Klima der Gerechtigkeit

Bopha (2012), Haiyan (2013), Hagupit (2014)… Klimawandelschaden in den Philippinen und auf der Agenda der COP 20 in Lima

8. Dezember 2014, von , Comments (0)

Alle Jahre wieder… werden die Philippinen von einem Taifun heimgesucht. Vor einem Jahr kostete Taifun Haiyan mehr als 6000 Menschenleben, machte mehr als 4 Millionen Menschen obdachlos und verursachte einen Schaden von ca. 2 Milliarden US Dollar. Und nun: Hagupit – dank besserer Sturmwarnsysteme und Evakuierung deutlich weniger Opfer. Aber auch diesmal sind die Schäden immens und der Wiederaufbau mühsam und teuer. Eine Katastrophe für die Menschen und das Land.

Dass sich diese Erfahrungen direkt spürbarer Effekte des Klimawandels quasi live und parallel zu den UN Klimaverhandlungen abspielen, ist zum einen tragisch. Zum anderen aber auch hoch symbolisch. Vor einem Jahr bei der Klimakonferenz in Warschau gelang angesichts der Tragödie in den Philippinen der Durchbruch für einen Mechanismus für Klimawandelschaden und -verluste (Warsaw Mechanisms on Loss and Damage).

Doch was dort (zu Recht) als Durchbruch gefeiert wurde, stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Die USA und andere Industriestaaten haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, über Kompensationen zu verhandeln. Und so ist es auch kein Wunder, dass das Thema “loss and damage” hier in Lima in der ersten Verhandlungswoche heftig unter Beschuss gerät. Ob es sich tatsächlich im Pariser Abkommen im nächsten Jahr erkennbar wiederfinden wird, ist derzeit ungewiss. Dazu bedarf es noch erheblicher Anstrengungen in den kommenden Tagen und Monaten. (more…)

Deutschland schafft sein Klimaziel – oder nicht?

3. Dezember 2014, von , Comments (1)

“Deutschland schafft sein Klimaziel” lautet der Titel der Pressemitteilung, die das BMUB anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zum Nationalen Klimaaktionsprogramm 2020 verschickt. Diese Aussage ist sehr voraussetzungsvoll!

Die Aufgabe ist klar: Nach jetzigem Stand verfehlt Deutschland sein Klimaschutzziel von 40 % Emissionsreduktion gegenüber 1990 bis 2020 um 5 bis 8 %. Aufgrund der zunehmenden Kohleverstromung steigen die Emissionen. Der Europäische Emissionshandel versagt auf ganzer Linie. Lösungen müssen her. Im Dialog mit Ländern, Wirtschaft und Verbänden (und auch mit ihrem Kollegen Sigmar Gabriel) hat Barbara Hendricks nun einen Plan vorgelegt, der die fehlenden 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020 reduzieren soll. Starker Fokus liegt auf der Energieeffizienz.

Greenpeace und anderen haben bereits im Zentrale Politische MaßnahmenVorfeld auf folgende Probleme aufmerksam gemacht:

  • Die Lücke ist äußerst optimistisch berechnet und vermutlich insgesamt erheblich größer (siehe Einschätzung der Grünen).
  • Doppelanrechnung: Die bereits bei der Bundesnetzagentur angekündigte Stilllegung von Kohlekraftwerken vermischt sich mit der Stilllegung von Kraftwerken per Verordnung. Außerdem dürfen Reduzierungen bei der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch nur an einer Stelle berücksichtigt werden, um eine Doppelanrechnung zu vermeiden. (Im Aktionsplan steht nun der Hinweis, das solche Doppelrechnungen vermieden werden sollen.)
  • Die Preise für Emissionszertifikate sind heute und in absehbarer Zeit weit niedriger als in den Projektionen angenommen. Ein politisches Ziel von minus 30 % gegenüber 1990 bis 2020 ist politisch vollkommen unrealistisch. (Bei den zentralen politischen Maßnahmen, siehe Tabelle, ist der Beitrag einer möglichen Reform des Emissionshandels ETS nicht quantifiziert.)
  • Die Preisentwicklung der fossilen Energieträger (Importpreise) ist insbesondere für Steinkohle niedriger als angenommen und die Laufzeiten der älteren Braunkohlekraftwerke sind wahrscheinlich länger als angenommen.
  • Erschwerend kommt eine politische Deckelung des Ausbaukorridors für Erneuerbare Energien hinzu.

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Klimafinanzierung in Lima

3. Dezember 2014, von , Comments (0)

Neues vom Blog “Deutsche Klimafinanzierung“: Einen Blick auf den aktuellen Stand der Debatte anlässlich der COP 20 wirft David Eckstein von Germanwatch in seinem Beitrag Klimafinanzierung in Lima: Wo stehen wir? Wohin gehen wir? und Christine Lottje hat Informationen rund um die deutschen Klimafinanzierungsprojekte im Gastgeberland Peru zusammengestellt: Ein Blick auf die deutsche Klimafinanzierung in Peru.

Graphik: Datenbank Deutsche Klimafinanzierung, Stand November 2014

Startschuss für den Global Divestment Day

3. Dezember 2014, von , Comments (0)

Während E.ON sich von seiner dreckigen fossilen Sparte trennt und eine “Bad Bank” für Öl, Gas und Kohle schafft, nimmt sich die englische Zentralbank vor, das finanzielle Risiko fossiler Investitionen zu prüfen: Am 30. Oktober schrieb der Governor der Bank of England dem Umweltprüfungsauschuss des britischen Parlaments einen Brief. Dort hielt er fest, dass seine Bank weitergehende Untersuchungen anstellen will, um das Risiko von “stranded assets” und “unburnable carbon” zu klären. Bis Juli 2015 soll dem britischen Umweltministerium (Defra) ein Bericht vorgelegt werden.

Expert/innen (wie die Carbon Tracker Initiative) bewerten das als wichtigen Schritt. Denn zum ersten Mal benennt eine Finanzmarktaufsichtsbehörde klar das Risiko, trotz Klimawandel und begrenztem globalen CO2 Budget immer weiter Geld in die Exploration und Produktion fossiler Brennstoffe zu stecken.

Michael Bauchmüller von SZ beschreibt  die politische Lage anlässliches der Klimakonferenz in Lima sehr treffend:

Wenn an diesem Montag in Peru Minister und Beamte zum zwanzigsten Mal zur undefined zusammentreffen, dann sprechen sie in Wahrheit über das Ende der Ölindustrie. Sie reden über die Schließung von Kohleminen und den massiven Umbau entwickelter Ökonomien. Nichts anderes versteckt sich hinter der abstrakten Vokabel Klimaschutz: Wer die Erderwärmung begrenzen und den dramatischen Folgen entgehen will, muss auf Erdöl, Kohle und Gas verzichten. […] Energiekonzerne in aller Welt, nicht wenige davon Staatskonzerne, haben Milliarden in fossile Energie gesteckt. An ihren Erträgen hängen ganze Sozialsysteme und Herrscherhäuser, etwa in Lateinamerika oder Nahost. Aktien dieser Konzerne sind Teil der Altersvorsorge für Millionen Anleger. Doch bislang bemisst sich der Wert dieser Unternehmen an fossilen Rohstoff-Reserven, die sie niemals werden heben dürfen, soll das Klima nicht endgültig kippen. Wehrt sich die Welt aber gegen die Erderwärmung, dann haben sich die Konzerne und ihre Anleger massiv verzockt – mit womöglich verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

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Heute beginnt die Klimakonferenz in Lima, Peru

1. Dezember 2014, von , Comments (0)

COP2014Heute beginnt in Lima, Peru, die UN-Klimakonferenz, die bis zum 12. Dezember die notwendigen Pflöcke einschlagen soll, damit die Staatengemeinschaft ein Jahr später (Dezember 2015) in Paris ein global verbindliches Abkommen unterzeichnen kann. Ich selber bin ab Ende dieser Woche vor Ort dabei und werde auch berichten. Erwartungen sind bereits sehr viele formuliert worden. Schön zusammengefasst und zeitlich eingeordnet hat das Greenpeace in dieser Graphik.

Als die EU mit den ärmsten Entwicklungs- und den afrikanischen Ländern in Durban 2011 eine progressive Allianz schmiedete und einen Verhandlungsfahrplan für ein Abkommen 2015 in Paris durchgesetzt hat, war die Hoffnung groß. Diese hat seither verschiedene Dämpfer erfahren. In vielen Industrieländern (auch in der EU und Deutschland) sehen wir Rückschritte statt Fortschritte in der Klimapolitik sowie eine Renaissance in der Nutzung fossiler Energieträger, allen voran die Kohle. Die Vereinbarung zwischen den USA und China gibt zwar Hoffnung auf neuen diplomatischen Schwung, aber kaum Hoffnung für die Einhaltung der 2°C-Grenze. Und auch die Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds ließ nur bedingten Optimismus zu.

Um den vereinbarten Zeitplan für das Pariser Abkommen noch zu halten, müssen in Lima Entscheidungen über Form, Umfang und Ambition dieses Abkommens fallen. Bis Frühling soll ein Verhandlungstext vorliegen. Was wir für Paris erhoffen können, ist dann maximal ein Paket aus einigermaßen ambitionierten nationalen Beiträgen – deren Form und Inhalt bisher noch offen sind.

Ausführlichere Analysen zu den Erwartungen an die Klimakonferenz in Lima gibt es z.B. (auf Englisch) vom Climate Action Network International und von CARE International. Eine gute Übersicht steht auch bei The Tree.

 

Fracking-Ermöglichungsgesetz nimmt Form und Fahrt auf

28. November 2014, von , Comments (0)

Einen “Freifahrtschein für eine fragwürdige Technologie” nennt der BUND das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Am 19. November hat das Bundesumweltministerium (BMUB) verschiedene geplante Gesetzesänderungen veröffentlicht, die als Gesamtpaket ein Fracking-Ermöglichungsgesetz darstellen. Die Änderungen stellen zwar auf den ersten Blick Hürden im Genehmigungsprozess dar. Letztlich zeigen sie aber eben einen Genehmigungsprozess auf – und damit kein generelles Verbot. Und das mit sehr niedrigen Hürden. Damit könnten die Frackingfirmen, die durch die gesetzliche Unklarheit der letzten Jahre nur in den Startlöchern lagen, nun bald ihre Anträge aus der Schublade ziehen und loslegen.

Besonders kritisch ist die Tatsache, dass es nach den Plänen der Bundesregierung möglich sein soll, in Sandstein auch in NATURA 2000 Gebieten zu fracken (vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung). Und das sog. Flowback (hochtoxisches mit Formationswasser gemischtes Frack-Fluid, das beim Fracking ausgespült wird und als Abfallprodukt anfällt) soll auch in Zukunft in tiefe Erdschichten verpresst werden dürfen.

 

Norwegischer Staatsfonds überlegt, aus der Kohle auszusteigen – und damit auch aus RWE und Eon

27. November 2014, von , Comments (0)

Die Manager des norwegischen Staatsfonds, der sich aus den Einnahmen aus der Ölförderung speist, halten nach jüngsten Angaben 1,25 Prozent aller Aktien weltweit und 2,5 Prozent aller Dividendenpapiere in Europa. Damit haben sie eine gewaltige Macht. Und mit dieser Macht könnten sie demnächst die deutsche Kohleindustrie ordentlich durchrütteln. Denn laut Financial Times will das norwegische Finanzministerium demnächst bekannt geben, ob sich der Staatsfonds aus Unternehmen zurückzieht, die ihr Geld mit der Förderung oder Verbrennung fossiler Rohstoffe verdienen. Ähnlich ist der Fonds bereits mit der Waffen- und Tabakindustrie verfahren.

Das Manager Magazin rechnet vor, was ein solcher Schritt für RWE und Eon bedeuten würde: Bei RWE ist der Staatsfonds zweitgrößter Investor mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent. Das entspricht einem Wert von 340 Millionen Euro. Aber einig sind sich die Norweger hier wohl noch nicht. (more…)

Wer wird sich hinter den Green Climate Fund stellen? Wer wird ihn im Stich lassen?

19. November 2014, von , Comments (0)

Von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

Ende dieser Woche werden wir mehr darüber wissen, wie ernst die Regierungen der reichen Ländern es gemeint haben, als sie den Entwicklungsländern mit warmen Worte ihre Unterstützung im Umgang mit den Folgen des Klimawandels und für den Umbau hin zu klimfreundlichen Entwicklungspfaden zugesagt haben.

Am 20. November findet die lange erwartete Geberkonferenz (pledging event) für den Green Climate Fund (GCF) in Berlin statt. Auch wenn theoretisch jeder – Regierungen, die Privatwirtschaft oder gemeinnützige Stiftungen – in den Fonds einzahlen können, waren es doch die Regierungen der Industrieländer, die das Versprechen den Fonds aufzufüllen abgegeben haben, als er 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen angekündigt wurde. Damals war der Fonds eines der Ergebnisse, die den Gipfel vor dem totalen Zusammenbruch bewahrten. Der GCF ergänzt die bestehende Klimafinanzierungsarchitektur. Er soll – und das ist seine Einzigartigkeit – Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer in deutlich größerem Umfang finanzieren, zu einer Verschiebung privater Investitionsströme beitragen und sich auf Aktivitäten konzentrieren, die über einen kurzen Effekt hinaus die Transformation ganzer Sektoren anstoßen und dabei zu einer nachhaltigen, klimaresilienten und emissionsarmen Entwicklung beitragen sollen. 50 Prozent der GCF Mittel sollen für die Minderung und Vermeidung von Emissionen verwendet werden. Mit den anderen 50 Prozent soll die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern unterstützen, wovon wiederum die Hälfte für die verletzlichsten Länder reserviert ist.

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Design des Fonds abgeschlossen war, aber jetzt, da das Direktorium des GCF die vorbereitenden Arbeiten zu Förderprioritäten und -kriterien sowie die Verfahren für die Antragsstellung abgeschlossen hat, ist der Fonds bereit seine Arbeit aufzunehmen – und das schließt ernstzunehmende Finanzierungszusagen von den reichen Ländern mit ein. (more…)

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen?

19. November 2014, von , Comments (0)

Ein Beitrag von Arne Jungjohann

Die Übereinkunft zwischen den USA und China über ihre Klimaschutzziele ist überraschend. Sie bringt neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie. Zusammen mit dem 40% Reduktionsziel der EU haben sich jetzt die drei wichtigsten Klimablöcke, global für 55% der Emissionen verantwortlich, substanzielle Reduktionsziele gesetzt.

Hintergrund: Nach 9-monatigen Verhandlungen haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für ihre Länder neue Klimaziele gesetzt. Die USA würden bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Xi Jinping kündigte für China an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Peking verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt die Regierung weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi Jinping das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu erreichen. China und die USA haben zudem vereinbart, bilateral weiter zu kooperieren, um vor allem erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CCS voranzubringen, die besonders klimaschädlichen HFC-Gase weiter zu senken und den Klimaschutz in Städten zu stärken.

Kritiker haben Recht, der Klimapakt zwischen den USA und China offenbart einige Schwächen:

  1. Die angekündigten Ziele sind zu schwach, um die globale Erwärmung unter 2 °C zu halten – auch nicht wenn andere Staaten mitmachen würden. Das Erreichen dieser Ziele alleine hätte noch immer eine durchschnittliche Erwärmung von 3,8C zur Folge.
  2. Die große Unbekannte liegt im chinesischen Emissionspfad. Offen bleibt, wie stark Chinas Emissionen die nächsten 16 Jahre weiter anwachsen und auf welchem Niveau sie „peaken“.
  3. Und ja, die Ankündigung ist rechtlich nicht bindend. (Aber ehrlicherweise haben wir dafür ja das Völkerrecht unter dem Dach der UN).

Trotz dieser Schwächen ist die Ankündigung ein Durchbruch, der positives Momentum entfalten wird (more…)

Stilllegung von Kohlekraftwerken ist wichtigste kurzfristige Maßnahme zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels

19. November 2014, von , Comments (1)

Im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, das die Bundesregierung am 3. Dezember verabschieden will, wird aktuell über eine frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken diskutiert. Der BUND hatte dazu bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag unterbreitet. Zwischen den Ressorts (Umwelt und Wirtschaft/Energie) gibt es Streit: Gabriels Staatssekretär Baake bereitet die Wirtschaft zwar auf einen “kleinen Kohleausstieg” vor. Aber Hendricks kündigt den kohlefreundlichen Positionen des BMWi den Kampf an (siehe Tagesspiegel).

Heute nun haben die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und die European Climate Foundation (ECF) gemeinsam eine Studie zu “Szenarien einer nachhaltigen Kraftwerksentwicklung in Deutschland” des Deutschen Instituts für Wirtschschaftsforschung (DIW) vorgestellt. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

Letzte Kommentare

  • M.E.: http://www.spiegel.de/wissensc haft/natur/un-klimakonferenz-w as-bedeutet-peru-fuer-paris-20 15-a-1008410.html
  • M.E.: Interessant ist es ja schon, dass die Emissionsmengenanstiege sich insbesondere seit der Zeit drastisch...
  • Jörg Haas: Grüße zurück nach Lima – alles Gute dort!
  • Lili Fuhr: Lieber Jörg, ich stimme Dir zu, dass CCS quantitativ und realistisch nur ein kleines Schlupfloch ist. Aber...
  • Jörg Haas: Hallo Lili, gut dass Du auf die Fallstricke hinweist. Doch ist der Text letztlich trotzdem ein großer...

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