellt: Ein Blick auf die deutsche Klimafinanzierung in Peru.

Graphik: Datenbank Deutsche Klimafinanzierung, Stand November 2014

Startschuss für den Global Divestment Day

3. Dezember 2014, von , Comments (0)

Während E.ON sich von seiner dreckigen fossilen Sparte trennt und eine “Bad Bank” für Öl, Gas und Kohle schafft, nimmt sich die englische Zentralbank vor, das finanzielle Risiko fossiler Investitionen zu prüfen: Am 30. Oktober schrieb der Governor der Bank of England dem Umweltprüfungsauschuss des britischen Parlaments einen Brief. Dort hielt er fest, dass seine Bank weitergehende Untersuchungen anstellen will, um das Risiko von “stranded assets” und “unburnable carbon” zu klären. Bis Juli 2015 soll dem britischen Umweltministerium (Defra) ein Bericht vorgelegt werden.

Expert/innen (wie die Carbon Tracker Initiative) bewerten das als wichtigen Schritt. Denn zum ersten Mal benennt eine Finanzmarktaufsichtsbehörde klar das Risiko, trotz Klimawandel und begrenztem globalen CO2 Budget immer weiter Geld in die Exploration und Produktion fossiler Brennstoffe zu stecken.

Michael Bauchmüller von SZ beschreibt  die politische Lage anlässliches der Klimakonferenz in Lima sehr treffend:

Wenn an diesem Montag in Peru Minister und Beamte zum zwanzigsten Mal zur undefined zusammentreffen, dann sprechen sie in Wahrheit über das Ende der Ölindustrie. Sie reden über die Schließung von Kohleminen und den massiven Umbau entwickelter Ökonomien. Nichts anderes versteckt sich hinter der abstrakten Vokabel Klimaschutz: Wer die Erderwärmung begrenzen und den dramatischen Folgen entgehen will, muss auf Erdöl, Kohle und Gas verzichten. […] Energiekonzerne in aller Welt, nicht wenige davon Staatskonzerne, haben Milliarden in fossile Energie gesteckt. An ihren Erträgen hängen ganze Sozialsysteme und Herrscherhäuser, etwa in Lateinamerika oder Nahost. Aktien dieser Konzerne sind Teil der Altersvorsorge für Millionen Anleger. Doch bislang bemisst sich der Wert dieser Unternehmen an fossilen Rohstoff-Reserven, die sie niemals werden heben dürfen, soll das Klima nicht endgültig kippen. Wehrt sich die Welt aber gegen die Erderwärmung, dann haben sich die Konzerne und ihre Anleger massiv verzockt – mit womöglich verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

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Heute beginnt die Klimakonferenz in Lima, Peru

1. Dezember 2014, von , Comments (0)

COP2014Heute beginnt in Lima, Peru, die UN-Klimakonferenz, die bis zum 12. Dezember die notwendigen Pflöcke einschlagen soll, damit die Staatengemeinschaft ein Jahr später (Dezember 2015) in Paris ein global verbindliches Abkommen unterzeichnen kann. Ich selber bin ab Ende dieser Woche vor Ort dabei und werde auch berichten. Erwartungen sind bereits sehr viele formuliert worden. Schön zusammengefasst und zeitlich eingeordnet hat das Greenpeace in dieser Graphik.

Als die EU mit den ärmsten Entwicklungs- und den afrikanischen Ländern in Durban 2011 eine progressive Allianz schmiedete und einen Verhandlungsfahrplan für ein Abkommen 2015 in Paris durchgesetzt hat, war die Hoffnung groß. Diese hat seither verschiedene Dämpfer erfahren. In vielen Industrieländern (auch in der EU und Deutschland) sehen wir Rückschritte statt Fortschritte in der Klimapolitik sowie eine Renaissance in der Nutzung fossiler Energieträger, allen voran die Kohle. Die Vereinbarung zwischen den USA und China gibt zwar Hoffnung auf neuen diplomatischen Schwung, aber kaum Hoffnung für die Einhaltung der 2°C-Grenze. Und auch die Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds ließ nur bedingten Optimismus zu.

Um den vereinbarten Zeitplan für das Pariser Abkommen noch zu halten, müssen in Lima Entscheidungen über Form, Umfang und Ambition dieses Abkommens fallen. Bis Frühling soll ein Verhandlungstext vorliegen. Was wir für Paris erhoffen können, ist dann maximal ein Paket aus einigermaßen ambitionierten nationalen Beiträgen – deren Form und Inhalt bisher noch offen sind.

Ausführlichere Analysen zu den Erwartungen an die Klimakonferenz in Lima gibt es z.B. (auf Englisch) vom Climate Action Network International und von CARE International. Eine gute Übersicht steht auch bei The Tree.

 

Fracking-Ermöglichungsgesetz nimmt Form und Fahrt auf

28. November 2014, von , Comments (0)

Einen “Freifahrtschein für eine fragwürdige Technologie” nennt der BUND das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Am 19. November hat das Bundesumweltministerium (BMUB) verschiedene geplante Gesetzesänderungen veröffentlicht, die als Gesamtpaket ein Fracking-Ermöglichungsgesetz darstellen. Die Änderungen stellen zwar auf den ersten Blick Hürden im Genehmigungsprozess dar. Letztlich zeigen sie aber eben einen Genehmigungsprozess auf – und damit kein generelles Verbot. Und das mit sehr niedrigen Hürden. Damit könnten die Frackingfirmen, die durch die gesetzliche Unklarheit der letzten Jahre nur in den Startlöchern lagen, nun bald ihre Anträge aus der Schublade ziehen und loslegen.

Besonders kritisch ist die Tatsache, dass es nach den Plänen der Bundesregierung möglich sein soll, in Sandstein auch in NATURA 2000 Gebieten zu fracken (vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung). Und das sog. Flowback (hochtoxisches mit Formationswasser gemischtes Frack-Fluid, das beim Fracking ausgespült wird und als Abfallprodukt anfällt) soll auch in Zukunft in tiefe Erdschichten verpresst werden dürfen.

 

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Bodenatlas 2015

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  • M.E.: Interessant ist es ja schon, dass die Emissionsmengenanstiege sich insbesondere seit der Zeit drastisch...
  • Jörg Haas: Grüße zurück nach Lima – alles Gute dort!
  • Lili Fuhr: Lieber Jörg, ich stimme Dir zu, dass CCS quantitativ und realistisch nur ein kleines Schlupfloch ist. Aber...

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