Klima der Gerechtigkeit

Payback Time? Was die Internationalisierung von Klimagerechtigkeitsklagen für kanadische Öl- und Gasfirmen bedeuten kann

10. Oktober 2014, von , Comments (1)

Who-are-the-CM-1Andrew Gage von West Coast Environmental Law und  Michael Byers von der University of British Columbia stellen fest, dass sich die Rechenschaftspflicht international tätiger fossiler Unternehmen – allen voran die ‘Carbon Majors‘ – in Zukunft dramatisch ändern kann, da Klagen für die von ihnen verursachten Klimaschäden durchaus überall dort angestrebt werden können, wo solche Schäden auftreten, und nicht nur in den Heimatländern der Konzerne. Das erhöht die Anzahl potentieller Gerichtsfälle erheblich.

In ihrem Bericht “Payback Time? What the internationalization of climate litigation could mean for Canadian oil and gas companies” analysieren sie das finanzielle und rechtliche Risiko für fünf Unternehmen der Öl- und Gasindustrie, die derzeit an der Börse in Toronto gehandelt werden: EnCanada, Suncor, Canadian Natural Resources, Talisman und Husky. Jährlich riskieren diese zusammen derzeit 2,4 Milliarden Dollar an Haftung für ihren Beitrag zum Klimawandel.

Angesichts dieser Zahlen sowie der Anzahl potentieller Gerichte, die solche Klagen aufnehmen können, dem steigenden öffentlichen Interesse und den steigenden Kosten, die der Klimawandel verursacht, steigen die Chancen (oder Risiken – je nachdem, aus wessen Perspektive man es betrachtet) für zukünftige zivilrechtliche Haftung großer Emittenten enorm.

Infographik: “Wo are the Carbon Majors?” Climate Justice Programme und Heinrich-Böll-Stiftung.

 

 

Europa will Teersandöl aus Kanada importieren

8. Oktober 2014, von , Comments (0)

EuropePipelineMap_r5Ein Sieg für die kanadische Regierung und die fossile Lobby, eine Tragödie für das Klima: Die Europäische Kommission veröffentlichte gestern die Umsetzungsbestimmungen der “Fuel Quality Directive” (Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie). Die fünf Jahre, die seit Beschluss der Richtlinie vergangen sind, hat die Teersandlobby Hand in Hand mit der kanadischen Regierung genutzt, um dafür zu sorgen (u.a. im Rahmen der Verhandlungen von Freihandelsabkommen), dass das besonders klimaschädliche Öl aus Teersanden nicht gesondert markiert werden muss und somit Zugang zum europäischen Markt erhält.

Für die Ölindustrie jedenfalls ist das Ergebnis weder Zufall noch Überraschung: Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung kündigte Exxon an, dass es eine Raffinerie in Antwerpen aufrüsten wolle, um die Produktion um 10 % zu steigern.

Der Vorschlag der Kommission braucht nun sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Europäischen Parlament Zustimmung, um in Kraft zu treten. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Infographic: Pathways of tar sands from Canada to Europe (NRDC)

2°C Ziel abschaffen?

6. Oktober 2014, von , Comments (1)

Es ist eine brisante Gradwanderung, die sich zwei Wissenschaftler in der Zeitschrift Nature mit ihrem Artikel “Climate policy: Ditch the 2°C warming goal” (deutscher Artikel dazu auf Spektrum, Artikel im Guardian) vornehmen.

David G. Victor und Charles F. Kennel schreiben:

Politically and scientifically, the 2 °C goal is wrong-headed. Politically, it has allowed some governments to pretend that they are taking serious action to mitigate global warming, when in reality they have achieved almost nothing. Scientifically, there are better ways to measure the stress that humans are placing on the climate system than the growth of average global surface temperature.

Ist es richtig, gut ein Jahr vor dem Pariser Klimagipfel die Abschaffung des 2° C “Zieles” (ein Ziel war es ja nie, eher eine Begrenzung, undzwar eine maximale!) zu fordern? Oder ist es eine Steilvorlage für die Klimaskeptiker? (more…)

Bundesregierung plant, Fracking in Naturschutzgebieten zu erlauben

26. September 2014, von , Comments (0)

Noch im Juli wurde das Eckpunkte-Papier von Hendricks und Gabriel als Fracking-Verbot ausgelegt. Leider gab es da nur wenige und leise Gegenstimmen, die vor einem Fracking-Ermöglichungsgesetz warnten. Diese Sorgen scheinen sich jetzt aber zu bestätigen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung hat am Mittwoch über Details des geplanten Fracking-Gesetzes beraten und dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder aufgeweicht, berichtet die Frankfurter Rundschau. Fracking wird in sogenannten Natura 2000 Gebieten nun nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

Und es ist bestimmt kein Zufall, dass Exxon kurz vor der internen Regierungsabstimmung zu Fracking mit einer großangelegten PR Kampagne unter dem Motto “Lassen Sie uns über Fracking reden” die öffentliche Meinung für sich gewinnen will, u.a. durch angeblich “gift-freies” Frac-Fluid. Das bleibt bis auf Weiteres eine Behauptung ohne Beleg. Zudem löst es das Problem des ‘Flowback’ nicht: Die in den Untergrund gepresste Flüssigkeit spült nämlich je nach Geologie Schwermetalle, krebserregende und sogar radioaktive Substanzen aus dem Gestein, die dann an die Oberfläche treten.

Nachtrag (01.10.14): BUND und DNR haben eine wunderbare Kurzanalyse veröffentlicht, die die verschiedenen Fracking-Mythen entlarvt. Frau Hendricks erhielt gestern von BUND und Campact über eine halbe Millionen Unterschriften gegen Fracking.

 

 

Action Points vom New Yorker Klimagipfel: einer UN nicht würdig!

24. September 2014, von , Comments (1)

Mit Blick auf die offizielle Website des UN (!) Klimagipfels, der gestern in New York stattfand, musste ich mir erstmal gehörig die Augen reiben, als ich heute die Ergebnisse nachlesen wollte. Von den verkündeten und geplanten Aktionen in den acht thematischen “Action Areas” sind einige dermaßen große Irrwege, dass es schon an Dreistigkeit grenzt, diese im Rahmen der Vereinten Nationen als Lösungsbeitrag zur Klimakrise zu präsentieren – gar unter Beteiligung von UN Organisationen! Hier kurz drei Beispiele:

1. Landwirtschaft

Die Global Alliance for Climate-Smart Agriculture verspricht einen “triple win”: höhere Erträge, Reduktion von Treibhausgasen und eine an den Klimawandel angepasste Produktion. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Begriff aber eine industrielle Landwirtschaft, die auf Großbetriebe, hohen Düngemittel- und Pestizideinsatz sowie die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut setzt. Der angebliche Klima-Effekt ergibt sich leidglich durch die Tatsache, dass bei diesem Anbau der Boden nicht gepflügt werden muss. Dafür erhoffen sich die Befürworter eine Einbeziehung in den Emissionshandel (Kompensationsmaßnahmen für fossile Emissionen). (more…)

Deutsche Unternehmen profitieren vom tödlichem Handel mit Konfliktrohstoffen

24. September 2014, von , Comments (0)

Wenige Wochen bevor der Gesetzesvorschlag für eine europäische Regulierung zum Handel mit Konfliktrohstoffen im Europäischen Parlament diskutiert wird, warnen Global Witness, Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen, dass die von der Kommission und wichtigen Mitgliedsländern vorgesehene freiwillige Regulierung den tödlichen Rohstoffhandel nicht eindämmen wird.

Momentan ist es für Verbraucher/innen nicht nachvollziehbar, ob mit dem Handel von Zinn, Coltan, Wolfram und Gold (die von der Regulierung betroffenen Rohstoffe) in Laptops, Handys oder anderen Konsumgütern in der EU bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländen finanziert werden.

Deutschland ist weltweit der dritt größte Importeur von Laptops und Handys und der größte in der EU. (more…)

Der UNO Klimasondergipfel im Spagat zwischen Anspruch und Realität

22. September 2014, von , Comments (0)

Von Liane Schalatek, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika

US-Präsident Barack Obama kommt für den kurzen Städtehopp aus Washington. Ebenfalls anreisen wird der Schauspieler Leonardo di Caprio als prominenter neuer UN-Sonderbotschafter für Frieden mit Fokus Klimawandel (die Assoziation der sinkenden Titanic ist nicht unpassend). Aber die Staats- und Regierungschefs und –chefinnen von China, Russland, Indien, Australien, Kanada und leider auch Deutschlandwerden am 23. September nicht dabei sein, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum außerordentlichen Klimagipfel in sein Hauptquartier ruft. ‚Zu viel zu Hause zu tun‘, wird da aus den jeweiligen Hauptstädten mal mehr, mal weniger verschämt gemunkelt. ‚Zu wenig anzubieten an politischem Willen, die internationalen Klimaverhandlungen mit mutigen Schritten im eigenen Land voranzutreiben und international Führung und Verantwortung zu übernehmen‘, könnte der Wahrheit wohl näher kommen.

Zwar ist der Klimagipfel, zu dem dennoch mehr als 120 Staats- und Regierungschefs bzw. -chefinnen erwartet werden, kein Verhandlungsforum. Allerdings hatte der UNO-Generalsekretär, als er den Sondergipfel vor mehr als einem Jahr ankündigte, doch gehofft, dass das Treffen in einer Art Leistungsschau der Nationen entscheidende Akzente und hochgesteckte Emissionsreduktionsziele auf dem Weg zu einer neuen Weltklimaordnung nach 2020 setzen wird. (more…)

Globaler Klimavertrag, Weltbürgerbewegung – und wer stellt die Machtfrage? Kommentar zum aktuellen WBGU Sondergutachten

21. September 2014, von , Comments (0)

Pünktlich zum New Yorker Klimagipfel legte der WBGU diese Woche sein Sondergutachten “Klimaschutz als Weltbürgerbewegung” vor. Dieses ist mal wieder sehr umfänglich (134 Seiten) und sehr umfassend und enthält eine paar verdammt wichtige und schlaue Gedanken.

Die Ausgangsanalyse allerdings ist sehr nüchtern und wenig hoffnungsvoll:

“Die bisherige Bilanz der multilateralen Prozesse im Rahmen der UNFCCC zeigt, dass ein Durchbruch im internationalen Klimaschutz mit einer Einigung der Staatengemeinschaft auf ambitionierte Dekarbonisierungsziele und eine gerechte Verteilung der Lasten noch aussteht.”

Grundsätzlich schlägt das Gutachten eine zweispurige Strategie vor: ein globales Klimaprotokoll, das ab 2020 gelten soll, und die Stärkung einer “Weltbürgerbewegung” (wo die Bürgerinnen dabei bleiben, verraten sie nicht), um diesen globalen Prozess sowie seine nationale und lokale Umsetzung voranzutreiben. (more…)

The New Climate Economy – schöne neue Klima-Welt?

17. September 2014, von , Comments (0)

“Stern 2 Bericht” wollten sie von Anfang an nicht gerne hören, die Macherinnen und Macher hinter dem gerade veröffentlichten Bericht “The New Climate Economy“. Dabei liegt der Vergleich nahe: Der sog. “Stern Bericht” brachte das Klimathema 2006 nicht nur auf die politische Agenda, sondern auch auf den Schirm von Entscheidungsträger/innen aus Wirtschaft und Unternehmen. Das Argument damals wie heute: Klimaschutz macht ökonomisch Sinn. Oder wie der Vorsitzende der hinter dem neuen Bericht stehenden “Global Commission on the Economy and the Climate” (in der Reihenfolge), Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón, es ausdrückt: “The message to leaders is clear. We don’t have to choose between economic growth and a safe climate. We can have both. We can choose better growth and a better climate.”

Einen 10 Punkte Aktionsplan haben sie mit dem Bericht vorgelegt. (more…)

Junckers neue Mannschaft und was das für das Klima bedeutet

11. September 2014, von , Comments (0)

NGOs und Klimaexpert/innen lassen kein gutes Haar am designierten EU Kommissar für Klima und Energie (nun als Kombi-Portfolio), dem Spanier Miguel Arias Cañete (konservativer Umweltminister). Nicht nur wird er für Spaniens Ablehnung eines 30 % Reduktionsziels für 2020 verantwortlich gemacht sowie für die Abnahme der Förderung erneuerbarer Energien in seinem Land. Er gilt auch aus Sexist.

Hinzu kommt, dass er früher die Firma Petrolifer Ducar leitete (und heute noch Anteile besitzt), die im marinen Dieselölgeschäft steckt. Sein Bruder war bis vor Kurzem Vizepräsident von Endesa, dem größten spanischen Energiekonzern im Bereich Gas, Kohle und Atom.

Es gibt wohl schon länger Anschuldigungen, dass es zwischen Miguel Arias Cañetes politischen Posten und seinen wirtschaftlichen Aktivitäten Interessenskonflikte gibt. Hier finden sich auf Spanisch gesammelte Informationen zu Untersuchungen, die sich auf diese Korrputionsvorwürfe beziehen.

Ob die Zusammenlegung des Klima- und Energieportfolios letztlich eine Stärkung oder Schwächung für das Thema darstellt, wird sich noch zeigen. (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

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