Klima der Gerechtigkeit

Junckers neue Mannschaft und was das für das Klima bedeutet

11. September 2014, von , Comments (0)

NGOs und Klimaexpert/innen lassen kein gutes Haar am designierten EU Kommissar für Klima und Energie (nun als Kombi-Portfolio), dem Spanier Miguel Arias Cañete (konservativer Umweltminister). Nicht nur wird er für Spaniens Ablehnung eines 30 % Reduktionsziels für 2020 verantwortlich gemacht sowie für die Abnahme der Förderung erneuerbarer Energien in seinem Land. Er gilt auch aus Sexist.

Hinzu kommt, dass er früher die Firma Petrolifer Ducar leitete (und heute noch Anteile besitzt), die im marinen Dieselölgeschäft steckt. Sein Bruder war bis vor Kurzem Vizepräsident von Endesa, dem größten spanischen Energiekonzern im Bereich Gas, Kohle und Atom.

Es gibt wohl schon länger Anschuldigungen, dass es zwischen Miguel Arias Cañetes politischen Posten und seinen wirtschaftlichen Aktivitäten Interessenskonflikte gibt. Hier finden sich auf Spanisch gesammelte Informationen zu Untersuchungen, die sich auf diese Korrputionsvorwürfe beziehen.

Ob die Zusammenlegung des Klima- und Energieportfolios letztlich eine Stärkung oder Schwächung für das Thema darstellt, wird sich noch zeigen. (more…)

14. September 2014: Die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz

8. September 2014, von , Comments (1)

Am 14. September wählen die Brandenburger/innen einen neuen Landtag und die Schweden/innen wählen ein neues Parlament. Das Thema, das beide Wahlen verbindet, ist die Zukunft des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall in der Lausitz. Letzte Woche hatten sich überraschenderweise Vertreter/innen aller 8 großen Parteien in Schweden gegen einen Ausbau der Kohle dort ausgesprochen, indem sie in einer Fernsehsendung folgende Frage mit “Ja” beantworteten: „Sollte Vattenfall der Ausbau der Kohlekraft in Deutschland verboten werden?“ Allerdings rudern die Nicht-Grünen Parteien seitdem schon wieder zurück und versuchen, das doch recht klare “Ja” in ein “Jein” umzumünzen nach dem Motto: So war das natürlich nicht gemeint…

Heute stellte Greenpeace dann die Brandenburg Ausgabe seines Kohle-Schwarzbuchs vor und listet Scharfmacher/innen, Doppelspieler/innen, Mitläufer/innen und Überzeugungstäter/innen von SPD, CDU und Linken. (more…)

New York, 21. September 2014

5. September 2014, von , Comments (0)

climate_summit_2014Am 21. September soll in New York die größte Demonstration gegen Klimawandel und für ein Klima der Gerechtigkeit stattfinden, die es jemals gab. Anlässlich des von Ban Ki-moon einberufenen UN Klimagipfels unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs (wenige Chefinnen – vor allem, da Merkel lieber beim BDI vorsingt) mobilisieren mehr als 1000 Organisationen (NGOs, Verbände, Gewertkschaften, soziale Bewegungen usw.) aus aller Welt für den People’s Climate March.

In Berlin findet als Teil der global angelegten Aktion am 21. September unter dem Motto “Gesellschaft verändern soll Spaß machen” eine “Silent Climate Parade” statt (Infos dazu hier).

Für den eigentlichen New Yorker Gipfel wurden nur 38 Repräsentant/innen der Zivilgesellschaft als Teilnehmende ausgewählt (die Liste ist hier zu finden), 4 von ihnen werden auch etwas sagen dürfen. (more…)

Erste große internationale Geo-Engineering Konferenz in Berlin sorgt für Diskussion

2. September 2014, von , Comments (0)

Vor circa zwei Wochen fand in Berlin die erste internationale Geo-Engineering Konferenz statt, auf Einladung des IASS. Offensichtlich gab es dort intensive Diskussionen um die Frage, welche Art von Forschung zulässig sei und welche Regeln es hierfür bedarf. Für Furore sorgte dabei ein Dokument, das ein Teilnehmer vorgelegt hatte und das anschließend als “Berlin Declaration” durch die Medien geisterte, obwohl es weder eine Deklaration war noch aus Berlin stammte. Das Dokument forderte ein Moratorium auf alle Experimente, bis ein vernünftiger Governance-Rahmen hergestellt wird:

Im Wortlaut zitiert auf E&E: “to withhold approval or endorsement of any experimental work on such techniques without the establishment of an open and transparent review process that ensures that such experiments have the necessary social license to operate.”

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Morgen ist Startschuss für die 4. internationale Degrowth-Konferenz in Leipzig

1. September 2014, von , Comments (0)

logo-degrowth-headerKlima der Gerechtigkeit meldet sich zurück aus der Sommerpause! Und sofort steht ein Großereignis vor der Tür: Die Degrowth-Konferenz in Leipzig beginnt morgen abend und geht bis Samstag. 2.500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben sich angemeldet. Wer es nicht rechtzeitig geschafft hat, kann immer noch den Livestream verfolgen. Was bisher alles geschah und noch geschieht, steht im “Stream towards Leipzig“. Und als Lektüre zur Einstimmung auf die Konferenz empfehle ich wärmstens das Böll.Thema “Seitenwechsel! Die Ökonomien des Gemeinsamen“.

Zum Fracking Gutachten des UBA

31. Juli 2014, von , Comments (1)

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein sehr umfangreiches und sehr interessanets Gutachten zu Fracking mit dem Titel “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten” vorgelegt (Kurzfassung hier). Da die Mainstreammedien darüber auch ausführlich berichtet haben (siehe z.B. Spiegel online), möchte ich hier nur kurz zwei Aspekte herausgreifen, die aus meiner Sicht besonders interessant und wichtig sind:

In den Handlungsempfehlungen steht die Einrichtung eines Frackingchemikalienkatasters, das von einer Bundesbehörde zentral verwaltet wird und das jedem Bürger und jeder Bürgerin über das Internet frei zur Verfügung steht. Das wäre in der Tat eine sehr wichtige Maßnahme, da es derzeit bei Frackingvorhaben für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, welche Chemikalien wo in welcher Menge eingesetzt werden. Und da einer der größten Gefahren genau von diesen Chemikalien ausgeht, wäre Transparenz hier der erste Schritt zu mehr Rechtstaatlichkeit – und letztlich auch Regulierung. (more…)

Open Working Group on SDGs und Social Pre-COP Margarita Declaration: wer will wie das Klima retten?

23. Juli 2014, von , Comments (1)

Was für grundsätzlich verschiedene Blickwinkel, Perspektiven und Lösungsansätze es bzgl. der Klimakrise international gerade gibt, zeigen zwei Prozesse, die am letzten Wochenende ihre Berichte vorgelegt haben:

Die Offenen Arbeitsgruppe zu Sustainable Development Goals (SDGs) der UN (OWG) hat am letzten Samstag ihren Bericht verabschiedet und schlägt 17 globale Ziele vor. Aus Klimasicht sind die eine ziemliche Pleite. Dazu steht da nämlich kaum was drin – hauptsächlich ein Verweis, das das im Rahmen der UNFCCC geregelt werden muss. Ansonsten ein paar sehr schwammige Formulierungen zur Anpassung an Klimawandelfolgen und zur Mobilisierung von Klimafinanzierung. Zur Ursachenanalyse heißt es:

The OWG underscored that the global nature of climate change calls for the widest possible cooperation by all countries and their participation in an effective and appropriate international response, with a view to accelerating the reduction of global greenhouse gas emissions. It recalled that the United Nations Framework Convention on Climate Change provides that parties should protect the climate system for the benefit of present and future generations of humankind on the basis of equity and in accordance with their common but differentiated responsibilities and respective capabilities.

Ziel 7 befasst sich mit Zugang zu sauberer, bezahlbarer und nachhaltiger Energie für alle. Die genannten Ziele jedoch reichen noch nicht mal ansatzweise, um im Rahmen des 2°C Limits zu bleiben:

7.1 by 2030 ensure universal access to affordable, reliable, and modern energy services
7.2 increase substantially the share of renewable energy in the global energy mix by 2030
7.3 double the global rate of improvement in energy efficiency by 2030

Das bleibt sogar teilweise noch hinter den Zielen der Sustainable Energy for All Initiative des UN Generalsekretärs von 2012 zurück! Auch wenn ich dem SDG Prozess insgesamt eine eher sehr bescheidene Rolle bei der Lösung globaler Probleme unterstelle (die sich nicht mit dem hohen Grad zivilgesellschaftlicher Aktivitäten rund um diesen Prozess messen lässt!), so ist dieser Entwurf der OWG eine Blamage. (more…)

Perus Umweltminister ohne Macht

22. Juli 2014, von , Comments (1)

Nur wenige Monate, bevor er als Gastgeber der  UN-Klimakonferenz in Lima fungieren soll, musste der peruanische Umweltminister einen herben Machtverlust einstecken: Ein von Präsident Humala Mitte Juli erlassenes Gesetz nimmt dem Ministerium das Recht, Qualitätsstandards für Luft, Boden und Wasser zu erlassen und  Höchstgrenzen für umweltschädliche Stoffe festzulegen. Auch darf es keine  Naturschutzgebiete mehr einrichten, in denen Bergbau und Ölbohrungen  verboten sind. Beschlossen wurden auch Steuererleichterungen für internationale Bergbaukonzerne. Erst letzte Woche war Humala anlässlich des Petersburger Klimadialogs in Deutschland, wo er auch nebenbei eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland unterzeichnete. Peru setzt alles auf einen extraktiven Entwicklungspfad. Dabei werden nicht nur die Konflikte im Land zunehmen, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Gastgeberlandes der Klimakonferenz in Frage gestellt.

 

 

Mit Biodiversitäts-Offsets werden Träume wahr

22. Juli 2014, von , Comments (0)

Die Möglichkeit, ein geschütztes Biotop durch eine andere Fläche zu ersetzen, wird Biodiversitäts-Offsetting genannt. Der Mechanismus lässt sich prima einsetzen, um wertvolle Biotope der Zerstörung preiszugeben, etwa für Bauvorhaben, Autobahnen, Pipelines, Bergbau… Die Europäische Union arbeitet an Gesetzen, die solche Biodiversitäts-Offsets erlauben und führt dazu bis zum 17.10.14 eine Konsultation  durch.

Die Organisationen Counter Balance, Fern, Re:Common, Carbon Trade Watch und World Development Movement haben einen Videoclip gedreht, der das Prinzip erklärt: ‘Biodiversity offsetting, making dreams come true’ und bitten um Unterschriften unter einen Brief an die EU-Kommission.

(Der Videoclip ist auf englisch, in der Leiste am unteren Rand können unter dem blauen „cc“-Zeichen deutsche Untertitel angewählt werden.)

Dirty Deals – wie unter dem Deckmantel von TTIP Teersande nach Europa gelangen können

18. Juli 2014, von , Kommentare (2)

Gut möglich, dass die Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie der EU (Fuel Quality Directive) das erste Opfer der TTIP Verhandlungen wird, schreibt Friends of the Earth Europe in einem aktuellen Bericht (Dirty Deals), den sie mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst haben. Es ist ein Beispiel dafür, wie sich die fossile Lobby auf beiden Seiten des Atlantiks der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen bedient, um nicht nur existierende Klimagesetzgebungen zu schwächen, sondern auch zukünftige zu verhindern oder verwässern.

Die Fuel Quality Directive (FQD) der EU wurde 2009 überarbeitet und beinhaltet ein Ziel, die Emissionen aus Treibstoffen bis 2020 gegenüber 2010 um 6 % zu reduzieren. Um diese Direktive umzusetzen, muss die Europäische Kommission den EU Mitgliedsstaaten eine Methodik zur Verfügung stellen, mit der die Treibhausgasintensität der verschiedenen Kraftstoffe berechnet wird. Ein erster Vorschlag hierfür wurde 2011 veröffentlicht, erhielt aber keine Zustimmung – dank der intensiven Lobbybemühungern seitens der kanadischen Regierung. Bis heute liegt kein neuer Vorschlag vor. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

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  • Marco: Auch daran, dass wir dann kein Öl mehr haben werden, werden wir uns gewönnen und anpassen.
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