Klima der Gerechtigkeit

11 amerikanische Städte fordern höhere Besteuerung der Kohleindustrie, um Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren

6. Mai 2015, von , Comments (0)

Carbondale ist eine Ortschaft in den Bergen im Bundesstaat Colorado im Westen der USA. “Carbon” bedeutet CO2 und “dale” steht für ein breites Tal. Vielleicht ist es Zufalle, vielleicht auch nicht. Jedenfalls ist Carbondale eine von elf Städten, die sich im “Mountain Pact” zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wehren. Denn diese sind bereits jetzt und heute deutlich in der Region spürbar, die u.a. vom Tourismus lebt (vor allem Wintersport): z.B. durch den Rückgang ders Schneefalls und die Zunahme von Waldbränden.

Mit einem Brief haben sich die Mountain Pact Towns jetzt an das amerikanische Innenministerium, den Senat und das Weiße Haus gewandt und fordern Geld von der Kohleindustrie, die sie als Hauptschuldige des Klimawandels sehen, um sich an die Klimawandelfolgen anzupassen.

Das Abgabesystem befindet sich derzeit in einem Reviewprozess. Und genau da sehen die 250,000 Bewohner/innen der Mountain Towns für sich und ihre jährlich 40 Millionen Gäste jetzt eine Chance. Sie sehen auch, dass die Kohleindustrie nicht allein für den Klimawandel verantwortlich ist. Aber sie als Hauptschuldige klar zu benennen und der Regierung eine konkrete Möglichkeit der Umverteilung von Geldern aufzuzeigen, ist ein kluger und mutiger Schritt.

Shell hat erfolgreich ein verbindliches EU-Ziel für Erneuerbare Energien verhindert

4. Mai 2015, von , Comments (0)

Was viele schon ahnten, gibt es jetzt schwarz auf weiß  – dank eines Freedom of Information Requests des Guardian: Shell hat aktiv und erfolgreich lobbyiert, um ein verbindliches EU-Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern. Bereits im Oktober 2011 fing der Konzern an, sich darum zu kümmern, den europäischen Zieledreiklang (Emissionsreduktionen, Effizienz und Erneuerbare) zu unterminieren. Bearbeitet wurde sowohl die britische Regierung  als auch die EU Kommission (damals noch unter Barroso).

Das Argument für ein einziges Ziel (Emissionsreduktion, zu erfüllen durch den Emissionshandel) ist dabei einfach: Gas! Denn damit verdient Shell nun einen Großteil seiner Profite. Und da ist es dann natürlich günstig, wenn man den Schulterschluss mit Klimaschützer/innen suchen und den Finger auf die Kohleindustrie richten kann. (more…)

Das Kapitalismustribunal: Ist Kapitalismus ein Verbrechen?

4. Mai 2015, von , Comments (0)

Auf dieser Seite kann jeder lebende Mensch die zu verhandelnden Verbrechen des Kapitalismus anklagen. Die Anklagen werden gelesen, gesammelt und in die Wirklichkeit überführt. Das erste Kapitalismustribunal in Wien im November 2015 bearbeitet die Verbrechen des europäischen Kapitalismus. Schuldig oder nicht schuldig? Benötigt werden folgende Angaben:

1. Wen klage ich an? (Name des Konzerns, der staatlichen Institution oder der Person des öffentlichen Lebens.)
2. Was und warum klage ich an? (Anklageschrift: Was ist passiert? Und warum muss das Ereignis, die Tat oder der Vorgang angeklagt werden.)
3. Womit begründe ich meine Anklage? (Artikel, Links, Indizien, mögliche Beweise oder Zeugen.)

In der Tradition des Russell-Tribunals haben sich das Haus Bartleby, der Club of Rome und ihre Unterstützer/innen etwas sehr Großes und Wichtiges vorgenommen.

Anklagen wurden bereits eingereicht (u.a. gegen Monsanto, Frank Henkel [Innensenator von Berlin], Hartz IV / Jobcenter und gegen menschliche Dummheit…). Da wird schnell klar, dass die Liste lang ist und einiges an Sortierung und Vorauswertung erfordern wird. Die Frist zur Anklageerhebung läuft bis zum 30. September. Und mir fallen noch sehr viele ein, die dann auf der Liste stehen sollten…

Verantwortung entlang der Lieferkette? BASF, Lonmin und das Marikana-Massaker

29. April 2015, von , Comments (0)

Morgen findet in Mannheim die Aktionärsversammlung von BASF statt. Der Konzern feiert dieses Jahr seinen 150. Geburtstag.

Der Dachvernband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat einen Gegenantrag eingereicht, den Mitgliedern des Vorstands der BASF SE für das Geschäftsjahe 2014 keine Entlastung zu erteilen. Der Grund: Der Vorstand ist im Fall des Platinunternehmens Lonmin und dessen Verwircklung in das Marikana-Massaker seiner Verantwortung in der Lieferkette nicht nachgekommen. BASF ist neben Mitsubishi nämlich Hauptabnehmer von Lonmin-Platin. (more…)

Aktivistinnen und Aktivisten aus Kohleherkunftsländern kritisieren RWE

24. April 2015, von , Comments (0)

Zur Hauptversammlung von RWE gestern sind Gäste aus den Hauptlieferländern der von RWE importierten Kohle angereist. Sie kämpfen in Kolumbien, den USA und Russland mit den schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen, die der dort Kohleabbau verursacht.

So erklärte beispielsweise Michael Hendryx, ein Public-Health-Professor aus den USA, zum Verfahren des Mountain-Top-Removal (wo ganze Bergkuppen weggesprengt werden, um an die Kohle zu gelangen):

„Wir haben unter anderem Luftproben in der Nachbarschaft der Minen genommen und festgestellt, dass die Belastung mit Feinstpartikeln, die tief ins Lungengewebe eindringen können, signifikant höher ist als in anderen Gegenden. Dadurch haben die Menschen dort ein höheres Risiko für verschiedenste Gesundheitsprobleme. Die Lungenkrebsraten liegen höher. Es sterben mehr Menschen an Herz-, Lungen- und Nierenkrankheiten und mehr Babys kommen mit Geburtsdefekten zur Welt.”

(more…)

How Many More? Die Zahl der getöteten Umweltaktivist/innen nimmt stetig zu

22. April 2015, von , Comments (0)

Die britische NGO GLobal Witness stellt in ihrem Bericht How Many More? fest, dass die Zahl getöteter Umweltaktivistinnen und -aktivisten stetig zunimmt. 2014 waren es global 116 – das sind circa 2 pro Woche. Das gefährlichste Land für Umweltaktivist/innen ist Honduras mit101 Toten zwischen 2010 und 2014.

Und das sind nur die bekannten Fälle. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher, da die Morde oft in abgelegenen Gegenden geschehen. Als Ursache vermutet Global Witness den zunehmenden Druck auf und die Auseinandersetzungen um natürliche Ressourcen wie Land oder mineralische und fossile Rohstoffe.

Konfliktmineralien: verbindliche Sorgfaltspflichten oder Freiwilligkeit für die Industrie?

21. April 2015, von , Comments (0)

Morgen (Mittwoch, 22. April), gibt es im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Bundestages von 10 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?“– Speziell geht es im ersten Teil um Transparenz von Zahlungsflüssen in den extraktiven Industrien sowie um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in den Lieferketten international agierender Unternehmen. Im zweiten Teil befasst sich der Ausschuss dann mit der Frage von Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne.

Zum Thema Konfliktrohstoffe (Transparenz von Lieferketten) ist Michael Reckordt als Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe geladen. Der AK Rohstoffe, ein Zusammenschluss deutscher Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, betrachtet mit Sorge, wie die deutsche Industrie (allen voran der BDI, der in Person von Matthias Wachter ebenfalls zur Anhörung geladen ist) versucht, verbindliche Sorgfaltspflichten abzuwehren und auf die Einführung von freiwilligen Standards drängt – die nachgewiesernermaßen nicht wirken.

Aktuell wird auf europäischer Ebene eine Richtlinie zum Handel mit Konfliktmineralien verhandelt. Leider hat der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) letzte Woche (14. April) für einen sehr schwachen Entwurf (einer ohnehin schwachen Vorlage der Europäischen Kommission) gestimmt, was wenig Hoffnung macht für eine umfassende und verbindliche Regulierung auf EU-Ebene. Gerade deshalb ist die deutsche Debatte hierzu höchst aktuell und relevant. (more…)

Deutsche Rohstoffpolitik: Zugang zu Platinversorgung wichtiger als Menschenrechte?

21. April 2015, von , Comments (0)

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen sind irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Hier geht’s zur Pressemitteilung.

Die Schattenseite der KfW

16. April 2015, von , Comments (0)

Anlässlich der gestrigen Bilanzpressekonferenz der KfW Bankengruppe hat die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald das Dossier „Die Schattenseite der KfW“ veröffentlicht. Darin zeigt urgewald anhand von Fallbeispielen diverse Schwachstellen im Umwelt- und Sozialmanagement der deutschen Staatsbank auf. Im Dossier hat urgewald einen genaueren Blick auf die drei KfW-Bereiche für das Auslandsgeschäft gelegt: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die KfW Entwicklungsbank sowie die KfW IPEX-Bank. Sie machen rund ein Drittel der jährlichen Förderzusagen der KfW aus. Eine umfassende Analyse des KfW-Portfolios nach sozialen und ökologischen Kriterien war nicht möglich, da die Geschäfte nur teilweise veröffentlichtwerden. Aber schon ein exemplarischer Blick auf die Finanzierungen genügt, um große Probleme zu offenbaren.

In Bereichen wie Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung ist die KfW an problematischen Finanzierungen beteiligt. Schwermetall-Belastung von Böden und Gewässern, erhöhte Gesundheitsgefahren für die lokale Bevölkerung, Ernteausfälle, Landnahme, gewaltsame Vertreibungen und massive Repressionen sind die Folgen. Hierbei zeigt sich auch das Problem der sehr unterschiedlichen Ziele der drei Sparten für das KfW-Auslandsgeschäft. Die Palette reicht von Armutsbekämpfung (KfW Entwicklungsbank) über die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG) bis hin zur Förderung deutscher Exportinteressen und der Rohstoffsicherung (KfW IPEX-Bank). Mehr dazu bei urgewald.

Kohle-Protest-Karte

16. April 2015, von , Comments (0)

KohleProtestKarteDie von PowerShift herausgegebene neue »Kohle-Protest-Karte« ist eine Mischung aus Wimmelbild und Infografik. Sie bildet die Nutzung der Kohle in der BRD ab – darunter die Tagebaue, Zechen, Bestandskraftwerke und Kraftwerksplanungen. Zugleich kartiert die Karte die vielfältigen Proteste gegen Kohle in der BRD seit 2008 und zeigt, wo diese beispielsweise Kraftwerksneubauten verhinderten. Auf der Rückseite bietet die Karte darüber hinaus detaillierte Grafiken und Infotexte zur Nutzung der Kohle in Europa und der BRD und gibt Tipps und Kontakte dazu, selbst aktiv zu werden.

Die Karte zur Betrachtung im Netz und zum Download und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenlos bestellt werden und wird auch auf der Anti-Kohle-Menschenkette und dem Klimacamp im Rheinland verteilt.

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Bodenatlas 2015

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