Klima der Gerechtigkeit

“Verantwortung pflanzen”: BDI pflanzt Bäume für Opfer von Handel mit Konfliktrohstoffen

3. Juli 2014, von , Comments (1)

Ich nehme meine gesamte Kritik am BDI und seiner Rohstoffpolitik zurück! Bislang war der BDI dafür bekannt, Hand in Hand mit der deutschen Politik Rohstoffsicherung auf Kosten von Mensch und Natur in den Ländern des globalen Südens zu verfolgen. Als Gesamtverband der deutschen Industrie verstand es der BDI hervorragend, jede Form verbindlicher EU-Regulierung zur Vermeidung von Konfliktrohstoffen abzublocken.

Jahrelang kritisierte die Zivilgesellschaft die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor. Bis heute können Mitgliedsunternehmen des BDI nicht ausschließen, dass der Abbau der für die Produktion benötigten Metalle und Mineralien zu gewalttätigen und kriegerischen Konflikten beiträgt.

Doch diese Verantwortungslosigkeit gehört bald der Vergangenheit an: Passend zu dem Motto des Rohstoffkongresses „Rohstoffversorgung verantwortungsvoll und nachhaltig sichern“, stellte der BDI heute seine Wohltätigkeitsaktion „Verantwortung pflanzen – für jedes Opfer einen Baum“ vor:

Für die Aktion hat der BDI zahlreiche junge Bäumchen gekauft, die gegen eine Spende von 20 Euro erworben werden können. Für jeden hier verkauften Baum pflanzen wir zwei im Kongo. Die durch den symbolischen Verkauf der Bäumchen eingenommenen Spenden gehen an Männer, Frauen und Kinder, die in den Minen in den Konfliktregionen arbeiten und an die Hinterbliebenen der Opfer der durch Rohstoffabbau finanzierten Bürgerkriege.

Damit wird der BDI endlich seiner sozialen Verantwortung gerecht und trägt darüber hinaus zu einer verbesserten CO2-Bilanz der deutschen Industrie bei. Glückwunsch, weiter so!

 

Energiewende heißt auch Rohstoffwende!

2. Juli 2014, von , Comments (0)

Das Energiewendeland Deutschland setzt kontinuierlich (wenn auch zu zögerlich) auf den Ausbau erneuerbarer Energien, vollzieht aber zugleich nicht den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Im Gegenteil: Die deutsche Industrie setzt nach wie vor und auch in Zukunft auf die verstärkte Gewinnung heimischer fossiler Energieträger (Braunkohle, Schiefergas) sowie auf die Erleichterung des Imports (Erdöl, Erdgas/Schiefergas, Teersande, Steinkohle). Die Folgen sind steigende Emissionen im Inland, Investitionsunsicherheit für die Zukunft (da es keine echten Transformationsanreize für den Energiesektor gibt) und ein Verlust an Glaubwürdigkeit international. Dies möchte ich kurz an konkreten Beispielen erläutern:

1. Braunkohle

Rund 20% aller CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus Braunkohlekraftwerken. Dabei sind sie noch nicht einmal effizient: Nicht einmal die Hälfte der in der Kohle enthaltenen Energie wird in Strom umgewandelt. Außerdem gibt es erheblich Quecksilberemissionen, die weit über den zulässigen Grenzwerten in den USA liegen.

Übrigens: Die 90 größten Klimasünder sind die sog. „Carbon Majors“. Der Carbon Majors report wurde erstmals im November 2013 veröffentlicht. Dieser bahnbrechende Bericht ist das Ergebnis einer achtjährigen Recherche von Rick Heede, der hierfür die historischen Emissionen der 90 größten Öl-, Gas- und Kohleförderunternehmen (privat, staatlich, staatseigen) sowie der größten Zementproduzenten aggregiert hat, um zu zeigen, dass die fossilen Energieträger, die sie gefördert und der Zement, den sie produziert haben, für 63 % der globalen Emissionen verantwortlich sind. Die drei größten Klimasünder sind ChevronTexaco mit 3,51 % der globalen Emissionen, ExxonMobil mit 3,21 % und Saudi Aramco mit 3,17 %. RWE steht mit 0,47 % an 23. Stelle, die RAG mit 0,08 % an Stelle 62 und HeidelbergCement verantwortet 0,04 %.

Trotz Energiewende planen also RWE, Vattenfall & Co gemeinsam mit den jeweiligen Landesregierungen eine Ausweitung der Braunkohletagebaue im Rheinland, in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier. (more…)

Was beim 4. BDI Rohstoffkongress am 3. Juli 2014 NICHT auf der Agenda steht

1. Juli 2014, von , Comments (0)

Als kurz nach der Jahrtausendwende die Preise an den Rohstoffmärkten anstiegen, klingelten bei der deutschen Industrie die Alarmglocken. Sie sah den Produktionsstandort Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung reagierte und präsentierte im Herbst 2010 die deutsche Rohstoffstrategie. Der Industrie wurden darin große Zugeständnisse gemacht. Eine Debatte über die Inhalte und Zielsetzung der deutschen Rohstoffstrategie fand weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit statt.

An diesem Donnerstag veranstaltet der BDI nun seinen 4. großen Rohstoffkongress. Die letzten Kongresse markieren Meilensteigen deutscher Rohstoffpolitik – und vor allem Meilensteine für den Einfluss der deutschen Industrie auf die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen. Unter anderem wurden hier 2007 die ersten Meilensteine der deutschen Rohstoffstrategie verkündet. Aus Angst, die Kontrolle strategischer Rohstoffe an die Chinesen zu verlieren, wurden Rohstoffpartnerschaften ins Leben gerufen (unterzeichnet mit der Mongolei, Kasachstan und Chile, demnächst auch mit Peru), ein Explorationsförderprogramm aufgelegt und die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gegründet, um den Unternehmen die notwendigen Daten über die Verfügbarkeit von Reserven und über die Preise an den Rohstoffmärkten zu liefern.

Aktuell ist es an den Rohstoffbörsen etwas ruhiger und die Konzerne haben Zeit, sich um die “softeren Themen” – also Nachhaltigkeit und Menschenrechte – zu kümmern. Denn die stehen in diesem Jahr auf dem Programm, das von Sigmar Gabriel eröffnet wird. Im Zentrum stehen dabei aus Sicht des BDI zum einen die Gewinnung heimischer Rohstoffe – also unter anderem Braunkohle und Schiefergas – sowie Effizienz und Recycling. Zum anderen geht es um verantwortliche Rohstoffsicherung – also angesichts der aktuellen politischen Debatten der letzten Monate auch ganz zentral um die geplante EU Regulierung des Handels mit Konfliktrohstoffen.

NICHT auf der Agenda stehen die notwendige absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs im Rahmen einer Rohstoffwende (weg von der Förderung und Nutzung fossiler Energien) sowie eine verbindliche Regulierung von Konzernen hinsichtlich menschenrechtlicher und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten. (more…)

Gabriels EEG Novelle – ein Kommentar von Dorothee Landgrebe

30. Juni 2014, von , Comments (1)

Am Freitag wurde die EEG Novelle verabschiedet. Dorothee Landgrebe kommentiert Teile der Rede von Sigmar Gabriel im Bundestag:

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, am 27.Juni im Parlament:

„Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit der Verabschiedung des vorliegenden EEG den ersten Baustein setzen, um die Energiewende in Deutschland wieder auf ein festes Fundament zu stellen“

Das Gegenteil ist der Fall: Das Fundament wird nicht fester, sondern die Unsicherheit für viele Akteure wird größer. Um nur einige zu nennen:

  • Es werden verbindliche Ausbauziele für Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse eingeführt. Das bringt Planungssicherheit für den Gesetzgeber, aber Unsicherheit für die Investoren. Denn bei Erneuerbaren Energien mit langen Planungsphasen wie z.B. bei der Windkraft, können die Investoren nicht wissen, ob ihr geplantes Projekt noch unter den Deckel fällt und Förderung erhält. Eine Besuchsgruppe aus Israel erzählte mir jüngst, dass solche Deckel in Israel dazu geführt hätten, dass die Investoren sich aus den Erneuerbaren Energien zurückgezogen haben.
  • Ab 2017 soll die Höhe der Ökostromvergütung durch Ausschreibungsmodelle ermittelt werden. Um sich an einer solchen Ausschreibung zu beteiligen, muss man im Vorfeld viel Geld ausgeben, ohne dass klar ist, ob man zum Zuge kommt. Bürger/innen und Genossenschaften, die bisher das Rückgrat der Energiewende bilden, können da nicht mehr mithalten. Profitieren werden die grossen Energieversorger, die über den EU Kommissar Öttinger für eine verpflichtende europaweite Ausschreibungspflicht gesorgt haben.

Zurück zu Gabriel:

„Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört, zuzugeben, dass die Energiewende in den letzten Jahren viele offene Baustellen hatte: Es gab beim EEG in wenigen Jahren Kostensteigerungen von mehr als 10 Milliarden Euro. Seit 2010 sind die Kosten um über 200 Prozent gestiegen.

Das stimmt, aber es ist wichtig zu verstehen, warum es zu solchen Kostensteigerungen kam, um zu verstehen, an welcher Stelle eine Reform ansetzen sollte. (more…)

Blut in deutschen Kohlekraftwerken

27. Juni 2014, von , Comments (0)

“Kohle aus Kolumbien – Blut in deutschen Kraftwerken” titelt heute die taz in einem Artikel über Menschenrechtsverletzungen im Steinkohlebergbau in Kolumbien. Steinkohle wird in Deutschland aktuell zu ca. 80 % und ab 2018 zu 100 % importiert, und zwar vor allem aus Russland, Kolumbien, den USA und Südafrika. In Kolumbien hat der Kohlebergbau zu massiven Menschenrechtsverletzungen beigetragen. In den USA wird die Kohle zum Teil im ökologisch desaströsen Mountaintop Removal Verfahren abgebaut und in Südafrika bedroht die Kohlegewinnung vielerorts die Trinkwasserversorgung. Über die Situation in den russischen Zechen und Tagebauen dringen kaum Informationen nach draußen.

Auf Einladung von urgewald und PowerShift präsentiert vor zwei Tagen die niederländischen Organisation PAX in Berlin den Recherchebericht „The dark side of Coal“, auf den sich auch die taz bezieht. Darin untersucht PAX die Verstrickung zwischen den Kohleunternehmen Drummond und Prodeco/Glencore und Paramilitärs in Kolumbien. PAX hat dafür in den vergangenen drei Jahren Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie ehemaligen Kommandeuren der Paramilitärs, Beschäftigten der Bergbauunternehmen und ihren Zulieferern geführt. Darüber hinaus wertete PAX gerichtliche Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen aus:

„Aus zahlreichen Aussagen geht hervor, dass besonders Drummond, aber auch Prodeco, in verschiedener Weise mit den Paramilitärs der Juan Andrés Alvarez Front kooperiert haben. Wir haben neun Quellen, die besagen, dass Drummond die Paramilitärs zwischen 1996 und 2006 mit bedeutenden Summen finanziell unterstützt hat“, erklärt Marianne Moor von PAX. Aus den Aussagen ehemaliger Paramilitärs geht hervor, dass die Bergbauunternehmen zudem Informationen an die Armee und die Juan Andrés Alvarez Front weitergegeben haben, etwa über Aktivitäten entlang der Eisenbahnlinie, oder kritische Gewerkschafter. Drei ehemalige Paramilitärs erklärten, dass die Ermordung von drei Gewerkschaftsführern im Jahr 2001 ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit war. „Die Zeugenaussagen sowohl von Opfern als auch Tätern machen deutlich, dass die Bergbauunternehmen bis heute von dieser Kooperation profitieren. Die Paramilitärs haben Zehntausende Einwohner aus der Region vertrieben. Die Morde und Morddrohungen haben den Kampf der Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen nachhaltig geschwächt. Und die Gewalt hat fast alle kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht“, so Moor (Quelle: urgewald).

(more…)

Menschenrechtsrat beschließt Arbeitsgruppe zur verbindlichen Regulierung von transnationalen Konzernen

27. Juni 2014, von , Comments (0)

Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern mehrheitlich für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur verbindlichen Regulierung transnationaler Unternehmen gestimmt. Zuvor gab es zähe Verhandlungen (siehe auch hier). Eine tatsächliche Einigung gab es nicht, die scheiterte vor allem an der EU und den USA, die die Verhandlungen auch in Zukunft boykottieren wollen. Allerdings stimmten 20 Länder mit Ja für eine Resolution, die von Ecuador und Südafrika eingebracht worden war. 14 Staaten stimmten dagegen (darunter Deutschland) und 13 enthielten sich.

Die Treaty Alliance, ein Zusammenschluss aus über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit, begrüßt die Entscheidung (Pressemitteilung):

While companies must respect all human rights, as reaffirmed in the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, they currently are not held accountable under international human rights law. Thus, the implementation of the Guiding Principles at the national level has been slow and the Guiding Principles remain insufficient to prevent human rights violations. In the meantime, many victims around the world continue to suffer without access to justice. Members of the Treaty Alliance emphasize that the establishment of a binding instrument is complementary to the implementation of the Guiding Principles and necessary to ensure glaring gaps in protection are addressed. Notably, an intergovernmental process will also contribute to addressing current imbalances under international law, particularly in light of protections companies can obtain under Bilateral Investment Treaties and Free Trade Agreements, which have allowed corporations to sue States. While the US and EU have repeatedly stated that they will not participate in the intergovernmental open-ended working group established by the resolution, the Treaty Alliance hopes for their involvement in this process that will be critical to ensuring effective protection of human rights in the context of business activities.

Ebenfalls beschlossen hat der Menschenrechtsrat heute die Weiterarbeit der Working Group on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises.

Transnationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen!

19. Juni 2014, von , Comments (0)

Nach langer Zeit gibt es auf UN-Ebene aktuell wieder einen ernsthaften Versuch, verbindliche internationale menschenrechtliche und ökologische Standards für Unternehmen zu entwickeln. Noch im Juni wird der UN-Menschenrechtsrat, der aktuell in Genf tagt, über die Einsetzung einer „open ended working group“ entscheiden.  Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wäre die Entwicklung eines verbindlichen Abkommens zum Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen.  Im September 2013 haben 80 Staaten, darunter Ecuador, Bolivien, Peru, Venezuela, Nicaragua, Kuba, Pakistan, Sri Lanka und Kirgistan, sowie die gesamte afrikanische und arabische Gruppe an den Menschenrechtsrat appelliert, solche Standards zu entwickeln. Europa, insbesondere auch  Deutschland, nehmen momentan eine ablehnende Haltung ein.

Und auch von zivilgesellschaftlicher Seite gibt es dafür derzeit eine große Mobilisierung und Unterstützung, z.B. durch die Treaty Alliance und durch die Kampagne Stop Corporate Impunity.

Die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe steht nicht im Widerspruch zu den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten und der weiteren Umsetzung dieser Leitprinzipien auf nationaler Ebene, die auch in Deutschland noch ansteht. Der Mehrwert eines verbindlichen Abkommens wäre die Festschreibung verbindlicher internationaler Mindeststandards, die es ermöglichen, Unternehmen für Menschen- und Umweltverletzungen  zur Rechenschaft zu ziehen.

Passend dazu haben das Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor ein aktuelles Arbeitspapier zum Einfluss transnationaler Konzerne auf die Business and Human Rights Agenda der UN vorgelegt.

 

Was bringt der Kohleausstieg für den Klimaschutz?

12. Juni 2014, Comments (1)

Ein Gastbeitrag von Dorothee Landgrebe

Greenpeace Creative Commons

Die grüne Szene in Berlin ist sich einig: Wir brauchen einen Kohleausstieg, um aus der Energiewende ein erfolgreiches Klimaschutzprojekt zu machen. Denn trotz Milliarden Investitionen in Erneuerbare Energien stiegen in den letzten 2 Jahren die CO2 Emissionen im Stromsektor. Der Schuldige ist mitnichten der Atomausstieg, denn die wegfallenden Kapazitäten werden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kompensiert. Es ist die billige Kohle, deren Kraftwerke durchlaufen, die klimafreundlichen Gaskraftwerke verdrängen und deren Überschüsse ins Ausland verramscht werden.

Schuld ist nicht nur der historisch niedrige Weltmarktpreis für Kohle sondern auch der nicht funktionierende Emissionshandel: Denn es bräuchte einen CO2 Tonnen Preis von ca. 35 Euro für Steinkohle und ca. 80 Euro für Braunkohle, damit die teureren Gaskraftwerke wettbewerbsfähig und die Kohle verdrängen würden. Anstatt dessen dümpelt er bei 5 Euro pro Tonne- mit keiner Aussicht auf Besserung. (more…)

Obamas Kohleausstieg – und was die Deutschen davon lernen können

7. Juni 2014, von , Kommentare (2)

Ein Gastbeitrag von Rebecca Bertram, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika

Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat am 2. Juni angekündigt, wie sie in den USA CO2-Emissionen aus existierenden Kraftwerken ab 2020 regulieren will. Betroffen sind 1600 Kraftwerke, davon etwa 600 Kohlekraftwerke, die für 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in den USA verantwortlich sind. Obama macht dabei angesichts des konstanten Nichtstuns des US-Kongresses auf diesem Gebiet erneut Gebrauch von seinem Recht, unter dem Clean Air Act selbst die Regulierung von CO2-Emissionen in de Hand zu nehmen. Mit dem Plan wird von ganz oben der Kohleverstromung in den USA klar der Kampf angesagt – anders als in Deutschland. Dort hat man für das Kohleproblem und die damit verbundenen CO2-Emissionen noch keine nachhaltige Lösung gefunden. Aber das amerikanische Beispiel könnte uns anspornen.

Der verkündete Clean Power Plan bringt neuen Schwung in Obamas Energie- und Klimapolitik, die bis Dato durch eine eher konturlose „All of the Above“ Strategie beeinflusst war, die keine klaren Energieprioritäten setzte. Nun sagt Obama der Kohle den Kampf an, denn bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Dabei geht es um CO2-Intensitätsziele; jedem Bundesstaat wird von der EPA ein spezifisches Ziel gesetzt, das sich an dem Energiemix sowie den bisherigen Klimabemühungen und dem Potential zur Tranformation in eine low-carbon Economy des jeweiligen Bundessstaats orientiert. (more…)

Müssen RWE, RAG und HeidelbergCement für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen?

6. Juni 2014, von , Comments (0)

Während die Regierungen der Industrieländer und auch die deutsche Bundesregierung kaum in der Lage oder bereit sind, öffentliche Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Ziels zur Verfügung zu stellen, machen Konzerne auf Kosten des Klimas hohe Gewinne. Was liegt also näher, als sie an den Kosten ihres Tuns zu beteiligen und auf diese Weise eine neue Quelle für die Klimafinanzierung zu erschließen?

Denn gleichzeitig werden Millionen von Menschen im Globalen Süden durch Dürren, plötzliche Wirbelstürme und Flutwellen bereits zu unschuldigen Opfern des Klimawandels. „Loss and Damage“ bezeichnet die Auswirkungen des Klimawandels, die so extrem sind, dass sie durch Anpassungsmaßnahmen nicht mehr aufgefangen werden können. Sie reichen von Extremwetterereignissen (z.B. Dürren, Überflutungen) bis zu sog. ‚slow-onset events‘, also beispielswiese den Anstieg des Meeresspiegels, ansteigende Temperaturen, Ozeanübersäuerung oder den Rückzug der Gletscher. Ebenso dazu zählen Versalzung und Degradation von Böden und Wäldern, Verlust von Biodiversität und die Ausbreitung der Wüsten.

Diejenigen, die durch den Ausstoß riesiger Mengen CO2 maßgeblich zu den veränderten Klimabedingungen beigetragen haben – nämlich internationale Großunternehmen wie Chevron, ExxonMobil und Saudi Aramco, aber auch RWE, RAG und HeidelbergCement – erwirtschafteten dagegen über Jahre hinweg satte Gewinne.

Die 90 größten Klimasünder sind die sog. „Carbon Majors“. Der Carbon Majors report wurde erstmals im November 2013 veröffentlicht. Dieser bahnbrechende Bericht ist das Ergebnis einer achtjährigen Recherche von Rick Heede, der hierfür die historischen Emissionen der 90 größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sowie der größten Zementproduzenten aggregiert hat, um zu zeigen, dass die fossilen Energieträger, die sie gefördert und der Zement, den sie produziert haben, für 63 % der globalen Emissionen verantwortlich sind. Die drei größten Klimasünder sind ChevronTexaco mit 3,51 % der globalen Emissionen, ExxonMobil mit 3,21 % und Saudi Aramco mit 3,17 %. RWE steht mit 0,47 % an 23. Stelle, die RAG mit 0,08 % an Stelle 62 und HeidelbergCement verantwortet 0,04 %.

Das heute von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Climate Justice Programme vorgelegte Diskussionspapier „Carbon Majors Funding Loss and Damage“ schlägt vor, die Klimasünder künftig für den verursachten Schaden in die Pflicht zu nehmen und plädiert für die Einführung einer Abgabe auf fossile Energieträger, die den Opfern des Klimawandels zu Gute kommen soll. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Anti-Kohle-Kette 23.08.2014

degrowth conference Leipzig 2014

Fleischatlas 2014

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